Deutsche Umwelthilfe e.V.

Trotz gespielter Empörung des Automobilverbandes VDA: Deutsche Umwelthilfe bekräftigt Ultimatum gegen Hersteller - Klage gegen kalifornisches Klimaschutzgesetz muss sofort zurück- genommen werden. Spritverbrauchsgrenzen auch in Europa überfällig

Berlin, 13. September 2005: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bekräftigt ihre Boykottdrohung gegen deutsche Autobauer, sollten diese nicht im Verlauf der Frankfurter Automobilmesse IAA die Rücknahme ihrer Klage gegen das Klimaschutzgesetz des kali- fornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger erklären. Hierauf hat der VDA in einer Erklärung mit gespielter Empörung reagiert und in bekannter Weise versucht, das Handeln seiner Mitgliedsfirmen zu verteidigen.

So sehr sich der VDA windet, es bleibt der skandalöse Fakt, dass DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW (gemeinsam mit anderen Autoherstellern) gegen das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetz AB 1493 zum 1.1.2006 vor einem kalifornischen Gericht klagen. Mit diesem über Jahre beratenen und von Parlament und Regierung verabschiedeten Gesetz reagierte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger auf die Entwicklung immer sprithungrigerer Pkw wie den Porsche Cayenne, VW Touareg, M-Klasse SUVs von Mercedes und der X-Klasse von BMW mit Spritverbräuchen von 15 und mehr Litern/100 km auf kalifornischen Straßen. Abgesehen vom Hummer und dem Dodge Viper belegen deutsche Edel-SUVs die Spitzenplätze beim Spritverbrauch von in den USA neu zugelassenen Fahrzeugen.

Das kalifornische Klimaschutzgesetz, gegen das die Autobauer so verbittert ankämpfen, sieht vor, dass ab 2009 verbindliche Höchst- verbräuche eingeführt werden, die in den Folgejahren schrittweise weiter sinken.

Die DUH hofft durch ihr Ultimatum auf ein Einlenken der deutschen Autobauer und den Rückzug von ihrer Klagebeteiligung. Die dann für hoch bezahlte Juristen eingesparten Mittel könnten auf die Entwicklung und Markteinführung Sprit sparender und sauberer Pkw gelenkt werden. Sollte es bei der Klagebeteiligung der deutschen Firmen bleiben, wird die DUH Kaufinteressenten der entsprechenden Marken empfehlen, mit der Entscheidung für einen deutschen Neuwagen "abzuwarten, bis Vernunft Einzug hält in den Vorstandsetagen".

"Die Welt wartet auf spritsparende und saubere Autos aus deutscher Produktion und nicht auf rasende Benzinpumpen wie den VW-Bugatti mit einem Spitzenverbrauch von 100 Litern Superplus-Benzin pro 100 km. Deutsche Autobauer haben derzeit die Weltrekorde inne bei den schnellsten, PS-stärksten und spritdurstigsten Fahrzeugen. Ansons- ten profilieren sie sich als Ankündigungsweltmeister", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Wir brauchen keine weiteren Hybrid-Studien sondern reale Hybrid-Serienfahrzeuge auf den Straßen und wirklich saubere Diesel-Pkw für jedermann." Dass dies möglich sei, machten Honda und Toyota mit derzeit 300.000 verkauften Hybridfahrzeugen pro Jahr vor.

Eine gesetzliche Beschränkung des Spritverbrauchs nach kalifor- nischem Muster in Europa würde nach Überzeugung der DUH das richtige Signal für die Autoindustrie hierzulande setzen. Doch gerade dies will der VDA verhindern. Wahrheitswidrig behauptet der Verband, bei der Klage ginge es nur um eine angebliche "Kompetenzüberschreitung Kaliforniens gegenüber dem US-Bundesgesetzgeber". In Wirklichkeit geht es den Klägern sehr wohl auch um die Verhinderung fester Spritverbrauchsgrenzen. In der Klageschrift selbst wenden sich die Kläger explizit und ausführlich gegen die angeblichen Mehrkosten, die die Einhaltung von Höchstverbrauchswerten verursachen würde.

Was die Kompetenzüberschreitung angeht: Dies sehen 40 Millionen von der Klimaerwärmung akut betroffene Kalifornier und die Bürger in sieben weiteren US-Staaten anders als US-Präsident Bush und der VDA: In seltener Einigkeit haben Demokraten und Republikaner im Parlament von Sacramento diesem Gesetz zugestimmt. Kalifornien hat - auch hier irrt der VDA - seit etwa 20 Jahren das ausdrückliche Recht, einzelstaatliche Regelungen zur Reduzierung von Luftschadstoffen zu erlassen. Bekanntestes Beispiel ist der Kat in Ottomotoren der in den 80er Jahren von Kalifornien aus seinen Siegeszug um die Welt startete. Auch er wurde seinerzeit vom VDA und seinen Mitglieds- unternehmen zunächst erbittert bekämpft.

"Statt saubere und sparsame Autos auf die Straße zu bringen und die Zeichen der Zeit zu erkennen, führen die deutschen Autobauer weiter einen trotzigen Kampf für noch schnellere und durstigere Autos. In Japan und China haben sie schon verloren: hier wurden strenge Verbrauchsobergrenzen gesetzlich verordnet, die viele der in Frankfurt vorgestellten Neuheiten zu Ladenhüter zu machen drohen", so Resch. "Seit Jahrzehnten sind kalifornische Umweltnormen die für die Automobilentwicklung wirklich wegweisenden. Das erklärt den verbissenen Windmühlenkampf des peinlichen Quartetts der deutschen Autolenker Zetsche, Pischetsrieder, Wiedeking und Panke gegen den Klimaschutz“.

Kontaktadresse: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171/3649170, resch@duh.de, www.duh.de

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