BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.
Aussetzung der Einführung einer Verpackungssteuer in Landeshauptstadt Potsdam gefordert!
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreterinnen und Medienvertreter,
Kammern und Verbände fordern die Aussetzung der geplanten Verpackungssteuer in der Landeshauptstadt Potsdam. Aus Sicht der Wirtschaftsallianz bestehen weiterhin erhebliche rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Umsetzung.
Anbei erhalten Sie die entsprechende Pressemitteilung der Verbändeallianz.
Aussetzung der Einführung einer Verpackungssteuer in Landeshauptstadt Potsdam gefordert! Kammern und Verbände sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf
Die Vertreter der Wirtschaft erwarten, dass die offenen Fragen hinsichtlich einer rechtssicheren Umsetzung der Verpackungssteuer im Rahmen, der von der Landeshauptstadt Potsdam veranstalteten Informationsveranstaltung am 27. Mai 2026 beantwortet werden. Sollten dabei die rechtlichen und praktischen Unsicherheiten nicht ausgeräumt werden können, fordert die Allianz die Aussetzung der geplanten Verpackungssteuer.
Die Wirtschaft habe frühzeitig den Dialog gesucht, alle Gesprächsanfragen seien jedoch über Monate unbeantwortet geblieben. Ein nun erfolgter Austausch am 13. Mai 2026 mit der Stadtverwaltung macht für die Allianz aus Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), Bäcker- und Konditoren Landesverband Berlin-Brandenburg, DEHOGA Brandenburg, Handelsverband Berlin-Brandenburg, IHK Potsdam sowie Handwerkskammer Potsdam deutlich, dass zur geplanten Einführung der Verpackungssteuer am 1. Juli 2026 zentrale Fragen zur Umsetzung weiterhin ungeklärt sind.
Juliane Anger, Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS): „Die Verpackungssteuer verfehlt ihre Lenkungswirkung hin zu stärkerer Mehrwegnutzung deutlich: Trotz der Abgabe werden Einwegverpackungen laut einer aktuellen Umfrage der IHK Freiburg, wo die Steuer Anfang 2026 eingeführt wurde, weiterhin klar bevorzugt. 78 % der Betriebe berichten von einer anhaltend hohen Einweg-Nachfrage. In unseren Restaurants sehen wir trotz Marketing und Mehrwegangebotspflicht: Die niedrige Abnahme von Mehrwegbehältnissen zeigt deutlich, dass diese derzeit schlichtweg nicht zur Lebenswirklichkeit vieler Verbraucher passen.“
Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer, Handwerkskammer Potsdam: „Die Betriebe werden mit zentralen Fragen allein gelassen. Wichtige Vorgaben zur praktischen und rechtssicheren Umsetzung fehlen weiterhin, obwohl die Steuer bereits zum 1. Juli 2026 eingeführt werden soll. Nicht nur unserer Betriebe werden durch diese zusätzliche Abgabe belastet, sondern vor allem die Kundinnen und Kunden.“
Dr. Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer, Industrie- und Handelskammer Potsdam: Industrie- und Handelskammer Potsdam (Dr. Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer): „Wie praxistauglich sind die für den 27. Mai angekündigten Steuervorlagen? Bisher herrscht noch große Verunsicherung über die Nachweispflicht. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sehen sich noch zusätzlich Konflikten mit der eigenen Kundschaft ausgesetzt. Wir werden den Unternehmen weiter genau zuhören, wie praktikabel die Vorgaben der Stadt sind."
Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer, DEHOGA Brandenburg: „Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt sind die Gastronomiebetriebe bereits jetzt stark belastet. Weitere finanzielle und bürokratische Herausforderungen würden viele Betriebe überfordern und ihre Existenz bedrohen! Diese Steuer wird die Konsumzurückhaltung der Potsdamer und der Gäste der Stadt weiter befördern! Wirtschaftspolitik im Interesse der Potsdamer Unternehmen sieht anders aus!“
Wolfgang Kampmeier, Stellv. Hauptgeschäftsführer, Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Auch der Lebensmitteleinzelhandel ist von der Einführung der Verpackungssteuer massiv betroffen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass diese Steuer nur in der Landeshauptstadt Potsdam erhoben wird. Gerade für den Handel an der Stadtgrenze bedeutet dies einen großen Standortnachteil.“
Tobias Exner, Vorsitzender beim Bäcker und Konditoren Landesverband Berlin-Brandenburg: „Die aktuelle Entscheidung des Berliner Senats gegen die Einführung einer Verpackungssteuer trägt der berechtigten Kritik der Unternehmen und Verbände Rechnung. Zusätzliche Bürokratie, Wettbewerbsnachteile und steigende Kosten für Betriebe und Verbraucher sind keine sinnvolle Antwort auf die Herausforderungen bei der Abfallvermeidung. Unsere Kunden dürfen nicht mit weiteren Steuern belastet werden. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist die Einführung einer solchen Steuer das falsche Signal und steht im Widerspruch zum Ziel des Bürokratieabbaus. Dies gilt nicht nur für Potsdam, sondern für alle Kommunen in Deutschland.“
Bundesverband der Systemgastronomie e.V. Wilhelm-Wagenfeld-Straße 20 | 80807 München Französische Str. 15 | 10117 Berlin Beate Fuchs: +49 160 63 05 450 fuchs@bundesverband-systemgastronomie.de Sabine Jürgens: +49 171 89 79 391 juergens@bundesverband-systemgastronomie.de Eingetragen im Lobbyregister des Deutschen Bundestags (Register-Nr. R001957). Die Beschäftigten und Ehrenamtlichen des BdS unterliegen dem gesetzlichen Verhaltenskodex.
Über den Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS):
Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) ist als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die umfassende Branchenvertretung der Systemgastronomie Deutschlands. Der BdS vereint die relevanten Player der Systemgastronomie, zu denen unter anderem die Marken Autogrill, Burger King, KFC, McDonald’s, NORDSEE, Pizza Hut, Starbucks, L´Osteria aber auch neuere Konzepte wie beispielsweise PURiNO, THE ASH oder ABACCO's zählen. Die BdS-Mitgliedsmarken beschäftigen rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 160 Nationen sowie über 2000 Menschen in Ausbildung in nahezu 3000 Standorten. Jeder dritte Euro, der in der Gastronomie in Deutschland ausgegeben wird, wird in den Restaurants der Systemgastronomie ausgegeben. Der BdS bekennt sich zur 100-prozentigen Tarifbindung seiner Mitgliedsrestaurants und versteht sich als Wertegemeinschaft mit großem Integrationswillen und großer Integrationskraft. Die Werte sind in der Charta der Systemgastronomie verankert.