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Gaby Bischoff, MdEP

Soziale Rechte für Plattform-Arbeiter*innen sichern

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Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf die Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit geeinigt.

Zukünftig müssen Plattformunternehmen im Zweifel beweisen, dass ihre Beschäftigten tatsächlich selbstständig sind.

Pressemitteilung

Soziale Rechte für Plattform-Arbeiter*innen sichern

Digitale Plattformen bilden in der EU laut Kommission eine 14 Milliarden Euro schwere Branche, nach einer Prognose des Rates soll die Zahl der Plattform-Beschäftigten von 28 Millionen Beschäftigten im Jahr 2022 auf 43 Millionen im Jahr 2025 steigen.

Nach der neuen EU-Richtlinie sollen Unternehmen künftig anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen müssen, ob Beschäftigte als selbstständig oder angestellt einzuordnen sind. Für Plattform-Arbeiter*innen möchten wir es damit erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren und einen Weg aus der Scheinselbstständigkeit ebnen.

Durch die Änderungen sollen die Betroffenen unter anderem Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten.

Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten der Arbeitnehmer*innen darf nicht den Veränderungen der Arbeitswelt hinterherhinken. Mit der Einigung möchten wir nun den Millionen Beschäftigten in der Plattform-Wirtschaft zeigen, dass Europa an ihrer Seite steht.

Das Plenum des EU-Parlaments und der Rat müssen in den kommenden Wochen noch final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss.

Gaby Bischoff:

„Auch in Berlin ist das Stadtbild und der Alltag von vielen digitalen Plattformen wie Uber, Bolt und Co. geprägt.

Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten.

Zukünftig müssen Plattformunternehmen im Zweifel beweisen, dass ihre Beschäftigten tatsächlich selbstständig sind. Das bringt Plattform-Arbeiter*innen mehr Schutz und ermöglicht es ihnen, sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen.“

Über:

Die Gewerkschafterin Gabriele Bischoff ist 2019 ins EU-Parlament eingezogen. Sie ist beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin sowie Sprecherin für konstitutionelle Fragen der SPD-Delegation und Vize-Präsidentin der S&D-Fraktion.

Pressekontakt:
Julian STÄBLER:  julian.staebler@la.europarl.europa.eu
Europabüro Berlin
Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Mobil: 0176 55412439
Website: https://gaby-bischoff.eu/presse-und-medien/
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