Neue Runde – Omnibus I scheitert im Plenum oder: Herr Weber, Sie haben sich verzockt.
Der sogenannte "Omnibus I"-Gesetzesvorschlag und damit, unter anderem, auch das viel besprochene Lieferkettengesetz, gehen in eine neue, hoffentlich konstruktivere Runde. Er scheiterte heute knapp im Plenum des Europäischen Parlaments und geht damit nicht direkt als enttäuschenden Verhandlungsmandat in den Trilog mit Rat und EU-Kommission, sondern ist erneut offen für Änderungsanträge.
Während die ganz rechte Seite des Plenums den vorgestellten Kompromiss nicht unterstützt hat, weil er ihnen nicht genug Einschnitte in das Lieferkettengesetz gemacht hat, haben sich große Teile der Linken, Grünen und S&D dagegen ausgesprochen, weil sie eine zu starke Deregulierung und Aufweichung der lange verhandelten Standards gesehen haben. Zudem hatte sich offener Widerstand gegen die Erpressung der EVP gebildet, die den vorliegenden schwachen Kompromiss als alternativlos dargestellt hatte. "Nehmt den schwachen Kompromiss oder wir arbeiten mit den Rechtsextremen!" war offen im EP von der Gruppe der CDU/CSU zu hören.
„Wer die Sozialdemokratie bedroht, erpresst und sich gegen eine gute Zusammenarbeit demokratischer Parteien entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er am Schluss den Kürzeren zieht", so Maria Noichl. Und an Herrn Weber teilt Noichl noch einmal unmissverständlich aus: "Sie haben sich verzockt! Entscheiden Sie sich endlich für eine Seite: Uns Demokrat:innen oder arbeiten Sie für alle sichtbar mit den Rechtsextremen zusammen. So der so. Aber eindeutig."
„Wir stehen für konstruktiven Dialog und Zusammenarbeit auf Augenhöhe bereit – für ein starkes, zukunftsfähiges Europa. Aber wir lassen unsere Werte nicht verkaufen und uns keine faulen Kompromisse aufschwatzen“, betont die SPD-Europaabgeordnete. Sie habe daher auch heute in der geheimen Abstimmung gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Rat gestimmt.
Maria Noichl, MdEP
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