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04.05.2020 – 18:12

dpa-Faktencheck

Diäten der Bundestagsabgeordneten zuletzt 2019 erhöht - 2020 kein Anstieg

Berlin (ots)

Um die Bezüge von Abgeordneten gibt es immer wieder Streit - zum Beispiel, weil die Parlamente in Deutschland selbst festlegen, wie hoch die sogenannten "Diäten" ihrer Mitglieder sind. Ein Facebook-Post unterstellt nun, die "Regierung" habe kürzlich die Diäten erhöht, während sie allgemein dazu mahne, "den Gürtel enger" zu schnallen (http://dpaq.de/qPM4k).

BEWERTUNG: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind seit fast einem Jahr nicht erhöht worden. Zudem haben die Parlamentarier im Jahr 2020 für sich selbst eine Nullrunde geplant. Regierungsmitglieder können allerdings von Gehaltsänderungen aller Beamter in Deutschland profitieren.

FAKTEN: Die Mitglieder des Deutschen Bundestags erhalten eine sogenannte Abgeordnetenentschädigung, die auch als "Diät" bekannt ist. Der Bundestag - nicht die Bundesregierung - hat sich darauf geeinigt, diese jährlich anzupassen, und orientiert sich dabei an Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Reallöhnen in Deutschland (http://dpaq.de/R7tPQ).

Regierungsmitglieder, zum Beispiel Minister, beziehen für ihre Tätigkeit ein Gehalt, das sich an der Höhe von Beamtengehältern orientiert (http://dpaq.de/cbjL9). Diese sind zuletzt am 1. März 2020 angestiegen (http://dpaq.de/c2D4q). Ist ein Minister zugleich Bundestagsabgeordneter, wird sein Gehalt mit der Abgeordnetendiät verrechnet (http://dpaq.de/4l4fJ).

Im Bundestag sind die Diäten zum bislang letzten Mal am 1. Juli 2019 angestiegen, um 3,1 Prozent auf 10 083,47 Euro (http://dpaq.de/LkWlw). Im Jahr 2020 verzichten die Abgeordneten auf die automatische Erhöhung. Am 7. Mai 2020 wird aller Voraussicht nach im Parlament dahingehend ein fraktionsübergreifender Antrag verabschiedet (http://dpaq.de/xUQBZ, Gesetzentwurf: http://dpaq.de/nwpwN). Begründet wird der Schritt mit der Corona-Krise (http://dpaq.de/gYiKf).

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Links:

Posting auf Facebook: https://www.facebook.com/wolfgang.oster.5/posts/2801470463222785 (archiviert: https://archive.vn/HCERb)

Bundestag zu Diäten: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL21kYl9kaWFldGVuL21kYl9kaWFldGVuLTIxNDg0OA==&mod=mod454214 (archiviert: https://archive.vn/S5VYO)

Gesetz über Gehälter von Mitgliedern der Bundesregierung: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__11.html (archiviert: https://archive.vn/OCyRG)

Tabelle zur Beamtenbesoldung: https://www.beamtenbesoldung.org/images/pdf/2020/Bund_2020.pdf (archiviert: https://archive.vn/nDQnh)

Gesetz zur Verrechnung von Einkünften mit den Diäten: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__29.html (archiviert: https://archive.vn/oGvnY)

Anpassung der Diäten zum 1. Juli 2019: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910014.pdf (archiviert: https://archive.vn/pJaoF)

Bundestag setzt Diätenangleichung aus: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz-692648 (gesamte Tagesordnung: http://dpaq.de/rU0iA)

Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diäten-Angleichung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918701.pdf

Presseartikel über Aussetzung der Diäten-Angleichung: https://www.rnd.de/politik/keine-diatenerhohung-wegen-corona-abgeordnete-wollen-zeichen-setzen-UWIPPQWBHZLNSHNSIMUYVVPD3Y.html

Correctiv-Faktencheck zu Gehältern der Bundesregierung: https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/04/30/so-viel-verdienen-kanzlerin-bundesminister-und-staatssekretaere (archiviert: https://archive.vn/f2ud4)

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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