Hamburg (ots) - Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de. Insgesamt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn die Steuerzahler schon so viel Geld aufbringen müssen, können sie im Gegenzug erwarten, dass die Abgeordneten ihre Aufgaben etwa in den Ausschüssen nicht nur eine Stunde länger, sondern auch informierter wahrnehmen. In Zeiten digital übertragener Sitzungen konnten die Bürger in der Vergangenheit jedenfalls die oftmals peinlichen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen - das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf ...
Halle/MZ (ots) - Vertreter der sechs Fraktionen im neugewählten Landtag von Sachsen-Anhalt beraten an diesem Mittwoch über einen Vorschlag, die Zahl der Spitzenposten im Landtag deutlich auszuweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Aus den bislang zwei Vizepräsidentenpositionen könnten sechs werden. Nach diesem ...
Osnabrück (ots) - Am Freitag, 21.05., Abstimmung im Bundestag - Linksfraktionschef Bartsch fordert "Signal des Zusammenhalts" Osnabrück. Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein "Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken Bartsch fordert angesichts sinkender Reallöhne Minusrunde nicht nur für Abgeordnete Osnabrück. Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Ausgaben stark gestiegen - Linksfraktion fordert: Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen Osnabrück. Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt, ...
Berlin (ots) - Wie gut sie im Alter abgesichert sind, bewegt viele Menschen in Deutschland. "Unsere Rente sinkt seit 1977", heißt es dazu in einem Beitrag auf Facebook. Beschrieben wird das angebliche Rentenniveau 2002, der angebliche derzeitige Stand und eine Prognose für das Jahr 2030. "Im selben Zeitraum haben sich Politiker ihre Diäten um 270% erhöht." ...
Berlin (ots) - Die Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen Angesichts der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags heute einstimmig dem Verzicht auf die Erhöhung ihrer Vergütung zugestimmt. Dazu können Sie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer wie folgt zitieren: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Um die Bezüge von Abgeordneten gibt es immer wieder Streit - zum Beispiel, weil die Parlamente in Deutschland selbst festlegen, wie hoch die sogenannten "Diäten" ihrer Mitglieder sind. Ein Facebook-Post unterstellt nun, die "Regierung" habe kürzlich die Diäten erhöht, während sie allgemein dazu mahne, "den Gürtel enger" zu schnallen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wollen wir fähige Menschen in der Politik, die auf aussichtsreiche und oft viel lukrativere Karrieren in der Wirtschaft verzichten? Dann müssen wir unsere Vertreter ordentlich bezahlen und ihnen auch mit Mitarbeitern und Ausstattung ermöglichen, die Verwaltung wirksam zu kontrollieren. ...
Berlin (ots) - Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses pro Monat. Künftig soll es bis zu 3000 Euro mehr sein. Dafür sollen auch die Plenar- und Sitzungen länger werden. Nach "Tagesspiegel"-Informationen haben sich darauf die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Abgeordnetenhausfraktionen ...
