Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von dpa-Faktencheck

09.12.2019 – 13:58

dpa-Faktencheck

Es gibt keine Anklage in Den Haag gegen Emmanuel Macron

Berlin (ots)

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Innenminister Christophe Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagt - und die meisten Medien schweigen? Als angebliche Meldung der «Nachrichtenagentur ADN» macht diese Behauptung in sozialen Netzwerken die Runde. Hintergrund sind die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. Als «Ermittlungsaktenzeichen des IStGH» ist «C 273/19» angegeben (https://perma.cc/RA5U-NZLH).

BEWERTUNG: Eine Anklage gegen Macron in Den Haag gibt es nicht. Die DDR-Nachrichtenagentur ADN, die als Quelle angegeben ist, wurde schon 1992 aufgelöst. Das Foto zeigt einen Gerichtssaal im französischen Nimes, die Politiker wurden nachträglich eingefügt.

FAKTEN: Auf seiner Webseite veröffentlicht der Internationale Strafgerichtshof sämtliche aktuelle Ermittlungsverfahren und bisher gefällte Urteile. Eine Suche nach Macron oder Castaner führt ins Leere (https://www.icc-cpi.int/pages/situation.aspx).

Auch das genannte Aktenzeichen C 273/19 ist erfunden. Die Aktenzeichen des IStGH haben ein anderes Format - wie zum Beispiel ICC-02/04-237 zur Lage in Uganda oder ICC-01/11-70 zur Situation in Libyen.

Dass es sich um eine Falschmeldung handelt, zeigt auch die angebliche «Quelle»: Die frühere DDR-Nachrichtenagentur ADN existiert schon lange nicht mehr. Sie wurde durch die Treuhandanstalt 1992 an den mittlerweile ebenfalls aufgelösten Deutschen Depeschendienst (ddp) verkauft.

Das Foto wurde manipuliert. Das Originalbild von Castaner und Macron nahm 2016 der AFP-Fotograf Bertrand Langlois in Marseille auf (http://dpaq.de/TBpZC). Nachdem die Politiker ausgeschnitten und ihre Krawatten wegretuschiert wurden, hat man sie in das gespiegelte Foto eines Gerichtssaals in Nimes montiert. Dieses wiederum hatte 2015 der Journalist Tony Duret während eines Prozesses aufgenommen (http://dpaq.de/vfSVi).

Zum Hintergrund: Die Bewegung der «Gelbwesten» demonstriert seit November 2018 gegen Macrons Politik. Entzündet hatte sich der Protest an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern, Vertreter der Bewegung forderten Macrons Rücktritt. Bei Kundgebungen kam es zu heftigen Ausschreitungen.

Seit Monaten versucht Francis Lalanne, Chansonsänger und Unterstützer der Proteste, auf der Plattform «change.org» die erforderlichen 250 000 Unterschriften für eine Petition beim Weltstrafgericht in Den Haag zu sammeln (http://dpaq.de/re8pz). Bis zum 6. Dezember 2019 hatten dort aber erst gut 100 000 Menschen unterzeichnet.

Lalanne beklagt unter anderem willkürliche Festnahmen und viele Verletzte auf Seiten von Demonstranten und Polizei. Verantwortlich dafür macht er Macron und dessen Innenminister. Beiden wirft er «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor, laut Statut wäre der Gerichtshof in Den Haag dafür zuständig. Doch ein Verfahren wurde bisher nicht eröffnet.

   --- 

Links:

Post bei Facebook (archiviert): https://perma.cc/RA5U-NZLH

Aktuelle Verfahren in Den Haag: https://www.icc-cpi.int/pages/situation.aspx

Originalfoto von Castaner und Macron in Marseille: http://www.afpforum.com/AFPForum/Search/Results.aspx

Originalfoto aus Nimes (archiviert): https://web.archive.org/web/20151205051909/http://www.objectifgard.com/2015/12/03/justice-le-gastro-enterologue-dales-condamne-a-7-ans-de-prison/

Petition bei «change.org»: http://dpaq.de/re8pz

Bundeszentrale für politische Bildung über Strafgerichtshof: http://dpaq.de/PT0Bd

Aufbau und Struktur des Strafgerichtshofs: http://dpaq.de/hIzY7

   --- 

Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

© dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. Die vorstehenden Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung von Texten, Grafiken und Bildern ohne vertragliche Vereinbarung oder sonstige ausdrückliche Zustimmung der dpa ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe sowie Speicherung, Bearbeitung oder Veränderung. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

Weitere Meldungen: dpa-Faktencheck
Weitere Meldungen: dpa-Faktencheck