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26.04.2019 – 14:18

dpa-Faktencheck

Illegale Migranten erhalten kein Taschengeld

Auf Facebook verbreitet sich ein Post, der das Taschengeld für Kinder mit Geldleistungen für Migranten vergleicht. Ein Verein, der sich selbst "Die Bewegung Gelbe Westen" nennt, suggeriert mit der Gegenüberstellung, dass illegale Migranten je nach Alter ein gewisses Taschengeld vom Staat erhalten.

BEWERTUNG: Falsch. Denn illegale Migranten bekommen in Deutschland kein Taschengeld. Zudem lassen sich die staatlichen Zahlungen an Asylbewerber nicht mit dem Taschengeld für Kinder vergleichen.

FAKTEN: Illegale Migranten sind Menschen, die sich ohne Kenntnis der Behörden in Deutschland aufhalten. Und wenn Behörden nicht wissen, dass sie da sind, können sie ihnen auch keine staatlichen Leistungen zahlen. http://dpaq.de/tiiyp

Asylbewerber sind keine illegalen Migranten. Zwar können sie illegal in die Bundesrepublik eingereist sein. Registrieren sie sich aber bei den Behörden als Asylbewerber, dürfen sie sich für die Dauer ihres Verfahrens legal in Deutschland aufhalten.

Die im Facebook-Post genannten Geldbeträge galten 2015 für minderjährige Asylbewerber. Ihre Höhe ist mittlerweile überholt. Das Geld ist für legal in Deutschland lebende Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen vorgesehen - und nicht etwa für illegale Migranten. Aktuell liegen die Beträge je nach Alter zwischen 76 und 83 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine regelmäßige Anpassung einschließt. http://dpaq.de/TGeHo http://dpaq.de/f3ME8

Mit diesem Geld vom Staat sollen die jungen Asylbewerber ihren "notwendigen persönlichen Bedarf" im Alltag decken, also beispielsweise Nahverkehr, Telefon oder Hygieneartikel finanzieren. Essen oder Kleidung werden in Erstaufnahmeeinrichtungen grundsätzlich als Sachleistung erbracht.

Mitte April 2019 hat die Bundesregierung beschlossen, die derzeitigen Sätze etwas anzuheben. Demnach sollen - wenn die angedachte Regelung ihre Zustimmung im parlamentarischen Prozess findet - Kinder bis 5 Jahre monatlich 84 Euro, Sechs- bis 13-Jährige 97 Euro und Jugendliche bis 18 Jahre 79 Euro erhalten. http://dpaq.de/9Ynks

Das im Facebook-Post zudem erwähnte "Taschengeld für Deutsche" - gemeint sind Kinder und Jugendliche - ist im Gegensatz dazu keine staatliche Leistung, sondern eine private Zuwendung der Eltern. Bei den angegebenen Geldbeträgen geht es um Empfehlungen, wie viel Geld der Nachwuchs erhalten sollte, um sich kleine Wünsche erfüllen zu können - wie Spielsachen, Zeitschriften oder Süßigkeiten - und den Umgang mit Geld zu lernen. Es gibt verschiedene Empfehlungen zur Höhe des von Eltern gezahlten Taschengelds, die Nationalität spielt dabei keine Rolle. http://dpaq.de/4FizZ http://dpaq.de/h3OmU

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weitere Links:

- Verein "Die Bewegung Gelbe Westen" über "Taschengeld":

https://gelbewesten.wordpress.com/2019/03/25/der-taschengeld-wahnsinn-in-deutschland/

- Facebook-Post mit "Taschengeld"-Tabelle:

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2344181269239633&set=a.1410718169252619&type=3&theater

- Facebook-Post mit "Taschengeld"-Tabelle (archiviert):

https://web.archive.org/web/20190426105816/https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2344181269239633&set=a.1410718169252619&type=3

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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