Mittelbayerische Zeitung: Die gefühlte Unsicherheit
Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg
Regensburg (ots)
Die aktuelle Verbrechensstatistik enthält eigentlich viele positive Nachrichten. Dennoch beschleicht viele Bürger ein ungutes Gefühl. Die Politik muss klug darauf reagieren.
Ein großer Teil der Sorgen besteht aus unbegründeter Furcht, meinte der französische Philosoph Jean-Paul Satre. Doch mit solchen Gefühlen wie Angst, Furcht und Unsicherheit ist das so eine Sache. Sie sind nicht immer rational zu begründen. Gefühle entstehen auch aus bösen Erlebnissen, aus Erzähltem, aus Ahnungen. Sein kindliches Gefühl von Unsicherheit beschrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer einmal damit, dass er vor dem Schlafengehen jedes Mal unter das Bett schaute, ob da nicht jemand sei. Das Bedürfnis nach Sicherheit im privaten Leben, in den eigenen vier Wänden, auf der Straße, im Zug, im Fußballstadion, im Biergarten und auf dem Heimweg ist den Menschen ureigen. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum aller seiner Bürger ist zugleich eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates. Und schaut man auf die nackten Zahlen der Kriminalstatistik, weniger Wohnungseinbrüche, weniger Diebstähle, weniger schwere Gewalttaten wie Raub, Mord und Totschlag oder Vergewaltigungen, dann könnte eigentlich Entwarnung, zumindest Entspannung signalisiert werden. Nach Jahren des Anstiegs von Straftaten und schweren Verbrechen wurden im Vorjahr weniger registriert. Deutschland ist, über alles betrachtet, sicherer geworden. Doch ein Grund zum Ausruhen für die Sicherheitskräfte, für Polizei und Justiz ist das freilich keinesfalls. Denn auf der anderen Seite steigt bei vielen Menschen das subjektive Gefühl von Unsicherheit. Bei dem einen mehr, bei der anderen weniger. Aber es ist da. Und diesem Phänomen kann man nicht mit dürren Statistikzahlen beikommen. Die Statistik ist eine abstrakte Größe. Ein Unglück, eine Straftat, die einen selbst betrifft, ist konkret. Im statistischen Durchschnitt betrachtet, war der Teich nur einen Meter tief - trotzdem ist die Kuh ertrunken. Wenn es in der Nachbarschaft oder bei einem selbst einen Wohnungseinbruch gab, wenn das Auto oder der Rucksack gestohlen oder wenn in den Medien haarklein über Randale bei politischen Demonstrationen, über Gewaltverbrechen berichtet wurde, dann trägt das nicht gerade zu einem Gefühl von Sicherheit bei, sondern befeuert Unsicherheit und Angst. Der hinterhältige Mord eines Asylbewerbers an einer Studentin in Freiburg etwa bleibt in den Köpfen vieler Menschen hängen. Dass, jedenfalls nach den amtlichen Zahlen, die Straftaten "nichtdeutscher Tatverdächtiger" erheblich zurückgegangen sind, trägt nicht zur Beruhigung der Menschen bei, die sich zu Recht über diese und andere Gewalttaten von Flüchtlingen empören. Und zur traurigen Wahrheit der Kriminalitätsstatistik gehört leider auch, dass der Missbrauch von Kindern, dass Kinder- und Jugendpornografie erschütternd angestiegen sind. Um mehr Sicherheit zu schaffen - und damit auch ein besseres Sicherheitsgefühl für die Menschen, bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Ganz schlichte, wie etwa funktionierende Straßenbeleuchtungen in der Nacht und jederzeit erreichbare Polizeistationen. Aber auch etwas aufwändigere, wie wieder mehr Polizisten auf den Straßen, mehr Überwachungstechnik auf besonders neuralgischen Plätzen, auf Bahnhöfen, in Zügen und Bussen. Aber natürlich muss die eingesetzte Videotechnik auch von Menschen zeitnah ausgewertet werden können. Zugleich benötigen Polizei und Staatsanwaltschaften bessere technische Mittel und umfassendere rechtliche Möglichkeiten, um Kriminellen in den Weiten des Internets ihr schmutziges Handwerk legen zu können. Nur ein starker, wehrhafter Staat kann für mehr Sicherheit sorgen. Und er muss dabei keineswegs zum Überwachungsstaat aufgerüstet werden. Es gibt viel zu tun, für Super-Innenminister Horst Seehofer und seine Kollegen.
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