Mittelbayerische Zeitung: Der bayerische Populist
Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg
Regensburg (ots)
Tausende protestieren gegen das neue Polizeirecht. Markus Söder hält an der Verschärfung fest - und verteilt ansonsten eine Menge Geld.
Ministerpräsident Markus Söder ist keine zwei Monate im Amt, hat aber schon großen Wirbel verursacht. Schließlich steht die Landtagswahl bevor, bei der er die absolute CSU-Mehrheit verteidigen will. Diesem Ziel unterwirft er alle politischen Vorstöße. Ob sie Sinn ergeben oder nicht, spielt keine Rolle. Der 51-Jährige setzt auf zwei Methoden: Er verschärft Gesetze, um in einem sicheren Bundesland noch mehr Sicherheit vorzugaukeln, und er verteilt das Geld mit der Gießkanne. Den Steuerzahler kostet das Milliarden, der einzelne Begünstigte profitiert kaum, weil ihn nur kleine Beträge erreichen oder weil viel zu wenig Wohnungen gebaut werden. Söder versucht, mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Menschen zu gewinnen, und gibt damit den Populisten. Eine deutliche Verschärfung bringt das Polizeigesetz, das die CSU-Mehrheit im Landtag Mitte Mai verabschieden will. Es greift in die bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Bei nicht näher definierter "drohender Gefahr" darf die Polizei bald Post abfangen, Handydaten in der Cloud auswerten und bei der Überwachung von Dult, Bahnhöfen und Demonstrationen eine Gesichtserkennungs-Software nutzen. Der Widerstand der Bürger wächst. Am Donnerstag, Christi Himmelfahrt, werden in München Tausende dagegen demonstrieren. In Regensburg sind Ende April mehr als 4000 auf die Straße gegangen. Auch das Gesetz für psychisch Kranke empörte viele Menschen. Nach dem Aufschrei ruderte Söder zurück. Die fünfjährige Speicherung von Patientendaten, wenn Betroffene stationär in der Psychiatrie behandelt werden, fällt weg. Polizeilich registriert wird jetzt entgegen dem Entwurf nur, wer zwangsweise untergebracht wurde oder gefährlich ist. Die Ankündigung, eine eigene Grenzpolizei und ein Landesamt für Asyl einzuführen, zielt ebenfalls auf die Wähler am rechten Rand. Doch die Bundespolizei kontrolliert schon heute zusammen mit bayerischen Polizeibeamten die Grenzen. Das neue Landesamt soll abgelehnte Flüchtlinge schnell abschieben. Die Grundsatzentscheidung fällt aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Außerdem sind Abschiebungen in einem Rechtsstaat nicht einfach. Das zeigt der Ellwanger Fall des Asylbewerbers aus Togo. Obwohl es beim Abschiebungsversuch zur Bedrohung der Polizei kam, darf der Mann nicht sofort ausgeflogen werden. Für viele ein Skandal, aber das rechtsstaatliche Prozedere dauert eben. Daran wird Söders Landesamt nichts ändern. Der monetäre Segen soll möglichst viele Bevölkerungsschichten beglücken. Der Freistaat zahlt im September erstmals ein Pflegegeld von 1000 Euro jährlich aus. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und mit hohen Hürden verbunden. Der Medizinische Dienst muss Betroffenen dafür Pflegegrad 2 zubilligen. Jeder, der solch einen Fall in der Familie hat, weiß, wie schwierig das ist. Söder kündigt an, im Sommer die Bayernheim zu gründen, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Bis 2025 soll sie 10 000 günstige Wohnungen errichten. Das erinnert fatal an 2013, als der damalige Finanzminister Söder dem Verkauf von 32 000 bezahlbaren GBW-Wohnungen zustimmte. Das Bundesbaukindergeld von 1200 Euro jährlich will der Ministerpräsident mit 300 Euro ergänzen. Diese Vorhaben reichen bei Weitem nicht aus, denn in jeder boomenden Großstadt fehlen Tausende Wohnungen. Beim Thema liegt der Franke richtig, nicht aber bei der Realisierung. Laut einer Infratest Dimap-Befragung vom Mai, die die CSU mit 41 Prozent bei der Oktoberwahl weit vorne sieht, sind 82 Prozent der Befragten mit der Wohnungspolitik unzufrieden. Eine vorausschauende Politik darf das Geld nicht auf möglichst viele Köpfe verteilen, sondern muss Strategien gegen die wichtigsten Probleme finden und die Ressourcen hauptsächlich dort einsetzen: Wohnungsbau, Fachkräftemangel in der Pflege und Hortbetreuung für Schulkinder.
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