Mittelbayerische Zeitung: Der ewige Wladimir
Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg
Regensburg (ots)
Für einen echten Neuanfang mit dem Westen ist Putin schon zu lange im Amt. Dennoch gibt es einen guten Grund, die Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren.
Wladimir Putin ist mit viel Pomp und Kreml-Gloria in seine vierte Amtszeit gestartet. Zumindest außerhalb Russlands hat das Interesse an den Routinen Putinscher Herrschaftsausübung allerdings spürbar nachgelassen. Ob es sich um die glamourösen Zeremonien des ewigen Zaren Wladimir handelt, um manipulierte Wahlen oder den nackten Körperkult des russischen Obermachos: Kaum einer schaut noch hin, sei es fasziniert oder angewidert. Dabei haben die brutalen Bilder des vergangenen Wochenendes gezeigt, wie wichtig es ist, weiter hinzusehen. Wenn Polizisten hemmungslos auf friedlich demonstrierende Menschen einprügeln, dann sollte man das wenigstens zur Kenntnis nehmen. Wer die Augen vor der Gewalt nicht mutwillig verschließt, wie das gerade in Deutschland viele Putin-Verteidiger auf der äußeren Linken und Rechten leider tun, wird beim Hinsehen schnell erkennen: Besserung ist in Russland nicht in Sicht, nirgends. Putin hat seine Entscheidung getroffen, die EU und den Westen insgesamt als Gegner, wenn nicht als Feind zu betrachten. Und er wird von seiner Überzeugung auch nicht mehr ablassen, dass dieser Westen ihm persönlich und Russland im Allgemeinen Böses will. Dazu ist er schon zu lange im Amt. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es gibt durchaus nachvollziehbare Gründe dafür, dass Putin so desillusioniert und verächtlich über den Westen denkt, wie er es wiederholt zu Protokoll gegeben hat. Man erinnere sich an den Irak-Krieg, der mit einer schamlosen Lügenkampagne vorbereitet wurde. Wenig später tauchten erste Pläne für einen US-Raketenschild in Polen und Tschechien auf. Hinzu kam die oft dilettantische und mitunter ignorante Osteuropa-Politik von EU und Nato. Besonders die Art und Weise, wie die westliche Staatengemeinschaft ihre Erweiterung nach Osten durchgesetzt hat, zeugte von einer Arroganz, die in Russland nach der Niederlage im Kalten Krieg tiefe Enttäuschung auslösen musste. Selbstverständlich hätten EU und Nato dem Kreml kein Veto einräumen und dadurch das Recht auf freie Bündniswahl souveräner Staaten untergraben sollen. Aber man hätte viel intensivere Versuche unternehmen müssen, Russland bei der Neuordnung des alten Kontinents einzubinden. All das kann und sollte man zu Putins Gunsten durchaus benennen. Allerdings lässt sich daraus keinerlei Rechtfertigung für seinen diktatorischen Herrschaftsausbau im Innern und seine aggressive Außenpolitik samt Krim-Annexion ableiten. Unter dem Strich stehen Russland und der Westen deshalb zu Beginn von Putins vierter Amtszeit an einem Punkt, der eigentlich - wieder einmal - nach einem Reset verlangt, nach einem Neustart. Einen echten Neuanfang wird es mit Putin als Präsident aber nicht mehr geben. Aus überlangen Herrschaftszeiten resultiert fast immer ein Machtstarrsinn, der neues Denken unmöglich macht. Putin und seine Gegenüber im Westen werden jenes Vertrauen schlicht nicht mehr aufbringen können, das nötig wäre, um einen ehrlichen Ost-West-Ausgleich anzustreben. In den kommenden Jahren wird es deshalb besonders wichtig sein, Russland mit Ruhe, Entschlossenheit und Ausdauer entgegenzutreten und dabei nicht die Zukunft aus den Augen zu verlieren. Denn irgendwann endet selbst die längste Ära. Wer aber Einfluss auf die künftigen Beziehungen zu Russland nehmen will, der darf die Verbindungen im Hier und Jetzt nicht kappen. Das mag sich abstrakt anhören, lässt sich aber konkret durchbuchstabieren. Die Krim-Annexion darf nicht akzeptiert werden. Die Sanktionen müssen gelten, bis die Gründe entfallen. Zugleich bleibt es alle Anstrengungen wert, Kriege und Konflikte wie in Syrien durch immer neue diplomatische Initiativen zu entschärfen.
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