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05.04.2019 – 13:46

dpa-Faktencheck

Franziska Giffey fordert nicht kostenlose Kita-Plätze "vor allem für Geflüchtete"

In einem Facebook-Post wird suggeriert, Familienministern Franziska Giffey (SPD) habe folgenden Satz gesagt: "Jetzt ist es an der Zeit, Kita-Plätze vor allem für Geflüchtete kostenlos anzubieten."

BEWERTUNG: Giffey hat diesen Satz nicht gesagt.

FAKTEN: In dem Post mit dem vermeintlichen Giffey-Zitat wird als Quelle ein Beitrag von "NDR Info" verlinkt. Dort findet sich ein tatsächliches Zitat der Familienministerin. Es lautet: "Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte auch hier der Eintritt frei sein."

Als Quelle dafür wird wiederum ein Interview mit dem "Weser-Kurier" angegeben. Darin findet man eine Passage, in der Giffey die - aus ihrer Sicht - Grundüberzeugung und Forderung der SPD wiedergibt: "Bildung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein und wer mehr verdient, wird an anderer Stelle über Steuern mehr belastet." Weder wörtlich noch dem Sinn nach behauptet Giffey also, Kita-Plätze sollten "vor allem für Geflüchtete kostenlos" angeboten werden. Ein Sprecher von Giffey bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass sie diese Aussage so nicht gemacht habe.

In einigen Bundesländern ist schon heute die Betreuung für Kinder ab drei Jahren kostenlos. Außerdem haben Kinder von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern bundesweit einen Anspruch auf Übernahme der Kosten. In Berlin sind Kitas für alle Kinder beitragsfrei.

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Hinweis:

In dieser aktualisierten Fassung wurde eine Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums ergänzt.

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Quellen:

-Facebook-Post mit falschem Giffey-Zitat:https://www.facebook.com/1616638188431295/photos/a.1840761149352330/2063129500448826/?type=3&theater

- Facebook-Post mit falschem Giffey-Zitat (archiviert): http://dpaq.de/xHtCq

- Interview mit Giffey im Weser-Kurier https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-franziska-giffey-ich-weiss-was-ich-kann-_arid,1813468.html

- Google-Suche des Zitats: http://dpaq.de/kQQ6P

- Regelung in Niedersachsen zu Kita-Gebühren: http://dpaq.de/1LqrW

- Regeln in Berlin zu Kita-Gebühren:https://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/kindertagesbetreuung/kostenbeteiligung/

- Regelung in Hessen zu Kita-Gebühren: http://dpaq.de/7Mo3N

- Giffey-Zitat bei NDR Info:https://www.facebook.com/ndrinfo/photos/a.483794648328986/2560182997356797/?type=3&theater

- BMFSFJ zu Kita-Gebühren bei Hartz-IV-Empfängern: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/gute-kita-gesetz-beschlossen/128382

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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