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04.04.2019 – 11:19

dpa-Faktencheck

CSU-Politiker Weber will nicht "mehr Afrikaner nach Europa umsiedeln"

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der bevorstehenden Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich wiederholt gegen die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen ausgesprochen. In sozialen Netzwerken wird Weber unterstellt, er habe gefordert: "Mehr Afrikaner nach Europa umsiedeln."

BEWERTUNG: Es gibt keinen Beleg dafür, dass Weber das gesagt hat.

FAKTEN: Der EVP-Fraktionsvorsitzende will nach der Europawahl Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Eine seiner Herausforderungen wird sicherlich Europas Umgang mit Flüchtlingen besonders aus dem Nahen Osten und Afrika sein.

In einem Interview, das die "Süddeutsche Zeitung" am 7. September 2018 veröffentlichte, hatte Weber seine Vorstellungen einer EU-Flüchtlingspolitik umrissen. Wenige Tage später verbreitete die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, über ihren Twitter-Account das falsche Zitat, nach dem Weber "mehr Afrikaner nach Europa umsiedeln" wolle.

Ein Sprecher Webers gab am 3. April 2019 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, dass ihm solch eine Aussage des CSU-Politikers nicht bekannt sei.

Im "SZ"-Interview hatte Weber zwar ein Umsiedlungsprogramm vorgeschlagen - allerdings nur für "bedürftige Flüchtlinge" aus Afrika, nicht für "illegale Migranten": http://dpaq.de/xXhaR Der genaue Wortlaut: "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssen. (...) Unsere Bürger müssen aber die Gewissheit haben, dass es sich um tatsächlich bedürftige Flüchtlinge handelt - und nicht um illegale Migranten."

Weber sagt also nicht, dass er "mehr" Afrikaner holen möchte, sondern dass er über ein Programm Bedürftigen die Möglichkeit zur legalen Migration bieten wolle - um damit zugleich die illegalen Grenzübertritte zu minimieren. In diesem Zusammenhang forderte er unter anderem in dem Interview auch einen höheren Schutz der europäischen Außengrenzen, mehr Geld für humanitäre Hilfe sowie eine neue Handelspolitik mit Afrika.

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Quellen:

- [Facebook-Post mit angeblichem Weber-Zitat] (https://www.facebook.com/hans.zachari.3/posts/1306575566187449)

- [Archivierter Facebook-Post mit angeblichem Weber-Zitat] (https://web.archive.org/web/20190402151622/https://www.facebook.com/hans.zachari.3/posts/1306575566187449)

- [Steinbach-Tweet mit angeblichem Weber-Zitat] (https://twitter.com/SteinbachErika/status/1041277591808880640)

- [Weber-Interview in "Süddeutscher Zeitung" (nachrichtliche Fassung)] (https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-manfred-weber-umsiedlungsprogramm-1.4120190)

- [Weber-Interview in "Süddeutscher Zeitung" (Langfassung, kostenpfl.)] (https://www.sueddeutsche.de/politik/manfred-weber-im-interview-europa-darf-sich-nicht-abschotten-1.4119170?reduced=true)

- [Angaben der EU zu bisherigen Neuansiedlungen] (https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20181204_managing-migration-factsheet-5-union-resettlement-framework_de.pdf)

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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