AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller/Peter Boehringer: In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen
Berlin (ots)
Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds "NextGenerationEU" zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar in Beamtenpensionen und das spanische Sozialsystem umgeleitet. Der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem "Skandal erster Ordnung".
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, erklärt dazu:
"Was sich in Spanien abspielt, ist exakt das Szenario, vor dem wir seit Jahren warnen: Der deutsche Steuerzahler haftet für gigantische EU-Schulden, die anschließend nach Belieben zweckentfremdet werden - diesmal sogar zur Sanierung spanischer Rentenkassen. Genau aus diesem Grund müssen die deutschen Zahlungen an die EU massiv reduziert werden. Wir können nicht länger zulassen, dass unser hart erarbeitetes Geld in europäische Sozialhaushalte versickert, während in Deutschland die Infrastruktur verfällt, die Industrie abwandert und Mittelständler unter hohen Energiekosten ächzen. Der Bundeshaushalt darf nicht länger als Selbstbedienungsladen Brüssels missbraucht werden."
Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt:
"Erst vorige Woche hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die EU-Kommission für einen großen Teil der bislang aus NextGenerationEU ausgezahlten 577 Milliarden Euro trotz Nachfrage keinerlei Angaben zu den konkreten Verwendungen machen kann oder will. Tausende Endempfänger - Unternehmen, Privatpersonen, Vereine, Konsortien, NGOs - sind nicht offengelegt oder nicht systematisch erfasst. Der nun aufgedeckte Großskandal in Spanien ist darum nur die Spitze des Eisbergs. Die Zweckentfremdung des angeblichen Corona-Fonds begann schon kurz nach dessen Auflage - und wurde auch durch die Umwidmung in einen Klima-Fonds in keiner Weise geheilt. EU-Milliardenkredite, für die Deutschland haftet, fordern geradezu zum Missbrauch auf."
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