AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Keine Finanzhilfen ohne Risikobewertung!
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 07.08.2026
Die vorgelegte Übersicht der Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2025 zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht:
„Das Land gewährt Bürgschaften, Garantien und Zuschüsse in Millionenhöhe – ohne dass diesen Entscheidungen eine systematische, transparente und nachvollziehbare Risikobewertung zugrunde liegt. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und wachsender Haushaltsrisiken ist diese Praxis nicht nur unzeitgemäß, sondern gefährlich. Es ist deshalb längst überfällig, den Beteiligungsbericht des Landes Baden-Württemberg um eine verpflichtende Risikobewertung zu ergänzen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Transparenz darüber, welche Risiken das Land eingeht – und welche finanziellen Folgen daraus entstehen können. Wer in Zeiten sinkender Einnahmen neue Verpflichtungen eingeht, muss erklären, wie diese Risiken gesteuert, begrenzt und im Schadensfall bewältigt werden sollen. Die Ergänzung des Beteiligungsberichts um eine Risikobewertung ist kein technisches Detail, sondern ein notwendiger Schritt zu mehr Transparenz, mehr Verantwortung und mehr finanzieller Vorsorge.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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