Storys zum Thema Emil Sänze

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19.03.2021 – 14:58

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verfassungsgericht zur Abschaffung des "Alterspräsidenten" im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13. Dezember 2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens gestellt. Das Verfahren richtete sich gegen den 16. Landtag von Baden-Württemberg, der Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hat, nach denen die Aufgaben ...

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25.06.2020 – 15:46

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Grüne etikettieren mit "Rassismus" ihre Lebenslügen!

Stuttgart (ots) - Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. "In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die darauffolgenden wochenlangen Ausschreitungen eines ...

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31.03.2020 – 15:21

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Stuttgart (ots) - Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. "Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch zu beantworten", erklärt Fraktionschef Bernd ...

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02.03.2020 – 14:17

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ahnungslosigkeit an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit

Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: "Er hat weder Kenntnis von den politischen Zielen der AfD, noch Ahnung von Volkswirtschaft, noch von Außen- und Friedenspolitik", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL. Bei der Vorstellung der ...

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27.02.2020 – 14:39

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz - Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der politische Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke "Der deutsche Staat ...

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14.02.2020 – 15:43

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!

Stuttgart (ots) - Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten - doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und ...

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14.02.2020 – 15:01

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Das beschädigte Ministeramt: "Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden!"

Stuttgart (ots) - In der Affäre um die sogenannte "Stiphtung" des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut "Stuttgarter Nachrichten" vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675 für die aus ihrer Sicht ...

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07.02.2020 – 16:33

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch

Stuttgart (ots) - Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ...

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04.02.2020 – 11:05

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellungnahme zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: "Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD"

Stuttgart (ots) - Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint ...

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30.01.2020 – 07:05

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Renovierungspflicht für Hauseigentümer, Benziner werden verboten, Unternehmen schwer belastet - dem Euro-Ausschuss des baden-württembergischen Landtags ist das keine Zeit wert

Stuttgart (ots) - In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags stand ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Die Planungen der EU-Kommission zur sogenannten "Grünen Vereinbarung" ("Green Deal"). Diese Planungen greifen tief in die Eigentumsrechte der Bürger ein und belasten die Wirtschaft ...

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28.01.2020 – 14:55

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hass und Abwertung gegen demokratische Andersdenkende direkt vom Landtagspräsidium

Stuttgart (ots) - Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10.654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

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27.01.2020 – 12:46

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern: AfD-Landtagsfraktion weist Kritik an ihrem Neujahrsempfang scharf zurück

Stuttgart (ots) - Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als Gastredner sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im Saarland und in ...

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13.12.2019 – 15:43

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Der Volks-Wille zählt!": AfD-Landtagsfraktion beglückwünscht die Briten zu ihrer Entscheidung gegen einen Verbleib in der Europäischen Union

Stuttgart (ots) - Das britische Volk hat entschieden: Mit überwältigender Mehrheit gewinnt die "Conservative Party" von Boris Johnson die britische Parlamentswahl. Die Bevormundung durch die EU wird beendet. Dazu gratuliert der europapolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze. "Das ...

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04.12.2019 – 16:54

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bock zum Gärtner gemacht: Baden-württembergischer Justiz- und Europaminister Guido Wolf kann sein angebliches Verfassungsgutachten nicht vorlegen

Stuttgart (ots) - In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das "Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten" zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende ...

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29.11.2019 – 16:22

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Die zwei Gesichter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) - vom Landesvater zum Demagogen?

Stuttgart (ots) - "Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum 'Volkstribun Nummer 1'", erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende ...

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21.11.2019 – 07:35

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt - Kontrolle unerwünscht!

Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den ...

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20.11.2019 – 17:47

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Fridays for Future"-Forderungen an die Landespolitik sind unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht

Stuttgart (ots) - Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an die Landespolitik gerichteten Forderungen der Schüler- und Studenteninitiative "Fridays for Future" (FFF) zur Abwehr eines vermeintlich menschgemachten Klimawandels als unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht zurück. ...

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11.11.2019 – 16:44

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Papiertiger Bundesrat - machtlos in EU-Fragen

Berlin/Stuttgart (ots) - Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. "Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos", so Sänze. Die Praxis der EU-Gesetzgebung auf Landesebene, die weitgehend am Landesparlament ...

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06.11.2019 – 14:40

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger

Stuttgart (ots) - Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender ...

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06.11.2019 – 07:20

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Exorbitante Förderungs-Forderungen des "Zimmertheater Rottweil": Warum muss sich ein Krankenhaus finanziell tragen, ein Privattheater aber nicht?

Stuttgart (ots) - Im August 2019 hatte der von Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, anlässlich des umstrittenen Theaterstücks "Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts" gestellte Antrag 16/6847 an die ...

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30.10.2019 – 14:49

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Universitätsbibliothek Freiburg, Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald, Gefängnis Rottweil - Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung

Stuttgart (ots) - Drei Bauten machten in der letzten Zeit Schlagzeilen: Die Universitätsbibliothek Freiburg, das Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald und das geplante Gefängnis in Rottweil. Dr. Rainer Podeswa, der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, beklagt die fehlende Lernfähigkeit der ...

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18.10.2019 – 15:18

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe - linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD

Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart (ots) - Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten ...

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17.10.2019 – 11:30

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Stuttgart (ots) - Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a der ...

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16.10.2019 – 19:02

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Kein Raum der AfD" - Früchte der Rottweiler Kunst

Stuttgart (ots) - Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais kam gar der eigenartige Facebook-Kommentar, angeblich ...

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14.10.2019 – 07:35

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bundesrates durch demokratisch gewählte Kammer nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit Deutschem Bundestag

Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine ...

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10.10.2019 – 07:45

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion kritisiert die mangelnde Eigentragfähigkeit der Kunst?

Stuttgart (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie "Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts" kritisiert, die vom Rottweiler "Zimmertheater" unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD+FFR ...

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20.09.2019 – 16:48

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Unmündige Klimademonstranten werden als willfährige Handlanger der Ökolobby missbraucht

Stuttgart (ots) - Bereits seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für den Klimaschutz ein, lehnt die derzeitige "Klimaschutzpolitik" von Klientelparteien und Lobbyverbänden in Berlin und Stuttgart jedoch kategorisch ab. Sowohl den Plänen zur Dekarbonisierung und "Transformation der Gesellschaft" als auch sämtlichen Alleingängen Deutschlands zur Reduzierung der ...

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13.09.2019 – 16:04

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verächtliche Sprache zeigt Tragweite der Demagogie und Menschenverachtung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf

Stuttgart (ots) - Massive Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze an der Wortwahl, mit der der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die 17. Wahlperiode des baden-württembergischen Landtags, Winfried Kretschmann, die Bürger auf die ihnen bevorstehenden ...

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11.09.2019 – 14:44

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anmaßende Arroganz von Europa-Minister Guido Wolf gegenüber britischem Parlamentarismus

Stuttgart (ots) - In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur ...

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11.09.2019 – 11:34

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD bietet FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines "ella"-Untersuchungsausschusses an, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt

Stuttgart (ots) - Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform "ella" zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Liberalen nach einem ...

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