AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Jahresbericht des Deutschen Patent- und Markenamts
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Zumeldung
Stuttgart, den 05.03.2024
Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat die Unternehmen für ihren Erfindergeist gelobt, Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) aber verfehlte Jubelmeldungen vorgeworfen:
„Es ist ermutigend, dass sich die Zahl unserer Patentanmeldungen wieder erholt hat und dass Baden-Württemberg bei selbigen erneut an erster Stelle steht. Das ist in erster Linie dem wachen Erfindergeist unserer Unternehmen geschuldet. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat daran überhaupt keinen Anteil. Ganz im Gegenteil: Sie verbreitet hier verfehlte Jubelmeldungen. Denn die Zahlen sind immer noch unter Vor-Corona-Niveau. Noch 2019 wurden hierzulande 15.230 Patente angemeldet, nun sind es gerade einmal 14.648. Die Landesregierung hat der Wirtschaft mit ihrer verfehlten Corona- und nun Energiepolitik schweren Schaden zugefügt. Nun schippt sie sich selbst wieder frei.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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