AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zollernalbkreis will eigene Bezahlkarte für Flüchtlinge“
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Zumeldung
Stuttgart, den 20.02.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die CDU-initiierte Entscheidung des Kreistags Zollernalb als Symbolpolitik bewertet:
„Es sei wichtig, den Menschen zu zeigen, dass der Zollernalbkreis Entscheidungen treffen kann, bevor sie auf der Bundesebene durchgesetzt werden., lässt sich der Fraktionschef der Merkelpartei zitieren. Diese Aussage hätte er schon vor Jahren treffen und seine Parteifreunde überzeugen können, um sie auch im Landtag zu initiieren, ja sie zu animieren, für unsere Anträge und Gesetzentwürfe zu stimmen. In Wirklichkeit steckt der massive Unmut der Bevölkerung dahinter, wie er sich etwa in Hechingen äußerte. Daneben bleiben wir bei unserer Kritik, dass das kommende System mehr als halbherzig ist: Nicht ein Teil der Leistungen muss auf die Bezahlkarten überwiesen werden, sondern sämtliche Leistungen. Und: die beste Asylpolitik ist immer noch eine offensive Remigrationspolitik.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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