AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Urteil zu Neubaugebieten
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Zumeldung
Stuttgart, den 19.07.2023
Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kritisiert das heute gefallene Urteil zu Neubaugebieten, nach dem keine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde von weniger als 10 000 Quadratmetern im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen:
„Dieses Urteil wird die Wohnungsnot weiter anheizen. Den Kommunen wird jegliche Flexibilität bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen genommen. Das wird zu einem weiteren Rückgang der Neubauten von Wohnungen und auch von Eigenheimen führen. Und das zur absoluten Unzeit. Die Umweltorganisation BUND hat mit ihrer hanebüchenen Klage allen Familien und Wohnungssuchenden einen Bärendienst erwiesen. Nur die AfD-Fraktion steht für ein Mehr bei Neubauten: Wir fordern die Reduzierung von Bauvorschriften, eine Rücknahme von Klimaschutzverpflichtungen sowie erst heute im Plenum die Einführung einer Eigenheimzulage, damit Bauen wieder bezahlbar wird!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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