AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - pseudowissenschaftlicher Kampfbegriff und linksideologischer Wolf im wissenschaftlichen Schafspelz"
Stuttgart (ots)
Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, übt scharfe Kritik an dem vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg herausgegebenen Bericht "Antidemokatische Vorfälle und Ereignisse in Baden-Württemberg. Rechtsextremismus, religiös begründeter Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 2017", nachdem er auf eklatante wissenschaftliche und methodische Mängel aufmerksam geworden ist. Kern seiner Kritik ist das sozialwissenschaftliche Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), das in vielerlei Berichten und Projekten im Zusammenhang mit dem sogenannten "Kampf gegen Rechts" die konzeptionelle Grundlage abgebe und für ihn nichts anderes ist als "ein pseudowissenschaftlicher Kampfbegriff sowie ein linksideologischer Wolf im wissenschaftlichen Schafspelz".
Pathologisierung größtenteils legitimer politischer Einstellungen
Erstens verweise allein schon die Qualifikation der GMF als "Syndrom" auf den unseriösen Charakter des Konstrukts. Der medizinische Begriff "Syndrom", das simultane Vorhandensein mehrerer Krankheitsbilder bei einem Menschen, werde instrumentalisiert, in dem es legitime und einem gesunden Geiste entspringende politische Einstellungsmuster breiter Teile der Bürgerschaft in den Bereich psycho-pathologischer Leiden rücke. In eine ähnliche Richtung gingen Begriffsfindungen wie Homophobie, Xenophobie und Islamophobie, die Haltungen gegenüber sozialen Gruppen mit krankhaften Angstzuständen, also: Phobien, in Verbindung brächten und mit denen sich Sozialwissenschaftlicher in ihrem wissenschaftlichen Anspruch disqualifizierten.
Ausblendung von Feindseligkeit gegen die Mehrheitsbevölkerung
Zweitens könne sich GMF per definitionem nicht gegen Deutsche, Christen, Männer, Heterosexuelle und Menschen richten, die von ihrer eigenen Arbeit leben, wodurch ein gruppenspezifischer Unterschied zwischen Menschen gemacht werde, die doch eigentlich als gleichwertig anzusehen seien. Man fühle sich gleich an das bekannte Orwell-Zitat "Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als andere" erinnert, so Sänze. Zudem sei derzeit zu erleben, dass man auch als Teil der Mehrheitsbevölkerung Ziel feindseliger Haltungen und Taten aus den Reihen von Minderheiten werden könne. "Die Auffassung der Mehrheit als grundsätzlich diskriminierende Einheit und Ausgangspunkt struktureller Gewalt ist nicht mit der Realität in Einklang zu bringen."
Gleichsetzung von Minderheitenfeindlichkeit und Kritik an Minderheiten
Drittens sei es untragbar, wie im Rahmen des GMF-Konzepts berechtigte Kritik an dem links-emanzipatorischen Ideologieprogramm, das die freiheitlich-konservative Agenda bestimme, mit zweifellos unmoralischen Mustern der Entmenschlichung in einen Topf geworfen werde. Die Indikatorfragen zur Messung der GMF seien teilweise äußerst fragwürdig. Beispielsweise werde die Abwertung von asylsuchenden Menschen daran gemessen, dass man die Aussage 'Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein' ablehnt und die Aussage 'Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt' befürwortet. In beiden Fällen ginge es allerdings überhaupt nicht um die Abwertung von Flüchtlingen als Menschen an sich, sondern um deren korrekte rechtliche Behandlung und Einordnung. Ähnlich gelte ein Mensch als homophob, wenn er Homosexualität aufgrund seines Glaubens als unmoralisch ansähe oder lediglich die finanzielle Gleichstellung von Homo- und Heteroehe für unangebracht erachte, ohne aber Homosexuelle an sich in ihrer Existenz abzuwerten. Ähnliche Differenzierungen ließen sich bei den weiteren Indikatoren der GMF (Abwertung von Langzeitarbeitslosen und Ausländern sowie Antisemitismus und Antiziganismus) aufzeigen, erläutert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. Zudem sei es illusorisch anzunehmen, dass Menschen gleichviel Respekt gegenüber anderen Menschen aufbringen könnten, die sich im Hinblick auf Identität und Lebensstil stark von ihnen unterschieden. Der Staat könne nicht in das Privatleben und die Geschmäcker seiner Bürger eingreifen, ohne einen totalitären Charakter anzunehmen. Er müsse sich auf die Gewährleistung eines friedlichen Zusammenlebens seiner Bürger beschränken und müsse damit ein gewisses Maß an Intoleranz tolerieren.
Gleichsetzung von Gleichheit und Gleichwertigkeit
Viertens unterstelle das mit dem GMF-Syndrom kongruierende Idee der "Ideologien der Ungleichwertigkeit" gleich allen Kritikern einer linksemanzipatorischen Politik, die Würde des Menschen an sich in Frage zu stellen. Dabei stellten wohlbegründete Auffassungen, denen zufolge Menschen aufgrund biologischer, sozialer und ökonomischer Restriktionen nicht gleichbehandelt werden könnten, die gleiche Würde der Menschen gar nicht in Frage, sondern lediglich das utopische Postulat, alle Menschen gleich zu behandeln. Gleichsam werde der Widerstand gegen eine Entgrenzung von Institutionen wie Familie und Staat durch die totale Emanzipation von angeblich durch diese Institutionen Unterdrückten als unmenschlich betrachtet, ohne zu bedenken, dass die Menschheit ohne Strukturen und Ordnungen ins Chaos absinken könnte. "Die wahren Menschenfeinde sind doch jene, die den Menschen die ihnen Halt gebenden Strukturen und Orientierungen wegnehmen", so Sänze. Der Vorwurf der Menschenfeindlichkeit, den die Ideologen vom Demokratiezentrum und ihre Unterstützer aus der Politik "unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaftlichkeit gegen Millionen ihrer Mitbürger erheben, fällt auf sie selbst zurück."
Naiver Konsequentialismus
Fünftens sei die Tendenz von Verfechtern des GMF-Konzepts zu beobachten, nicht nur breite Teile des Bürgertums als Unmenschen zu diskreditieren, sondern diese darüber hinaus auch in einem naiven Konsequentialismus als mögliche Quelle und Unterstützer von Gewalttätigkeiten zu diffamieren. Die Ablehnung und Abwertung von Minderheiten sei zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Gewalt. Das GMF-Konzept sei als Frühwarnsystem für politische Gewalt völlig ungeeignet. Instrumente wie das Gefährder-Konzept seien "in diesem Zusammenhang vollkommen ausreichend und würden nicht so leicht in Gesinnungsschnüffelei ausarten". Das Demokratiezentrum betreibe "staatlich geförderten Ideologie-Lobbyismus und keine wissenschaftlich fundierte Politikberatung", bringt Sänze auf den Punkt.
GMF - Grundlage staatlicher Ideologiepolitik und Gefahr für die freiheitliche Demokratie
Nachdem Sänze die Pseudowissenschaftlichkeit und die Widersinnigkeit des GMF-Konzepts offengelegt hat, wendet er sich den Gefahren für die freiheitliche Demokratie zu, die von Konzepten wie dem der GMF ausgehen. Die GMF sei "geradezu ein Herrschaftsinstrument einer Clique von Linksideologen und Ideologie-Lobbyisten, deren Ziel es ist, das primär von der AfD programmatisch repräsentierte freiheitlich-konservative Spektrum durch Diffamierung zum Schweigen zu bringen und damit letztlich ihre utopistische Agenda widerstandslos der Gesellschaft aufzuoktroyieren." Für Sänze ist der im Bericht des Demokratiezentrums zum Ausdruck kommende staatlich geförderte Ideologie-Lobbyismus eine große Gefahr für eine freiheitliche Demokratie, die an die Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie gebunden sei. Die Regierung dürfe weder durch direkte Einflussnahme noch vermittelt über vermeintlich zivilgesellschaftliche Akteure gegen das absolute Diskriminierungsverbot der politischen Meinung verstoßen und müsse die Neutralität der Verwaltung gegenüber allen politischen Einstellungen wahren. Die Auseinandersetzung mit bestimmten Meinungsströmungen in der Bürgerschaft, also auch dem freiheitlich-konservativen Meinungsspektrum, obliege nicht der Regierung, die das ganze Volk zu repräsentieren habe, sondern der staatsfreien gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung in der "Zivilgesellschaft", die ihren Namen auch verdiene. Auch sei die Regierung an den Grundsatz einer regierungsfreien Meinungsbildung des Volkes gebunden. Es sei mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar, wenn die Regierung dadurch, dass sie Ideologie-Lobbyismus und den damit verbundenen Gesinnungsterrorismus ideell und materiell unterstütze, in die politische Meinungsbildung des Volkes systematisch eingreife. Die politische Meinungsbildung habe sich vom Volk zu den Staatsorganen hin zu vollziehen und nicht umgekehrt. Nur dann könnten Wahlen und Abstimmungen durch das Volk als "frei" bezeichnet werden und es könne von Volkssouveränität ausgegangen werden, so Sänze abschließend.
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