Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Noch langer Weg zu praktikablen Vorschriften
Kommission verabschiedet Verordnungsvorschlag für die EU-Chemikalienpolitik
Frankfurt/M. (ots)
Der heute von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts benötigt aus Sicht der deutschen Chemie weitere Korrekturen. "Der Gesetzentwurf sieht immer noch zu bürokratische und unnötig komplizierte Vorschriften vor, die nach wie vor zu hohe Kosten verursachen. Vor allem unsere mittelständischen Unternehmen verlieren dadurch weiter an Wettbewerbsfähigkeit", erklärte Wilfried Sahm, Hauptgeschäftsführer vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer ersten Stellungnahme.
Bevor die Verordnung endgültig vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat verabschiedet werde, müsse die Kommission, so Sahm, dringend die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen in einer unabhängigen und fundierten Untersuchung feststellen lassen. Die bislang von der Kommission vorgelegten Folgenabschätzungen reichten nicht aus, weil sie sich zu einseitig auf Kostenaspekte konzentrieren und die Analyse wichtiger Faktoren ausblenden. Dazu rechnet der VCI zum Beispiel den Zeitverlust bei der Markteinführung von Produkten, das Abfließen von Know-how durch die Offenlegung von Daten oder den stärkeren Import von Fertigerzeugnissen nach Europa, der die verarbeitende Industrie in der EU Marktanteile kosten wird.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Chemieverband, dass auch der Europäische Rat auf seiner Tagung vor zwei Wochen in Brüssel die Kommission in der Schlusserklärung aufgefordert hat, die Auswirkungen ihres Vorschlags - vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen - in einer umfassenden Folgenabschätzung zu ermitteln. Hierfür bietet der VCI - gemeinsam mit dem europäischen Chemieverband CEFIC - seine konstruktive Mitarbeit an.
"Der VCI wird den offiziellen Verordnungsvorschlag sorgfältig prüfen und Vorschläge für ein praktikables und kosteneffizientes Chemikalienrecht in der EU einbringen", kündigte der VCI- Hauptgeschäftsführer an. "Bis zu diesem Ziel ist es noch ein langer Weg." Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten seien von jetzt an gefordert, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
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