Es braucht schnelle finanzielle Entlastung
Straubing (ots)
Noch während sich Finanzminister und SPD- Chef Lars Klingbeil mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften beriet, fuhr ihm die Chefin des Wirtschaftsressorts, Katherina Reiche, ordentlich in die Parade. Sie attackierte den Koalitionspartner scharf: Dessen Vorschläge seien "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". Das ist schlechter Stil. (...)
In der Spritpreisfrage verfolgen Union und SPD unterschiedliche Ansätze. Reiches Argumente gegen die von Klingbeil favorisierte Übergewinnsteuer sind nicht von der Hand zu weisen und werden von vielen Ökonomen geteilt. Es wäre jedoch auch, erst recht angesichts der Haushaltslage, ein Fehler, Entlastungen mit der Gießkanne zu verteilen. (...)
Für Menschen, die nun finanziell in Not geraten, muss es schnell Hilfe geben. Die Ampel hat die Möglichkeit für Direktzahlungen geschaffen. Zumindest darauf sollte sich Schwarz-Rot rasch einigen können.
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