Pressestimme Straubinger zum Sondervermögen:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots)
Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben - wie schon mehrfach vermutet - einen gewaltigen "Verschiebebahnhof" geschaffen, über den sie eigentlich im Bundeshaushalt zu tätigende Investitionen in die Kreditfinanzierung verschoben haben, um auf diese Weise Haushaltslöcher, die durch konsumorientierte Ausgaben entstanden sind, zu schließen. Pendlerpauschale, Gastronomie-Steuer und Mütterrente lassen grüßen. Nun könnte man geneigt sein, leicht indigniert darüber hinwegzugehen, wenn die Sache nicht so ernst wäre. Denn von dem Umgang mit den vielen Milliarden auf Pump hängt ganz wesentlich die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ab. Das klingt ziemlich dramatisch, und ist es auch. Denn hier entscheidet sich, ob das Land den Anschluss an die frühere, ökonomische Leistungsfähigkeit schafft oder nicht.
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