Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Weitreichende Änderungen machen EU-Haushalt nicht unbedingt besser
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Pressemitteilung
Luxemburg, 27. April 2026
Weitreichende Änderungen machen EU-Haushalt nicht unbedingt besser
- EU-Kommission schlägt grundlegende Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts vor
- EU-Prüfer weisen EU-Parlament und Rat vor den Haushaltsverhandlungen auf Risiken hin
- Zentrale Erkenntnisse aus den zwölf Prüfer-Stellungnahmen sind in einer Übersicht zusammengefasst
Die EU-Kommission hat mehrere tiefgreifende Änderungen für den langfristigen Haushalt der EU vorgeschlagen. Nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs führen diese jedoch nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Finanzierungsmethoden zur Umsetzung der politischen Maßnahmen und Programme der EU ab 2028. Die neuen Regelungen hätten zum Teil grundlegende Änderungen für die Planung, Verwaltung und Überprüfung der EU-Ausgaben zur Folge. Nach Ansicht der EU-Prüfer ergeben sich daraus zahlreiche Risiken für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Daher fordern sie striktere Schutzmaßnahmen. In einer heute veröffentlichten Übersicht fassen die EU-Prüfer ihre Bedenken zusammen und senden entsprechende Warnungen an die politischen Entscheidungsträger der EU, die am Anfang der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028–2034 stehen, der dem Vorschlag zufolge einen Umfang von fast 2 Billionen Euro haben soll.
In den zwölf Stellungnahmen, die der Rechnungshof seit Januar zu den Vorschlägen der EU-Kommission für den neuen mehrjährigen Haushaltszeitraum abgegeben hat, äußern sich die EU-Prüfer zu einer Vielzahl von Bereichen, darunter Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Kultur, Kohäsion, Landwirtschaft und internationale Unterstützung.
"Die Gesetzgebungsvorschläge für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt orientieren sich nicht einfach an gewohnten Mustern, es handelt sich vielmehr um einen grundlegenden Umbau", so der Präsident des Europäischen Rechnungshofs Tony Murphy. "Als Hüter der EU-Finanzen weisen wir in unseren zwölf Stellungnahmen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für den EU-Haushalt 2028–2034 auf Risiken und Herausforderungen hin. Viele der vorgeschlagenen Änderungen bieten keine Garantie für eine bessere Verwendung der EU-Gelder in der Zukunft."
Im Juli und September 2025 hatte die EU-Kommission mehrere Gesetzgebungsvorschläge für den EU-Haushalt im Zeitraum 2028–2034 vorgelegt. So schlug sie einen Umfang von fast 2 Billionen Euro vor. Dies würde einer Aufstockung um 59 % gegenüber dem aktuellen Haushalt 2021–2027 entsprechen, der sich auf 1,2 Billionen Euro beläuft. Dadurch würden die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt um 81 % auf 235 Milliarden Euro steigen. Um die Finanzierung der EU-Politik sicherzustellen, schlug die EU-Kommission ferner vor, die Zahl der sogenannten Eigenmittelquellen der EU von vier auf neun zu erhöhen. Die neuen Finanzierungsquellen könnten demnach auf Abgaben für nicht gesammelte Elektroabfälle beruhen, auf Tabaksteuern sowie auf einem von Unternehmen zu leistenden Beitrag für Europa. Gleichzeitig schlug die EU-Kommission vor, den Anteil der EU-Mittel, der gemeinsam mit den EU-Ländern verwaltet wird, um 20 Prozentpunkte – und damit deutlich – zu senken. Zudem plant sie die Einrichtung eines neuen, sehr umfangreichen Europäischen Fonds für Kohäsion und Landwirtschaft mit Mitteln in Höhe von 865 Milliarden Euro, der sich nur noch auf einen einzigen Plan für national-regionale Partnerschaften stützen soll. Ferner schlug die EU-Kommission vor, erheblich mehr Geld für die Stärkung der Verteidigungsindustrie der EU und die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten bereitzustellen. Darüber hinaus sollen Finanzierungen künftig verstärkt losgelöst von den tatsächlich entstandenen Ausgaben bereitgestellt werden (sogenannte "nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen"). Auch sollen die EU-Länder die Möglichkeit erhalten, ihre Pläne durch rückzahlbare EU-Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro zu finanzieren. In Anbetracht des Umfangs der Gelder stellt auch dies eine bedeutende Neuerung dar.
Sollte es für die geplanten neuen Einnahmenarten keine Zustimmung geben, würde jedoch eine erhebliche Haushaltslücke entstehen, warnen die EU-Prüfer. In der Folge müssten die Beiträge der EU-Länder erhöht oder der Haushalt zusammengestrichen werden. Ferner weisen die Prüfer darauf hin, dass die vorgeschlagene Kreditaufnahme zu einem starken Anstieg der EU-Schulden führen würde. Mit Blick auf die Ausgabenseite könnte die Zusammenlegung verschiedener Politikbereiche dazu führen, dass die jeweiligen Ziele nicht mehr alle erreicht werden können und daher eine Abwägung der Prioritäten nötig werden könnte. Für große Teile des Haushalts würden die Ausgabenprioritäten von den EU-Ländern festgelegt, die jedoch unterschiedliche Interessen verfolgen. Beispielsweise könnten unterschiedliche Interessen der EU-Länder bei der Agrarpolitik dazu führen, dass die vordringlichen EU-Ziele bei der Landwirtschaft nicht mehr ausreichend gefördert werden. Auch könne es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte kommen. Zudem sollte nach Ansicht der Prüfer eine größere Flexibilität nicht zur Folge haben, dass mehr Geld ausgegeben wird, ohne bessere Ergebnisse zu erzielen. Das vorgeschlagene System für die Leistungsmessung sei schwach konzipiert, da nicht ermittelt werden könne, welche Ergebnisse mit den EU-Mitteln erzielt worden seien und worin letztlich der Nutzen für die EU-Steuerzahler bestünde. Gleichzeitig werde jedoch für einen Großteil des EU-Haushalts zu stark darauf vertraut, dass die EU-Länder sicherstellen, dass die EU-Gelder ordnungsgemäß ausgegeben werden. Deren Aufsicht sei jedoch häufig unzureichend. Außerdem seien die Rechte des Rechnungshofs auf uneingeschränkten Informationszugang in den Haushaltsvorschlägen der EU-Kommission nicht klar genug festgelegt worden.
Hintergrund
Die in dieser Pressemitteilung angegebenen Zahlen beruhen auf den jeweiligen Preisen. Die zwölf Stellungnahmen des Rechnungshofs zum vorgeschlagenen EU-Haushalt 2028–2034 mit Links zu den vollständigen Dokumenten und den betreffenden Pressemitteilungen, die jeweils in 24 EU-Sprachen vorliegen, sind in einer gesonderten Rubrik auf der Website des Europäischen Rechnungshofs verfügbar. Diese Stellungnahmen wurden vom EU-Parlament und vom Rat angefordert und leisten einen Beitrag zu einer Einigung über den neuen langfristigen EU-Haushalt. Die wichtigsten Erkenntnisse dieser Stellungnahmen sind in dem Dokument EU-Haushalt 2028–2034 – Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs: Viele Änderungen bedeuten nicht unbedingt eine Verbesserung" zusammengefasst. Dieses Dokument liegt derzeit nur auf Englisch vor. Weitere Sprachfassungen werden demnächst veröffentlicht.
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