FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern klare Schritte beim Bürgergeld statt einer Diskussion zur Streichung von Zahnarztkosten aus den gesetzlichen Krankenkassen
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Bei ihrem heutigen Treffen forderten die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER ein Ende der Diskussion über die Übernahme von Zahnarztkosten durch die gesetzliche Krankenkasse. Anstatt die arbeitende Bevölkerung noch weiter zu belasten, fordern sie schnelle Schritte bei der Reform des Bürgergeldes, um die Kassen zu entlasten und Arbeitnehmer sowie Beitragszahler nicht doppelt zur Kasse zu bitten.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, kritisiert den Vorschlag des CDU-nahen Wirtschaftsrates: „Dieser Vorschlag würde nur dazu führen, dass die arbeitende Bevölkerung mit ihren Beiträgen und Steuern denen, die noch nie eingezahlt haben, weiterhin die Zahnbehandlung zahlen muss, während sie ihre eigene Behandlung zusätzlich selbst bezahlen muss. Zahngesundheit ist keine Lifestyleoption, sondern ein elementarer Bestandteil der medizinischen Versorgung mit nachweisbaren Auswirkungen auf die Allgemeingesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die soziale Teilhabe. Wenn die Kassen offenbar leer sind, müssen wir diejenigen zum Arbeiten und Beitragszahlen bewegen, die nicht arbeiten und nicht einzahlen, obwohl sie könnten, und wir müssen weniger Sozial- und Kassenleistungen für diejenigen bewilligen, die gar nicht hier sein dürften.“
In den ersten drei Quartalen 2025 gaben die Krankenkassen für Zahnbehandlungen rund 10,5 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig beläuft sich das Defizit der Krankenkassen, welches sich aus den monatlichen Zahlungen des Bundes für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld ergibt, auf über zehn Milliarden Euro. Letztes Jahr lagen die Beiträge pro Person bei 133 Euro monatlich. Dadurch wurde jedoch nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten gedeckt.
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, fordert deshalb mutige Reformen beim Bürgergeld: „Die Zahlen zeigen, dass der Bund seit Jahren seiner Verantwortung nicht nachkommt und die Kassen und Beitragszahler über Gebühr belastet. Statt weitere Milliarden Euro in dieses System zu überweisen, müssen wir unser Sozialsystem so gestalten, dass es den Zusammenhalt in unserem Land stärkt. Wenn wir gezielt Anreize schaffen, die zu den verschiedenen Lebenssituationen passen, sparen wir Milliarden. Und wenn sich Arbeit wieder mehr lohnt, werden auch wieder mehr Jobs besetzt.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung