FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Verbeamtung von Lehrern auf Bundesebene beibehalten
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Aiwanger: „Bildung ist eine zutiefst hoheitliche Aufgabe. Das Beamtentum garantiert Neutralität und ist ein „Bollwerk gegen Extremismus“.
Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Walsrode haben sich die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER klar gegen den Vorstoß des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens ausgesprochen, die Lehrerverbeamtung bundesweit abzuschaffen. Sie sehen in diesem Schritt eine große Gefahr für die Qualität und Stabilität der Bildung in Deutschland. Lehrkräfte bräuchten mehr politische Rückendeckung, um gegen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, die in den Schulen voll aufschlagen. Die FREIE WÄHLER bekennen sich deshalb klar zum Berufsbeamtentum auch für Lehrer.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, kritisiert den erneuten Angriff auf das Bildungssystem: „Es wird nicht besser, sondern schlechter, wenn Lehrer nicht mehr verbeamtet werden. Am Beispiel der Bahn können wir seit Jahren erkennen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Verbeamtung hat. Seitdem die Lokführer nicht mehr verbeamtet werden, kommen die Züge nicht pünktlicher oder fahren kostengünstiger; dafür haben die Streiks und Ausfälle massiv zugenommen. Streikende Lehrer würden uns gerade noch fehlen. Bereits jetzt ist der massive Lehr- und Fachkräftemangel die Achillesferse des Schulsystems. Wir brauchen keine weitere Verunsicherung durch die Politik, sondern ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum auch für Lehrer.“
Die FREIE WÄHLER heben besonders die Vorteile der Verbeamtung hervor. Die Verbeamtung von Lehrkräften hat in allen Bundesländern zu fairen Löhnen, planbaren Lohnsteigerungen und einem Streikverbot geführt. Während der aktiven Dienstzeit sind Beamte für den Staat oft günstiger, da keine Sozialabgaben (Arbeitslosenversicherung etc.) anfallen. Eine Abschaffung der Beamtenpensionen würde so zunächst zu höheren Kosten führen. Für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Bildungsanstrengungen ist eine andere Politik erforderlich.
Die CDU stößt mit ihrer erneuten Forderung in das gleiche Horn wie der Wirtschaftsweise Prof. Martin Werding. Dieser behauptet, das Beamtensystem locke vor allem „risikoscheue Menschen“ an, die „weniger anpassungsfähig und mobil sind als andere“. Diese Sichtweise zeigt die Geringschätzung der Union für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die sich in den Schulen manifestieren, brauchen wir mehr politische Rückendeckung. Der Beamtenstatus für Lehrkräfte ist für uns FREIE WÄHLER daher unverzichtbar“, so Aiwanger weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung