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Anhörung im Landtag: ZIA unterstützt Grundsteuermodell in Hessen

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Anhörung im Landtag: ZIA unterstützt Grundsteuermodell in Hessen

Berlin, 03.11.2021 – „Die hessische Landesregierung hat sich beim zukünftigen Grundsteuermodell zur Nutzung der Länderöffnungsklausel entschieden und geht mit ihrem Flächen-Faktor-Modell einen transparenteren und leichter zu administrierenden Weg als das Grundsteuermodell des Bundes“, sagte Torsten Labetzki, Abteilungsleiter Recht und Steuern beim ZIA, in der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags. Der ZIA bewertet diese Entscheidung und den vorgelegten Regierungsentwurf eines Hessischen Grundsteuergesetzes daher insgesamt als positiv. „Neben kleineren Detailfragen sollte jedoch der Aufbau des Gesetzes dahinhegend angepasst werden, dass nicht nur die Abweichungen zum Grundsteuergesetz des Bundes benannt werden, sondern dass alle relevanten Regelungen zum besseren Verständnis im Landesgesetz selbst geregelt sind,“ so Labetzki.

Auf die Möglichkeit der Bestimmung eines abweichenden Hebesatzes für unbebaute und baureife Grundstücke durch die Grundsteuer C sollte nach Ansicht des ZIA verzichtet werden. Diese hat schon in der Vergangenheit zu ungewollten Wirkungen geführt und würde aktuell nur dafür sorgen, dass das Bauen und Wohnen weiter verteuert würde.

Ausschlaggebend für die Einführung des sogenannten Flächen-Faktor-Verfahrens und die Abkehr vom komplexen Berechnungsmodell des Bundes war die zutreffende Einschätzung der Hessischen Landesregierung, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zur Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer nur mit unverhältnismäßigem Aufwand administrierbar sein würden. Auch die mangelnde Transparenz des Bundesmodells für die Steuerpflichtigen, die Streitanfälligkeit, die verfassungsrechtlichen Bedenken und die hieraus resultierenden Unsicherheiten für die kommunalen Haushalte sprachen für die Nutzung der Länderöffnungsklausel.

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.
Kontakt:
André Hentz
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
Tel.: 030 - 20 21 585 23
E-Mail: andre.hentz@zia-deutschlande.de
Internet:  www.zia-deutschland.de
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Dokument:  211103_PM_ZIA_Grundsteuer Hessen.docx
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