Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern bayerische Staatsregierung auf, Einführung der Pkw-Maut zu verhindern
München (ots)
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern.
Am morgigen Freitag soll die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vom Bundestag beschlossen werden. Dabei wird die Abgabe von vielen Seiten kritisiert, besonders wegen der fragwürdigen Konformität zum EU-Recht und hoher Verwaltungs- und Systemkosten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die geplante Pkw-Maut ist ein Bürokratiemonster. Sie schadet nicht nur unserer Wirtschaft und dem Tourismus in den Grenzregionen, sondern ist auch ein Haushaltsrisiko."
Werde die Ausländer-Maut unter hohen Kosten eingeführt und dann europarechtlich für nicht zulässig erklärt, bleibe der deutsche und der bayerische Steuerzahler auf diesen Kosten sowie den entgangenen Einnahmen aus der parallel abgesenkten Kfz-Steuer sitzen. Die entstehende Lücke müsse dann wieder aus dem allgemeinen Haushalt beglichen werden, kritisiert Aiwanger. Würden alternativ auch Inländer für die Pkw-Maut herangezogen, kämen zusätzliche Kosten auf die deutschen Autofahrer zu. In jedem Fall entstünden unverhältnismäßig hohe Kosten für die Bürger in Bayern und der gesamten Bundesrepublik.
Zudem könne bei der Pkw-Maut keinesfalls von einem angemessenen Gesetzgebungsprozess gesprochen werden, erklärt Aiwanger: "Mit allen Mitteln wurde ein Wahlkampfgag umgesetzt und dabei ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit ohne Rücksicht auf mögliche Folgekosten für Staat und Bürger in Kauf genommen. Der Einführung eines solchen Gesetzes muss die Staatsregierung entgegentreten." Aus gutem Grund habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder gegen die Pkw-Maut ausgesprochen, so Aiwanger. Beispielsweise habe die Kanzlerin im ZDF-Fernsehduell am 1. September 2013 versprochen: "Mit mir wird's eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben." Aiwanger: "Wir nehmen die Kanzlerin morgen beim Wort."
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