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NOZ: Gespräch mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident

Osnabrück (ots) - "Pegida": Bundestagspräsident warnt vor "unappetitlicher Schmutzkampagne"

"Jeder muss prüfen, in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen die Stimme erhebt" - Lammert fordert mehr Aufklärung der Bürger über Zuwanderung

Osnabrück.- Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit Blick auf das Anti-Islam-Bündnis "Pegida" vor der Gefahr gewarnt, dass "die ernst und echt gemeinten Sorgen sowie zweifellos legitime Anliegen vieler Bürger" durch extreme politische Gruppierungen für eine "unappetitliche Schmutzkampagne" genutzt werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) forderte Lammert, jeder müsse für sich die Frage beantworten, "in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt." Eine polemische Anti-Islam-Kampagne werde weder dem Thema noch der Ernsthaftigkeit des Anliegens der Menschen gerecht, die sich zum Beispiel an den Umzügen in Dresden beteiligten. Der Unions-Politiker fordert zugleich die Politik auf, "geduldig" und "überzeugender" als bisher die Zuwanderungspolitik zu erläutern. "Diese Diskussion ist nicht nur möglich, sondern ganz offenkundig nötig", sagte er. Der Politik sei es offenkundig nicht hinreichend gelungen, die Verpflichtungen und Interessen Deutschlands zu erklären. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine humanitäre Verpflichtung und zudem sei es Bestandteil der Verfassung, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhielten. Ferner brauche Deutschland Zuwanderung von Menschen, die mit ihren Qualifikationen und Erfahrungen zur Entwicklung des Landes beitragen wollten und könnten. "An dieser Mitwirkung müssen wir ein großes Interesse haben", mahnte Lammert angesichts wachsender Überalterung. Auch sei die Finanzierung von Sozialversicherungssystemen ohne eine qualifizierte Zuwanderung nicht in vollem Umfang zu erfüllen.

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