Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Pohl: Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet den familiengeführten Mittelstand
München (ots)
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen.
"Die Erbschaftsteuer ist nicht nur eigentumsfeindlich, weil sie bereits versteuertes Vermögen erneut besteuert - sie ist auch ungerecht und leistungsfeindlich", so Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Staatshaushalt und Finanzfragen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Bei großen Vermögen gebe es jede Menge Möglichkeiten, die Erbschaftsteuer komplett zu vermeiden, während Erben, die mit dem Verstorbenen nicht verwandt seien, ab einem Nachlass von 20.000 Euro bereits 30 Prozent Steuern zahlten. Dies sei nicht nachvollziehbar, so Pohl. "Diejenigen, die im Leben etwas geleistet und gespart haben, um etwas vererben zu können, werden dafür posthum auch noch bestraft."
Besonders problematisch ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die Besteuerung der Unternehmensnachfolge im Todesfall. "Solche Abgaben belasten gerade familiengeführte mittelständische Unternehmen erheblich", kritisiert Pohl. Der Versuch des Gesetzgebers, eine "schonende" Regelung zu treffen, um Arbeitsplätze zu erhalten, sei gescheitert, weil sich die Neuregelung in der Praxis nicht umsetzen lasse. Generell sei das Erbrecht der Bereich der Gesetzgebung, bei dem seit Jahren immer wieder nachgebessert werden müsse, was zu extrem hohem Verwaltungsaufwand führe.
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer betragen 0,7 Prozent des Steueraufkommens. Bürokratieaufwand und Kosten ihrer Erhebung stünden jedoch längst nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag, sagt Pohl "Angesichts eines Anstiegs der Steuereinnahmen in Bayern um 25 Prozent seit dem Jahr 2008 bestehen auch Spielräume, um die Erbschaft- und Schenkungsteuer endlich zu streichen.
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