Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

14.01.2020 – 11:16

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rätsel um beruflichen HIntergrund von Verfassungsrichter Harbarth

Die aktuelle Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht beruht auf die Befürchtung, dass durch die Personalie Lobbyisten direkten Einfluss auf das Gericht ausüben könnten. Ursachen für diese Sorge sind für die Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die weiterhin ungeklärten Einkommensverhältnisse Harbarths in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter und sein beruflicher Werdegang als Rechtsanwalt. Ein Internetartikel liefert jetzt neue Nahrung für die Sorgen der Mandanten, dass die Großindustrie im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts am Tisch mitsitzen könnte.

Der Internet-Journalist Alexander Benesch stellt auf seiner News-Seite www.recentr.com eine Verbindung zwischen Harbarth und der Studentenverbindung "Skull & Bones" her. Skull & Bones ist bekannt dafür, einige führende Vertreter in Politik und Wirtschaft hervorgebracht zu haben, darunter auch drei Präsidenten der USA. Der neue Richter für den Obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, studierte ebenfalls in Yale und machte große Karriere unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Der gilt als Mitglied von Bones. Auch die wichtigsten Minister der Administration des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump sind Vertraute von Bush oder Bones-Mitglieder, wie beispielsweise US-Finanzminister Steven Mnuchin. Auch in der Großindustrie sollen Bones-Mitglieder weit verbreitet sein. Die Studentenbewegung entstammt der Eliteuniversität Yale, wurde dort 1832 gegründet und von der Russell Trust Association finanziert. Über das Innenleben der Verbindung ist nur wenig bekannt - außer dass sich die Mitglieder bei ihren späteren beachtlichen Karrieren behilflich sind.

Doch was hat jetzt Stephan Harbarth mit Skull & Bones zu tun?

Dazu muss der berufliche Werdegang genauer angeschaut werden. Harbarth ging nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen 1999 als Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes an die Yale University und schloss 2000 mit einem Master of Law ab. Danach erhielt er in Deutschland seine Zulassung zum Anwalt und begann in Mannheim mit seiner Arbeit als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt. Zwischen 2006 und 2008 wurde er Partner der Kanzlei Shearman & Sterling in Mannheim. Kanzleigründer John William Sterling war Mitglied der Gesellschaft Skull & Bones und spendete nach seinem Tod der Yale University ein Vermögen. Ob Harbarth Mitglied bei Skull & Bones weiß der Internet-Journalist Benesch nicht. Die Mitgliederliste wird geheim gehalten. Seine Vermutung lautet trotzdem: "Bones ist bekannt dafür, dass sich die Mitglieder, von denen es nur 15 neue pro Jahr gibt, gegenseitig bei der Karriere behilflich sind. Wie groß wäre der Zufall, dass Harbarth nach einem Jahr in Yale ausgerechnet bei einer Kanzlei eines Bones-Mitglieds landet und dann auch noch zum Partner aufsteigt?"

Übrigens: Aus der Kanzlei Sherman & Sterling heraus startete Hanno Berger seine Karriere. Er arbeitete für die Kanzlei zwischen 1999 und 2004. Er gilt als einer der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal, in dem der Staat laut einem Bericht der ZEIT um 55 Milliarden Euro betrogen wurde.

Harbarths Zeit bei der Kanzlei Schilling, Zutt, Anschütz (SZA)

Im Jahr 2008 spaltete sich die Kanzlei Schilling, Zutt, Anschütz (SZA) von der Kanzlei Shearman & Sterling ab. Stephan Harbarth ging diesen Wechsel mit. SZA berät die Großindustrie inklusive Automobilindustrie. Gerade deshalb sehen Teilnehmer der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die VW AG die Gefahr, dass die Automobilindustrie und der damit zusammenhängende Industriekomplex wie Zulieferer die Möglichkeit erhalten, die Rechtsprechung zu ihren Gunsten zu. MFK-Kläger gegen VW legten vor diesem Hintergrund Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Harbarth ein. Ein anderer Mandant ist in einem Anlegerverfahren gegen VW involviert. Die Kanzlei SZA berät VW genau in solchen Verfahren.

Ungeklärte Nebeneinkünfte von Stephan Harbarth

Problematisch sind nicht nur die beruflichen Verstrickungen von Stephan Harbarth, sondern auch seine ungeklärten Nebeneinkünfte in jährlicher Millionenhöhe aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. 2009 wurde er für den Wahlkreis Rhein-Neckar Bundestagsabgeordneter für die CDU und blieb das so lange, bis er am 30. November 2018 zum Bundesverfassungsrichter ernannt wurde. Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag war er weiter für die Wirtschaftskanzlei SZA in Mannheim tätig - zunächst als Vorstand und später als Geschäftsführer. Die Kanzlei änderte die Rechtsform. SZA beriet unter anderem Firmen der Automobilindustrie wie die Daimler AG und Volkswagen AG

Die ungeklärten Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter legen den Verdacht nahe, dass Stephan Harbarth von 2008 bis 2018 Geld aus ungeklärten Quellen angenommen haben könnte. Er bezog bis Januar 2018 ein Vorstandsgehalt der SZA AG plus Einnahmen aus Tätigkeit mit Mandanten. Ab Januar bis November 2018 dann in gleicher Höhe als Geschäftsführer der SZA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte auf ihrer Bundestags-Website offenlegen - allerdings nur in einem Stufenmodell, das eine exakte Ermittlung der Geldströme nicht zulässt. Harbarths Vorstandsgehalt lag in der Stufe 10. Das bedeutet mehr als 250.000 Euro jährlich. Hinzu kamen noch Einnahmen der Stufe 7 durch die Tätigkeit mit Mandanten. Das bedeutet 75.000 bis 100.000 Euro jährlich. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen wohl auf bis zu 1,2 Millionen Euro. Solche Zahlen blieben nach einem Artikel des Magazins "Der Spiegel" aus dem Jahr 2016 unwidersprochen. Recherchen und Berechnungen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigen jedoch, dass die Einnahmen durchaus noch höher sein könnten.

Folgende Unstimmigkeiten folgen für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer daraus:

1. Mit dem Vorstandsgehalt ist in der Regel die Anwaltstätigkeit für die Kanzlei
   abgegolten. Wenn Stephan Harbarth jedoch für seine Anwaltstätigkeit Honorar 
   von Mandanten erhielt, stellt sich die Frage, für welche Gegenleistung er 
   sein Vorstandsgehalt in Millionenhöhe ausgezahlt bekam?  
2. Die SZA-Kanzlei führte in ihrem Jahresabschlussbericht Stephan Harbarth immer
   als vollwertiges und hauptberufliches Mitglied des Vorstands später als 
   Geschäftsführer. Nach dem Abgeordnetengesetz (Paragraph 44a Satz 1) muss 
   jedoch die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter im Mittelpunkt des 
   Arbeitslebens eines Abgeordneten stehen. Ist das Mandat ordnungsgemäß 
   ausgeübt worden, konnte Harbarth niemals als Anwalt rechtsberatend tätig 
   gewesen sein, um Einkünfte in Millionenhöhe zu erzielen. Das 
   Abgeordnetengesetz erklärt die "Annahme von Geld oder von geldwerten 
   Zuwendungen" für unzulässig, "wenn diese Leistung ohne angemessene 
   Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird" (§ 44a Abs. 2 S. 2 
   AbgG).  
3. Es besteht somit der begründete Verdacht einer möglichen Fremdbeeinflussung 
   des Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth durch die Automobilindustrie. 
   Damit hat seine Ernennung unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf die 
   gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche der von der Automobilindustrie im 
   Diesel-Abgasskandal geschädigten Verbraucher. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer 
   vertritt im Skandal zahlreiche Verbraucher unter anderem gegen Volkswagen und
   Daimler. Insofern ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 
   Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz) und dem unabhängigen Richter (Artikel 97 
   Grundgesetz) gefährdet.  

Auf der Website www.staatshaftung.eu werden alle Hintergründe rund um die Verfassungsbeschwerde erklärt.

Dr. Stoll & Sauer: Spezialisten für Musterfeststellungsklage gegen VW

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
77933 Lahr
Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0
Fax: 07821 / 92 37 68 - 889
Mobil für Presseanfragen: 0160/5369307
christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de
https://www.dr-stoll-kollegen.de/
https://www.dieselskandal-anwalt.de/
https://www.vw-schaden.de/
https://www.staatshaftung.eu/ 

Weitere Meldungen: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Weitere Meldungen: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH