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13.05.2019 – 17:37

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Zu Recht am Pranger

Frankfurt (ots)

Es hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun, dass Frans Timmermans den Brandbrief nach Bukarest geschickt hat. In weniger als zwei Wochen sind Europawahlen, und der EU-Kommissar Timmermans möchte gerne nächster Präsident der EU-Kommission werden. Auch wenn der Zeitpunkt für die letzte Warnung Brüssels vielleicht bewusst gewählt ist: Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in Rumänien, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, unterhöhlt das demokratische Fundament des Landes. Die EU-Kommission muss überwachen, ob die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit wahren. Konkret geht es der EU-Kommission um ein Gesetz in Rumänien, das auf bemerkenswerte Weise belegt, wie es die Regierung mit der Rechtsstaatlichkeit nicht hält. Kern des Gesetzes sind großzügige Amnestieregeln für Mandatsträger, die des Amtsmissbrauchs schuldig oder korrupt sind. Gut, dass die EU-Kommission der Regierung in Rumänien jetzt in klaren Worten mitgeteilt hat, den Irrwitz bleiben zu lassen.

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