Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Debatte über Steuereinnahmen
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über geringere Steuereinnahmen:
Keine Angst, nichts ist verschwunden, auch wenn manche in der Politik gern so tun. Die Einnahmen des Staates werden auch nach der jüngsten Steuerschätzung in den kommenden Jahren steigen, nur eben nicht so stark, wie vor einem halben Jahr vorhergesagt. Die Vermutung, dass einigen Politikern das Missverständnis ganz recht ist, begann sich schon am Tag nach Veröffentlichung der korrigierten Schätzung zu bestätigen. Vor allem CDU und CSU legten die alte Platte wieder auf, wonach "Wohltaten" für Bürgerinnen und Bürger jetzt nun wirklich nicht mehr zu haben seien. Dass sie dann dafür plädieren, Steuern für Unternehmen zu senken und damit dem Staat noch mehr Geld vorzuenthalten, ist der mehrfach widerlegten Ideologie geschuldet, wonach allen gedient sei, wenn Politik sich in den Dienst der Wirtschaft stellt. Glaubhaft ist es nicht.
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