Frankfurter Rundschau: Verhängt Strafen
Frankfurt (ots)
Das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen anhaltend überhöhter Nitratbelastungen gibt einen Hinweis auf die wahren Kosten, die eine auf Höchsterträge ausgerichtete Landwirtschaft verursacht. Verbraucher zahlen höhere Trinkwasserpreise für die Reinigung des Grundwassers von Nitraten, die eben jene Landwirtschaft ausbringt. Schließlich wird die Allgemeinheit dafür geradestehen, wenn auch die neue Düngeverordnung keine Reduktion zeitigen sollte. Dann wird der EuGH hohe Strafen gegen Deutschland beschließen. Europas Landwirtschaft muss umsteuern. Berlin und Brüssel haben für geeignete Rahmenbedingungen und Umstellungshilfen zu sorgen. Die Vorschläge der EU-Kommission für die Förderperiode 2021 bis 2028 weisen in die entgegengesetzte Richtung: Weiter soll der Löwenanteil der Subventionen als Flächenprämien fließen. Und weiter hält das Bundeslandwirtschaftsministerium das für eine gute Idee. Man wünscht sich fast, dass der EuGH hohe Strafen gegen Deutschland verhängt.
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