Köln (ots) - Schikane per Verfassung RAIMUND NEUSSzum Minarett-Verbot Herzlichen Glückwunsch, Schweiz! Mit dem per Volksabstimmung angenommenen Minarett-Verbot ist das Land endlich auf dem Niveau der Türkei angekommen, wo der Bau einer Kirche, wenn überhaupt, nur nach einer Serie von Schikanen möglich ist. Die Türkei betreibt so etwas hinten ...
Köln (ots) - Unter Druck NORBERT WALLET, Berlin,zum Steuerstreit Die Bundesländer ächzen unter immer neuen Finanz lasten, die der Bund ihnen auf bürdet und drohen, im Bundes rat die Gefolgschaft zu verwei gern. Das gehört zum politi schen Routinegeschäft, nur wirkte die Zeit der Großen Ko alition dämpfend auf diesen Standard-Konflikt. Wirklich nichts Neues? Doch, doch. So früh stand eine gerade ...
Köln (ots) - Die bisher größte Regierungskrise traf die Kanzlerin mit ganz kurzer Vorwarnung. Weil der frühere Verteidigungsminister Jung so überfordert wie unverantwortlich agierte, als er von den zivilen Opfern des von der Bundeswehr befohlenen Luftschlags in Afghanistan erfuhr, muss sie nun ihr Kabinett großflächig umbauen. Im Grunde genommen hat sie damit viel zu lang gewartet. Es ist müßig, die ...
Köln (ots) - Nicht zu halten THOMAS FRANKE zu Kundus/Minister Jung Auch wenn sich der heutige Arbeitsminister Franz Josef Jung gestern vehement im Bundestag verteidigte - nach seiner Erklärung ist der Hesse eigentlich nicht mehr zu halten. Wenn für die Versäumnisse im Verteidigungsministerium - in dem Anfang Oktober eindeuti ge eigene Berichte über zivile Opfer wegen der Bombardie rung der Tankwagen in ...
Köln (ots) - Ehrlich sein MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Soli-Zuschlag Eins vorweg: Ganz egal wie die Sache mit dem Soli in Karlsruhe ausgeht - der Steuerzahler sollte sich besser keine Hoffnungen darauf machen, in Zukunft weniger zur Kasse gebeten zu werden. Der Bund kann nämlich auf die rund 13 Milliarden Euro nicht verzichten, die der Soli zum Beispiel 2008 einspielte. Wenn Karlsruhe den Soli kippen sollte, ...
Köln (ots) - Die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey hat "verfassungsrechtliche Zweifel" am Solidaritätszuschlag geäußert. Zum Rechtsstreit über den Solidaritätszuschlag sagte Hey der Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgaben) zwar: "Es hat in der ...
Köln (ots) - Das war knapp. Bis Ende der Woche musste eine Lösung für die schlingernde WestLB gefunden werden. Immer nervöser wurden die Beteiligten und immer schriller wurden die Begleittöne im Ringen darum, wer für die Rettung die Zeche zahlen muss. Gar eine Schließung der Bank stand im Raum mit unkalkulierbarem Schaden für das Finanzsystem. Zum Glück sind jetzt alle über ihren Schatten gesprungen: Sparkassen, Kommunen und Land NRW als Eigentümer, ...
Köln (ots) - Taktischer Paukenschlag HERMANN STEVEKERzur WestLB Der Finanzminister setzt eine Duftmarke. Wenige Tage, bevor der Bund und die Eigentümer der WestLB eine Einigung über die Hilfen für die Landesbank festgezurrt haben müssen, werden aus dem Hause Schäuble Äußerungen lanciert, die eigentlich nur die Rechtslage klarstellen. In Kurzform: Der Bund darf bei der WestLB nur einspringen, wenn die ...
Köln (ots) - Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen ...
Köln (ots) - Warnsystem blieb stumm JOACHIM SCHMIDTzum Wettskandal Die Aufdeckung des aktuellen Wettskandals zeigt wieder einmal, dass sich Kriminelle durch die Aufdeckung ähnlicher Betrügereien wie im Fall Hoyzer in keiner Weise abschrecken lassen. Die Verlockung leicht abkassierten Geldes war größer als die Angst, ebenfalls erwischt zu werden. ...
Köln (ots) - Dürftige Bilanz NORBERT WALLET, Berlin,zur Kabinettsklausur Als Meilensteine werden diese Tage von Meseberg gewiss nicht firmieren, wenn irgendwann einmal die Bilanz des zweiten Kabinetts Merkel gezogen werden wird. Ganz unwichtig war die Kabinettsklausur wohl dennoch nicht, denn die Minister sind sich vielleicht menschlich ein wenig näher gekommen. Das ist schon etwas, denn im Laufe der ...
Köln (ots) - Lehrpläne entrümpeln NORBERT WALLET, Berlin,zu den Studentenprotesten Angesichts der Zustände an vielen Hochschulen ist man geneigt, den Studierenden per se Recht zu geben. Das aber wäre voreilig. Sie bringen ein ganzes Bündel an Forderungen vor, von denen manche richtig, andere absurd sind. Nicht wenige verlangen den ...
Köln (ots) - Fairer Handel nötig MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Welternährungsgipfel Derzeit leben 6,8 Milliarden Menschen auf dieser Erde. Jeder sechste davon leidet an Unter- oder Mangelernährung. Vor allem für Kleinkinder hat chronischer Hunger grausame Schäden zur Folge. Ihr Gehirn wächst nicht so wie bei richtig ernährten Menschen. Die ...
Köln (ots) - Neustart CLAUDIA LEPPING, Dresden, zur SPD Die SPD geht wieder aufrecht - zumindest zur Tür des Dresdner Parteitags hinaus, wo sie sich dem Charme und dem Versprechen ihres neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel hingab, sie als linke Volkspartei wiederzubeleben. Eine Anbiederung an die Linkspartei ist es jedoch nicht, wenn die SPD beschließt, die ...
Köln (ots) - Eine Partei im Prozess CLAUDIA LEPPING, Dresden,zur SPD Opposition ist Mist? Nach sechs Stunden Debatte sagt ein junger Delegierter: Es macht wieder Spaß, Sozialdemokrat zu sein. So einfach ist das also. Wie entfesselt wirken die Delegierten in Dresden, wo die SPD endlich Tacheles reden lässt über all die vermuteten und erwiesenen Ursachen, die die Partei in ihr Tal der Tränen ...
Köln (ots) - Nicht aufgeben RAIMUND NEUSSzu Steuerreformplänen Da, könnte man meinen, hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Die fünf Wirtschaftsweisen sehen in den kommenden Jahren "nicht die Notwendigkeit für tarifbedingte Einkommensteuerentlastungen". Schon die beschlossenen Entlastungen vor allem von Familien würden kaum zum Wachstum ...
Köln (ots) - Merkel baut vor NORBERT WALLET, Berlin, zur Regierungserklärung Man wird Frank-Walter Steinmeier, dem neuen Oppo^si^ti^ons^führer, so leicht nicht widersprechen können: Tatsächlich war diese Regierungserklärung von Angela Merkel (CDU) auch ein Regierungsrätsel. Es war die erste Regierungserklärung der schwarz-^gelben Koalition. Und ...
Köln (ots) - Das war gar keine leichte Aufgabe: Der Fall der Mauer war ein so aufwühlendes, chaotisches, beglückendes, sinnverwirrendes Ereignis, so vielfältig in seinen Ursachen, so uferlos in seinen Konsequenzen, dass es am 20. Jahrestag eine große Herausforderung gewesen ist, dem Gedenken an diesen deutschen Schicksalstag eine würdige Form zu geben - ohne die schwülstige Überhöhung stereotyper ...
Köln (ots) - Trotz geringer kosmetischer Korrekturen im Wahlprogramm bleiben die Beton-Linken in NRW weder koalitions- noch regierungsfähig. In Hamm hat die Linkspartei die roten Fahnen gehisst und mit ihrem unbezahlbaren "Wünsch-Dir-was-Katalog" sowie den radikalen Verstaatlichungsplänen die Hürden zur SPD und den Grünen fest zementiert. Damit schwindet endgültig die ohnehin vage Machtoption auf eine ...
Köln (ots) - Harald Schmidt hat 20 Jahre nach dem Mauerfall mit Witzen über Ossis und die Einheit abgeschlossen. "Das Ossi-Klischee stimmt einfach nicht mehr", sagt das Lästermaul des deutschen Fernsehens der Kölnischen Rundschau in einem Interview. "Wir haben inzwischen doch Milliarden von ...
Köln (ots) - Harald Schmidt hat 20 Jahre nach dem Mauerfall mit Witzen über Ossis und die Einheit abgeschlossen. "Das Ossi-Klischee stimmt einfach nicht mehr", sagt das Lästermaul des deutschen Fernsehens der Kölnischen Rundschau in einem Interview. "Wir haben inzwischen doch Milliarden von ...
Köln (ots) - Schon vergessen? RAIMUND NEUSS zu 20 Jahre Mauerfall Ein Tag, an dem alles anders wurde: Kaum jemals war ein historischer Umbruch so schnell, so radikal und so unmittelbar sichtbar wie am 9. November 1989. Wer kurz vor acht Uhr am Brandenburger Tor stand, der hätte es für einen absurden Traum gehalten, dass vier Stunden später eine ...
Köln (ots) - Abgebremst JENS MEIFERT zur Pkw-Maut Alle Jahre wieder und bevorzugt nach einer Wahl kommt das Thema Pkw-Maut auf den Tisch. Neu ist, dass die Gedankenspiele nach nicht einmal 24 Stunden kassiert werden: Der Minister greift zur Vollbremsung, der Koalitionspartner weicht aus auf den Seitenstreifen. Tatsächlich hilft eine Pkw-Maut nicht weiter. Zum einen darf der fiskalische Mehrwert bezweifelt ...
Köln (ots) - Für die Opelaner muss es eine Katastrophe sein. Ein Jahr lang geht nun schon der Nervenkrieg um ihre Arbeitsplätze. Nach der jähen Wende im GM-Verwaltungsrat finden sie sich jetzt genau in der hoffnungslosen Lage wieder, in der sie ihren Kampf vor Monaten begonnen hatten. Besonders schlecht sehen diejenigen Politiker aus dem Bund und den Ländern aus, die sich bereits als Opel-Retter feiern ließen. Nun stehen sie öffentlich düpiert da. Ganz ...
Köln (ots) - Nimmt man die gegenseitigen Liebesbezeugungen als Maßstab, die gestern den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington prägten, so könnte man zu dem Schluss gelangen: Selten war es um das transatlantische Klima besser bestellt. Mit ihrer ganz auf die Emotionen der Gastgeber abzielenden Ansprache sparte die Bundeskanzlerin geschickt alle Möglichkeiten für größere Irritationen aus, ...
Köln (ots) - Sechseinhalb Jahrzehnte nach dem Tod Hitlers gilt immer noch, was Ernst Nolte 1986 in einem umstrittenen Redemanuskript formuliert hat: Die NS-Zeit will nicht vergehen, sondern ist "wie ein Richtschwert über der Gegenwart aufgehängt". Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat es am Sonntag gegen den militanten Atheisten Richard Dawkins geschwungen. Und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias ...
Köln (ots) - Schluss mit dem Gerangel KNUT PRIES, Brüssel, zum EU-Gipfel Man will's ja nicht beschwören. Aber wenn es mit rechten Dingen zugeht, hat das Gewürge um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags demnächst ein Ende. Die EU könnte sich endlich dem Spiel zuwenden, statt endlos über den Spielregeln zu brüten. Der EU-Gipfel hat noch einmal sinnfällig vor Augen geführt, warum das ein Segen ...
Köln (ots) - Den Schaden begrenzen STEFAN SOMMERzum Urteil zu den Kölner Messehallen Wirklich überraschend kam dieses Urteil nicht. Der Europäische Gerichtshof ist, wie in den meisten Fällen, der Rechtsansicht seiner EU-Generalanwältin gefolgt und hat festgestellt: Der Neubau der Kölner Messehallen hätte ausgeschrieben werden müssen. Für die ...
Köln (ots) - Mit Nüchternheit NORBERT WALLET, Berlin,zur Kanzlerwahl Zum zweiten Mal ist Angela Merkel als Kanzlerin vereidigt worden. Das zweite Kabinett Merkel. So wird es in den Geschichtsbüchern stehen. Ein bisschen Pathos dürfte man sich da schon leisten. Merkel ist das fremd. Man kann das angenehm finden. Wie dieser Gegensatz ins Auge ...
Köln (ots) - Der Schreck ist den Bürgern offenbar mächtig in die Glieder gefahren. Wollten sie vor der Finanzmarktkrise nichts mehr vom Sparbuch und anderen konservativen Anlagen wissen, so sind diese jetzt so populär wie lange nicht mehr. Auf die Sicherheit der Anlage zu achten, ist bestimmt kein Fehler. Und es ist zu hoffen, dass die Bürger eine Lektion gelernt haben: Höhere Rendite bekommt nur, wer auch ...
