Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Bundeshaushalt

    Köln (ots) - Verdeckte Karten

    NORBERT WALLET, Berlin,zum Bundeshaushalt

    Wolfgang Schäuble hat einen traurigen Haushalt vorgelegt. Dass der Etat mit einer Rekord-Neuverschuldung von - lassen wir Nebenhaushalte einmal weg - unglaublichen 85,8 Milliarden Euro kalkuliert, mag tatsächlich eine bittere Notwendigkeit sein. Es ist immer noch Krisenzeit. Und die Ökonomen sagen, dass nur massive Ausgaben einen Absturz verhindern können. Das muss man halt glauben, auch wenn die ewig und flink wechselnden Standpunkte der angeblich wirtschaftlich Weisen kein Vertrauen einflößen.

    Das war schon alles bekannt. Deshalb hätte man vom wichtigsten Mann der Regierung Merkel schon gerne gehört, wer denn die Zeche für die Schulden zu zahlen hat. Zumal sich nach dem am Wochenende bekräftigten Willen der Koalitionäre der Staat durch erhebliche Steuersenkungen weiter gezielt entreichern will. Da schweigt Schäuble und belässt es bei dunkel raunenden Andeutungen, dass harte Maßnahmen unvermeidlich werden. Welche, sagt er erst zur Jahresmitte.

    Strategisch mag das nicht unklug sein. Ein beginnendes Dauergemäkel an Einzelmaßnahmen könnte der Union schwer zusetzen. Dagegen leidet in Umfragen derzeit eher die FDP aufgrund ihrer beharrlichen Realitätsverweigerung. Das darf noch eine Weile so bleiben, könnte Schäuble, der Fuchs, denken. Aber die Bürger haben schon ein Recht darauf, eine verlässliche Finanzplanung zu sehen. Zumal sie vernünftiger sind als es die Politiker glauben. Sie wissen, dass es nicht auf Dauer gut gehen kann, wenn ein Industrieland 147 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales ausgibt und nur 10,9 Milliarden für Bildung. Und sie wissen, dass es unbequeme Folgen haben muss, wenn der Zinsendienst zweitgrößter Posten im Haushalt ist. Und sie wissen auch, dass es Dringlicheres gibt als angesichts solcher Zwänge auf Einnahmen zu verzichten.

    Aber sie würden gerne bei Wahlen ein Wörtchen darüber mitreden, wie die Lasten am gerechtesten zu schultern sind. Dazu müssen alle mit offenen Karten spielen. Schäuble hält sein Blatt versteckt.

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Kölnische Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: