Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Krankenkassenbeitrag
Köln (ots)
Wettbewerb? Fehlanzeige!
RAIMUND NEUSSzu den Gesundheitskosten
Wie mutig. "Hier sind Leute, die das Tabu brechen", hat DAK-Chef Herbert Rebscher gesagt. Mit dem Tabu kann nicht die Erhebung eines Zusatzbeitrages gemeint sein. Dazu hätte das Bundesversicherungsamt seine Kasse notfalls zwingen müssen, wenn die DAK nicht selbst diese einzig mögliche Konsequenz aus ihrer Haushaltslage gezogen hätte.
Allerdings war es bisher ein Tabu, dass Konkurrenten Preiserhöhungen gemeinsam ankündigen. Rewe und Edeka veranstalten keine gemeinsamen Pressekonferenzen über ihre Milchpreise. Anders als Handelskonzerne müssen die Kassen kein Kartellamt fürchten und können ungeniert dazu stehen, dass sie auf Preiswettbewerb verzichten. 96 Euro im Jahr, das ist zumindest für Geringverdiener nicht mal eben so aufzubringen. Umso schriller wirkte der Stil, in dem Kassenvertreter und Politik gestern mit diesem Thema verfuhren. Das Gejammer der SPD über die planmäßig eintretende Folge einer von ihr selbst mitbeschlossenen Reform ist ebenso unpassend wie der Auftritt von Gesundheitsminister Rösler, der jetzt über Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln redet. Ein paar Tage zuvor ließ er zwar den dafür zuständigen Institutschef Peter Sawicki fallen, aber früher oder später wird wohl aus jedem Gesundheitsminister eine Wiedergeburt der Ulla Schmidt. Im Falle Rösler eher früher.
Übrigens kann es wirklich nicht angehen, dass Versicherer jeden beliebigen Preis für vermeintliche Innovationen bezahlen. Und: 18 Arztbesuche pro Patient und Jahr sind auch ein bisschen viel.
Bisher hat Schwarz-Gelb wie zuvor Schwarz-Rot Konflikte um solche Themen zulasten des Finanzministers gelöst, der allein in diesem Jahr 16 Milliarden Euro in die Kassen pumpt. Das ist ungefähr der Betrag, der zur sozialen Stützung einer Kopfpauschale à la Rösler fällig wäre - aber das Geld fließt jetzt einfach so, ohne jede Strukturreform als Preis. Rösler hat also viel zu tun, aber vor der NRW-Wahl - wir kennen das von Schwarz-Gelb - wird er nicht ernsthaft mit der Arbeit anfangen.
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