Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu EU
Stabilitätspakt

    Osnabrück (ots) - Schwieriger Kurs

    Mehr war nicht drin - vielleicht sogar zum Glück. Denn die Absicht der EU-Kommission ist durchaus zweischneidig, Deutschland eine vierjährige Schonfrist beim Stabilitätspakt einzuräumen. Positiv bleibt, dass Brüssel neue kreditfinanzierte Programme gegen die aktuelle Wirtschaftskrise akzeptiert. Alles andere wäre auch lebensfremd gewesen. Gleichwohl birgt das Votum der EU-Kommission ein großes, ja dramatisches Risiko: die schrittweise, fast unmerkliche Verfestigung der bisherigen Verschuldungsmentalität.

    Hier ist vor allem Wolfgang Schäuble in der Pflicht. Der neue Bundesfinanzminister muss das Kabinett schon bald wieder auf einen konsequenten Sparkurs bringen. Das wird schwer sein. Aber Schäuble bringt für diese Aufgabe ideale Voraussetzungen mit: hohe Kompetenz, starke Konfliktfähigkeit, und er ist aufgrund seines Alters ohne hinderliche Karriere-Ambitionen.

    Die Reaktion in Brüssel zeigt, dass die EU-Kommission Schäuble und den deutschen Stabilitätsversprechen traut. Sie sollte nicht enttäuscht werden. Denn Politik auf Pump darf kein Dauerzustand werden. Sonst wird die junge Generation vor unlösbare finanzielle und damit auch wirtschaftliche Aufgaben gestellt.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: