Köln (ots) - Zu dicht am Strafraum KNUT PRIES, Brüssel, zum EU-Gipfel Eines muss man der EU las sen: Beim Durchwursteln ist sie eine Klasse für sich. Auf die große Vertragskrise antworten die Staats- und Regierungs chefs mit Kleingedrucktem. Das Schwert, mit dem man di cke Knoten zerschlägt, bleibt wieder mal stecken. Statt des sen ist hochelastisches Formu lierungsgummi im Angebot, nach dem Motto: Sieht ...
Köln (ots) - Der Vision fehlt Resonanz JOST SPRINGENSGUTH zur stockenden Reform der EU In der breiten Wahrnehmung wird Europa immer wieder in Frage gestellt. Wer weiß schon, wofür es gut ist, was da alles in Brüssel beschlossen, verordnet und harmonisiert wird? Jeden falls sitzen dort die Sündenbö cke, an denen die noch zu schwache Akzeptanz der Euro päischen Union immer wieder festgemacht wird. Die ...
Köln (ots) - Tauwetter? SANDRO SCHMIDT zum Nahen Osten Zu oft schon haben hoff nungsfroh klingende Nach richten aus Nahost die Welt elektrisiert, zu oft folgte Enttäu schung. So ist auch diesmal Skepsis angebracht, obwohl gleich an mehreren Fronten po sitive Signale zu vernehmen sind. Die Chance besteht darin, dass alle unmittelbar Beteilig ten sehr ...
Köln (ots) - Verantwortungslos RAIMUND NEUSS Angriff einer Regierungspartei auf die Regierungsarbeit: Das SPD-Präsidium versucht mit dem heute anstehenden Beschluss zur Altersteilzeit jene Rentenreform zu liquidieren, an der die SPD in der großen Koalition selbst entscheidenden Anteil hatte. Hier geht es nicht um Kosmetik wie beim vorübergehenden Aussetzen der Rentenformel. Nein, wer allen Ernstes den ...
Köln (ots) - Schwarzer Freitag KNUT PRIES, Brüssel,zur Ablehnung des EU-Vertrags Mit dem Scheitern des iri schen Referendums steckt die EU in einer noch größeren Krise als 2005 nach dem Scheitern der Verfassung. Es ist eine Vermittlungs- wie eine Gestaltungskrise. Die Regierun gen sind nicht mehr in der La ge, ihren Bürgern zu vermitteln, was sie - zu Recht - für einen Fortschritt halten. Sie sind ...
Köln (ots) - Keine Trennlinie gefunden JOST SPRINGENSGUTHzum Rundfunkstaatsvertrag Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der Frage gebührenfinanzierter On lineangebote zwar entschieden, aber nur dazu, weiter zu lavie ren. Der Versuch, den gegen läufigen Interessen von ARD und ZDF auf der einen Seite und den Sorgen der Zeitungs- und ...
Köln (ots) - Im Dialog CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Bush-Besuch Angela Merkel hat alles rich tig gemacht. Das deutsch- amerikanische Verhältnis ist so bedeutsam, dass es ihr ernst hafter Versuch wert war, den Dialog auch mit dem umstritte nen Regierungschef auszubau en. Seit den massiven Verwer fungen zwischen George W. Bush und ihrem Vorgänger Ger hard Schröder über die Irak-In vasion pflegt sie einen ...
Köln (ots) - Von THOMAS FRANKE Viele alte Zöpfe hat die Bundeswehr abgeschnitten bei ihrer Umwandlung zur "Armee im Einsatz": Vor allem die Zahl der eingezogenen Wehrpflichtigen wurde drastisch auf nur noch rund 65000 im Jahr verringert - noch in den 70er und frühen 80er Jahren waren es allein im Westen jedes ...
Köln (ots) - Rolle des Buhmannes NORBERT WALLET, Berlin,zum Bush-Besuch Der noch bis Januar 2009 amtierende US-Präsident George W. Bush besucht bei seiner Deutschland-Visite Freunde. So jedenfalls sieht er es. So ist auch der offizielle, di plomatisch etablierte Sprach gebrauch. Und sicher verbindet Präsident Bush und Kanzlerin Angela Merkel persönlich ...
Köln (ots) - Auf Abruf WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zur NRW-Schulministerin In buchstäblich letzter Minute hat Ministerpräsident Rüttgers im Chaos um das Zentralabitur die Notbremse gezogen. Man muss nach dem Tohuwabohu der letzten Wochen kein Pro phet sein: Bei der nächsten Panne erhält die Schulministe rin die Papiere. Das Krisenmanagement ...
Köln (ots) - Unscharf definiert MARKUS GRABITZ, Berlin,zur Sozialen Marktwirtschaft Angeblich verlieren die West deutschen rasant Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Dabei drängt sich die Frage auf: Ist eine Umfrage in Sachen so zialer Marktwirtschaft über haupt das taugliche Instru ment? Es gibt nämlich nur wenige Be griffe, die so unscharf ...
Köln (ots) - Es ist der Wurm drin WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zum Ärger ums Abitur Die Klagen über zu schwere oder falsch gestellte Aufga ben im Zentralabitur reißen nicht ab. Gleichzeitig wächst die Kritik am Krisenmanage ment des Schulministeriums. Offenbar ist der Wurm drin im Abi 2008. Es geht um Schicksale. Längst droht eine Welle von ...
Köln (ots) - Höhere Verantwortung PETER SENNEKAMP, Brüssel, Wer 1986 im Mai gebannt vor dem Fernseher saß, nach Tagen der Vertuschung die Schreckensbilder aus Tschernobyl, die Rektortrümmer, die ungeschützten Atomarbeiter im radioaktiven Schrott hantieren sah, wird "Transparenz" und schnelle Information bei Reaktorstörfällen sicher zu schätzen wissen. Peinliches bis kriminelles "unter den Teppich ...
Köln (ots) - Heikel F. DIEDERICHS, Washington zu Barack Obamas Sieg Als im Sommer 2004 ein bis dahin nahezu unbekannter junger farbiger Senator auf dem Parteitag der US-Demo kraten in Boston seine Jung fernrede hielt, raunten sich De legierte zu: Der kann ein ganz Großer werden. Nun ist das ers te Kapitel in einem historischen Wahljahr nach einem ...
Köln (ots) - Vorsorge SANDRO SCHMIDT zur Welternährungskonferenz Es gehört zu den größten Skandalen der Menschheits geschichte, dass im 21. Jahr hundert 860 Millionen Men schen Hunger leiden - also rund jeder achte Erdenbürger. Die Ursachen sind vielfältig. Da gibt es gewissenlose Diktatoren wie den Präsidenten Simbab wes, Robert Mugabe, der ...
Köln (ots) - Neue Optionen NORBERT WALLET, Berlin Und nun: Hat sich im politischen Koordinatensystem etwas verändert, da sich SPD und FDP übers Wochenende zu Konvent und Parteitag zusammengefunden haben? Kommt darauf an. Darauf nämlich, was man unter Veränderung versteht. Kurt Beck hat sich ein wenig Zeit erkauft. Er hat eine offensive, kämpferische Rede gehalten. Er hat damit einen gewissen ...
Köln (ots) - Begrenzt handlungsbereit RAIMUND NEUSS Bonner Erfolgsmeldung: Zum Ende der Artenschutzkonferenz hat Umweltminister Sigmar Gabriel konkrete Ergebnisse aufgezählt. Die durch eine Finanzzusage von Bundeskanzlerin Merkel wesentlich geförderte Ausweisung von Regenwald-Schutzgebieten etwa und die zumindest grundsätzliche Einigung darauf, Biopiraterie zu bekämpfen und die Nutzung des Erbguts von ...
Köln (ots) - Wir haben alle keine Ahnung, sagt Gregor Gysi. Zu dumm zu verstehen, wie es damals war als Anwalt in der DDR. Aber man muss nicht in Ost-Berlin, Dresden oder Rostock groß geworden sein und man muss auch keine "SED-Sozialisierung" haben, um zu begreifen, wie sich Regimegegner fühlten, die überwacht, drangsaliert, eingesperrt wurden - der ganz normale schmutzige Alltag im Unrechtsregime DDR. ...
Köln (ots) - Von MARKUS GRABITZ Unter der Führung von Kurt Beck ist der Zick-Zack-Kurs zum Markenzeichen der SPD geworden. Es ist erst drei Wochen her, da kündigte Beck vollmundig ein eigenes Steuerentlastungskonzept seiner Partei an. Nun liegt das Konzept vor, von Entlastung ist aber nicht mehr die Rede. Oben auf der Galerie, wo die Spitzenverdiener sitzen, ...
Köln (ots) - Der Druck kam aus der SPD JOST SPRINGENSGUTHzur Kandidatur Köhlers Wenn es nach Horst Köhler ginge, würde er auch einer direkten Wahl zum Bundesprä sidenten wohl nicht aus dem Wege gehen. Dann stände we nigstens ein Wettbewerb um Personen und Positionen im Mittelpunkt der Auseinander setzung und nicht die Partei taktik. Köhler hat seinen Ent schluss zum richtigen Zeit punkt in die ...
Köln (ots) - Eine Chance SANDRO SCHMIDT zu den Friedensgesprächen Die Bekanntgabe von Sondie rungsgesprächen zwischen Israel und Syrien, die bereits seit geraumer Zeit hinter ver schlossenen Türen laufen, ist ein hoffnungsvolles Signal. Es besagt: Alle Beteiligten glau ben an eine Chance auf Erfolg. Syrien ist für den Friedenspro zess in der Region der Schlüs selstaat. Gelingt Israel mit Da^ maskus eine ...
Köln (ots) - Taktiererei B. STADELMANN, Berlin,zum Thema Bundespräsident Die SPD macht Probleme. Hatten Union und FDP bis her angenommen, Horst Köhler werde bei der Bundespräsiden tenwahl im Mai 2009 auch von der SPD eben mal durchge winkt, so stellt sich die Sache mittlerweile komplizierter dar. Eine eigene Mehrheit für einen Kandidaten haben die ...
Köln (ots) - Sieg des Volkes BERND STADELMANN, Berlin,zur Ende der Diätenpläne Donnerwetter, ein Hauch von Anstand ist doch noch vor handen. Die Diätenerhöhung, ein Ärgernis ersten Ranges, ist vom Tisch, die Große Koalition rudert zurück. Doch nicht bes sere Einsicht ist es, die die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck samt ihren Geschäftsführern einknicken ließ. Was hier wirkte, war ...
Köln (ots) - Kurzsichtig WERNER GROSCHzur Artenschutzkonferenz Endlich handeln und nicht nur inhaltsarmes Papier produzieren - diese Parole, die Umweltminister Sigmar Gabriel gestern in Bonn ausgab, schmückt wie ein Ritual jede Umweltkonferenz der Vereinten Nationen. Begleitet werden sol che Aufrufe von emotionalen Auftritten, wie gestern vom ...
Köln (ots) - Überraschung mit Ansage Dirk Meschzu Fußball-Nationalmannschaft und EM Dass es eine Überraschung geben würde, war bei sol cher Inszenierung fast sicher; die spektakuläre Präsentation des EM-Kaders auf Deutsch lands höchstem Berg eine Idee so recht im Stil der schönen neuen Medienwelt. Auf der Zugspitze mit einem Null-Acht- Fuffzehn-Kader um die Ecke zu kommen - zumal nach ...
Köln (ots) - Freiheit aushalten N. WALLET, Berlin,zum Verfassungsschutzbericht Die Vorlage des Verfassungs schutz-Berichtes ist alljähr lich ein Tag, der geeignet ist, ei nen leisen und sehr unbehagli chen Schrecken zu erzeugen. Ja, es gibt sie - die Staatsfein de. Sie sind wach, aktiv und be reit zuzuschlagen. Weil das so ist, fällt die eigent lich ...
Köln (ots) - Ein Erfolg MARKUS GRABITZ zum Lehrstellenmarkt Endlich ist auch auf dem Lehrstellenmarkt die Wende geschafft. So gut wie jeder Schulabgänger, der lernwillig ist, findet mittlerweile wieder eine Lehrstelle. In der Zeit vom absoluten Tief punkt der Ausbildungsmisere im Jahr 2005 bis zu diesem Herbst dürfte sich die Zahl der abgeschlossenen ...
Köln (ots) - Gespalten SANDRO SCHMIDT zur Wahl in Serbien Gegen alle Prognosen ist das pro-europäische Wahl bündnis des serbischen Präsi denten Boris Tadic überra schend zur stärksten Kraft bei der Parlamentswahl geworden. Doch den Durchbruch hat es nicht geschafft. Wenn über haupt eine Koalitionsmehrheit im Parlament zustande kommt, werden die ...
Köln (ots) - Froh über ihr verbessertes Verhältnis zu Polen und ande ren Nachbarländern zeigte sich die Präsidentin des Bun des der Vertriebenen, Erika Steinbach, in einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vor den traditionellen Pfingst treffen der Heimatvertriebe nen. "Ich habe nie ein schlech tes ...
Köln (ots) - Regime kennt keine Scham BERND STADELMANNzur Lage in Birma Katastrophen sind immer schlimm. Aber diese hier, die weite Teile Birmas verwüs tet hat und womöglich 100000 oder mehr Todesopfer forderte, ist über die Menschen wie ein Gottesgericht gekom men. Niemand kennt die Zu stände im Inneren des Landes. Namenloses Elend herrscht. Seuchen drohen. Es fehlt an sauberem Wasser, zur Ver zweiflung ...
