Köln (ots) - Wahlgeschenke vermeiden MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Pendlerpauschale Vorsicht mit der Kaffeesatzle serei: Es wäre voreilig, aus dem Verlauf des Verhandlungs tages in Karlsruhe zu mutma ßen, wie am Ende das Urteil zur Pendlerpauschale ausfällt. Selbstverständlich entscheiden die Richter in Rot nicht, ob die alte Pendlerpauschale ...
Köln (ots) - Alte Probleme NORBERT WALLET, Berlin, zur SPD Wahrscheinlich ist Oliver Kahn kein Sozialdemo krat. Aber als Berater einer an Eigentore bis zum Überdruss gewohnten Partei wäre der Mann ganz gut geeignet. "Im mer weiter, immer weiter", pflegte er seine Mistreiter in scheinbar aussichtsloser Lage zuzurufen. Man kann das Spie len ja nicht einfach einstellen, den Politikbetrieb auch nicht. Immer ...
Köln (ots) - Ein Putsch SANDRO SCHMIDT zur SPD Das hätten sich die knapp 530000 Sozialdemokraten im Land noch am Freitag wohl kaum träumen lassen: Mit ei ner Art Putsch - selbst ein gro ßer Teil der Parteiführung war über den Coup nicht informiert - drängt der bis dahin nur mut maßliche Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Partei chef Kurt Beck in die Ecke, in dem er hinter den Kulissen ge gen dessen ...
Köln (ots) - Zeit drängt WERNER GROSCH zur Debatte um Atom-Endlager Ob der Skandal in Asse ein Schlaglicht auf das geplan te Endlager Gorleben wirft, sei dahingestellt. Er erinnert aber mit Nachdruck an eine offene Frage: Wo lagern wir eigentlich die hochradioaktiven Abfälle aus deutschen Atomanlagen ein? Rot-Grün hatte die Erkundung in Gorleben schon ...
Köln (ots) - Trivialisierung FRIEDEMANN DIEDERICHS zum US-Wahlkampf In Afghanistan gewinnen die Taliban langsam die Ober hand. Imperialistische Gelüste Russlands bereiten weltweit Sorge. Iran arbeitet eifrig an der Atombombe. In Nahost ist immer noch kein Frieden in Sicht. Hunderttausende Haus besitzer in den USA zittern um ihr Eigenheim. Und was tun die US-Republikaner zum Auftakt des Krönungs-Parteitags ...
Köln (ots) - Rote Linie GERD NIEWERTH, Brüssel, zum EU-Sondergipfel Im politischen Arsenal des Kreml zählt das einfache "Tei le-und-herrsche"-Prinzip seit jeher zu den effektivsten Waf fen - insbesondere was die Eu ropäische Union betrifft. Geht's darum, einen gemeinsamen Kurs in der Außenpolitik zu fin den, erweist sich der mittler weile auf 27 Mitglieder ange wachsene Klub regelmäßig als harmlose ...
Köln (ots) - McCains Konter FRIEDEMANN DIEDERICHS, Denver, zum US-Wahlkampf Im US-Wahlkampf geht es vor allem um die Lufthoheit über den Medien. Barack Obama durfte sich nur wenige Stunden in der Überzeugung sonnen, in Denver eine wegweisende und viel gelobte Rede gehalten zu haben, mit der er sich erstmals in die komplizierten Niederun gen der ...
Köln (ots) - Ein langer Weg STEFAN SOMMER zur Kölner Moschee Die Kölner Muslime können nach dem gestrigen Ratsbe schluss ihre repräsentative Mo schee bauen. Sie werden sich freuen, dass der Entwurf der re nommierten Architekten Gott fried und Paul Böhm endlich umgesetzt werden kann. Der Weg dahin war nicht immer einfach. Aber die bei aller ...
Köln (ots) - Kinkel: "Situation nicht weiter aufheizen" KÖLN. Der frühere Bun desaußenminister Klaus Kin kel hat den Westen und Russ land davor gewarnt, die durch die Georgien-Krise aufgeheiz te Stimmung weiter aufzuhei zen. In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe) sagte ...
Köln (ots) - Erste Erfolge SANDRO SCHMIDT zur Bildungsstudie Die gute Nachricht zuerst: Es tut sich was im Bildungs system. Nach langer Stagnati on in den 80er und 90er Jah ren, als - parteiübergreifend - den Bundes- und Landesregie rungen Investitionen in die Köp fe junger Menschen schlicht zu teuer waren, sind die Verant wortlichen nach dem "Pisa- Schock" aufgewacht. Wenn etwa NRW im Leistungs check ...
Köln (ots) - Alleingang JENS P. DORNER, Moskau, zu Moskaus Machtstreben Ob es Russlands westlichen Partnern gefällt oder nicht: In der gegenwärtigen Phase der Entfremdung sind ihre Möglichkeiten der Einflussnah me auf die Regierung in Mos kau stark eingeschränkt. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Anerkennung Süd ossetiens und Abchasiens durch den Kreml als völker rechtswidrig und "absolut ...
Köln (ots) - Friedemann Diederichs Obamas Machtkalkül Die größte Stärke von Barack Obama war bisher seine jungenhafte Botschaft des Wandels. Nun, mit der Wahl des erfahrenen Washington-Insiders Joe Biden als Vizepräsidentschafts-Kandidaten, versucht er seine größte Schwäche auszugleichen: Das fehlende außenpolitische Gewicht, das ein Nachfolger von George W. Bush angesichts der vielen Herausforderungen - vom Irak, über Afghanistan, den Nahen Osten oder ...
Köln (ots) - Am Ende siegt der Sport JOACHIM SCHMIDT mit einer Olympia-Bilanz Was schlugen die Wellen hoch im Vorfeld dieser Olympischen Spiele von Pe king, und sie schwellen auch jetzt zum Ende wieder an. Vor allem die Menschenrechtsver letzungen und die unterdrückte Pressefreiheit des totalitären Regimes standen monatelang am Pranger und rücken ...
Köln (ots) - Niveau nicht zu halten RAIMUND NEUSSzu Beamtenpensionen Die durchschnittliche Pensi on von Beamten liegt um rund 1000 Euro monatlich über der Brutto-Standardrente; um auch nur die Mindestver sorgung eines Beamten zu er werben, müsste ein angestell ter Durchschnittsverdiener 45 Jahre lang arbeiten. Wer solche Zahlen auch nur in den ...
Köln (ots) - Mehr Transparenz WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf, zur NRW-Schulpolitik Schulministerin Sommer kämpft nach Pleiten, Pech und Pannen im Zentralabi für eine zweite Chance. Ein Exper tenrat soll es künftig richten und die Zuständigkeit für die Aufgaben übernehmen. Man hat die Wahl: Entweder ist dies ein Armutszeugnis fürs Ministe rium - oder ...
Köln (ots) - Schindluder CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum illegalen Datenhandel Ist das der finale Weckruf? Hö ren die Bürger jetzt endlich hin, wenn Polizei und Daten schützer warnen: Passt auf eu re Daten auf!? Wenn es möglich ist, für ver hältnismäßig wenig Geld inner halb weniger Stunden im Inter net die Bankverbindungen von Millionen Menschen ...
Köln (ots) - Der Könner CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Müntefering Franz Müntefering ist einer, der "Partei kann". Der frühe re SPD-Vorsitzende und beken nender Freund kurzer Sätze vereint selbst, was er damit meinte: Er kann führen, Rück grat zeigen und kämpfen. Er kann die Flügel seiner Partei überzeugen, sich für das große Ziel zusammenzuraufen ...
Köln (ots) - Machtdemonstration JENS P. DORNER, Moskau, zu Georgien Die Inszenierung war oscar verdächtig. Punktgenau zwischen den Bildern in den Morgenzeitungen, die einen pa nischen georgischen Präsiden ten Michail Saakaschwili auf Knien zwischen seinen Leib wächtern zeigten, und dem Empfang für Friedensmissionar Nicolas Sarkozy erhob sich Dmitrij Medwedew zu zaristi scher Größe: Als Oberbefehls haber ...
Köln (ots) - Krieg auch der Worte SANDRO SCHMIDT zum Konflikt in Georgien Im Krieg, so die alte Erfahrung, stirbt die Wahrheit zuerst. Dies ist beim Konflikt im Kaukasus erneut zu beobachten. Mit be wussten Begriffsverwirrungen betreiben die Protagonisten Selbstrechtfertigung. Zugleich wollen sie die öffentliche Mei nung im eigenen Land und in der Welt beeinflussen, eigene Positionen auch mit Blick ...
Köln (ots) - Programmierter Krieg JENS P. DORNER, Moskau Das hässliche Wort vom "Stellvertreterkrieg" kursiert schon seit 2004 im Kaukasus. Seit Michail Saakaschwili das höchste Staatsamt in Georgien durch die "Rosenrevolution" übernahm, steuerte alles auf einen Konflikt zu. Der Georgier, Anhänger einer auf jedem Kontinent aktiven Weltmacht USA, hatte risikofreudig den Anschluss von abtrünnigen ...
Köln (ots) - Ende der Staatsspiele! JOST SPRINGENSGUTH China hat das gewollt. Die Welt schaut bei den Olympischen Spielen nicht nur auf das Ereignis, sondern auf Peking und das ganze Land. Dabei wird viel an olympischer Vergangenheit in den Schatten gestellt. Schon vor der ersten Vergabe einer Medaille gibt es Rekorde unterschiedlichster Art. Das Nebeneinander von unvorstellbarem Aufwand, Restriktionen und ...
Köln (ots) - Geteilt in zwei Lager JOST SPRINGENSGUTH Die Erklärung ist schlicht: Wir stolpern über unsere eigenen Füße. So schildert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem Fußvolk das Problem seiner Partei. Er rackert sich in der Provinz mit einer Veranstaltung nach der anderen ab und predigt das Parteiprogramm, obwohl die Programmatik aus den Fugen gerät. Während der Vorsitzende, so wie jetzt an einem ...
Köln (ots) - Hausgemacht RAIMUND NEUSS Peinlich ungenau und widersprüchlich "informieren" chinesische Behörden über ihre Ermittlungen nach dem Attentat auf Polizisten im Nordwesten des Landes. Und Journalisten, die sich ein eigenes Bild machen wollen, laufen - wie sich zeigt - Gefahr, zusammengeschlagen zu werden. Von den mutmaßlichen Mördern von Kasghar kennen wir nur Alter, Beruf und Nationalität - ...
Köln (ots) - Nicht um jeden Preis CLAUDIA LEPPING Die Aktion "Rettet Clement" läuft. Doch die SPD wird sich nicht entleiben, um den ehemaligen Superminister und Ministerpräsidenten in ihren Reihen zu halten. Das ist im Kern die Botschaft. Die Parteispitze will schnellstens die Regie in der Causa Clement wiedererlangen. Und zwar nicht nur förmlich, indem sie dem Parteiausschlussverfahren als Verfahrensbeteiligte beitritt. Sondern auch inhaltlich - um zu ...
Köln (ots) - Tollpatschig MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Kritik an Bsirske Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich wegen seiner Urlaubs reise in die Südsee viel Ärger eingehandelt. Die derzeitige Aufregung um das Urlaubsver halten des Gewerkschafters geht aber am Kern des Prob lems vorbei. Man muss ihn nämlich in drei Punkten in Schutz nehmen: Dass ein Gewerkschaftschef im Aufsichtsrat des Konzerns sitzt, ist ...
Köln (ots) - Zur rechten Zeit ULI JANSEN zum Ende des Lufthansa-Streiks Die Passagiere der Lufthansa können eine Zeit lang aufat men - denn ab Montag wird sich der Flugplan soweit nor malisiert haben, dass der Aus stand von Verdi in den Hinter grund rückt. Doch: Nach dem Streik ist vor dem Streik. Denn schon jetzt gibt es die nächste, bedrohlichere ...
Köln (ots) - Nicht der Genosse Piefke JOST SPRINGENSGUTH zu Clements Parteiausschluss Es ist nicht der Genosse Pief ke, der da mal frech gewor den ist. Die Belastung der SPD heißt Wolfgang Clement, seit 38 Jahren Mitglied, war Spre cher der Partei, hat sich im Umfeld von Johannes Rau vom Journalisten zum Politiker ent wickelt und galt zuletzt als ...
Köln (ots) - Erfolg SANDRO SCHMIDT zur Auslieferung Karadzics Für die Diktatoren dieser Welt ist der 30. Juli 2008 ein Schwar^zer Mittwoch: Das UN- Tribunal hat mit der Überstel lung von Radovan Karadzic nach Den Haag bewiesen, dass es selbst 13 Jahre nach der ersten Anklage eines Schwer verbrechers in Politikergewand habhaft werden kann. Zu ...
Köln (ots) - Polemik CLAUDIA LEPPING zu Sarrazins Äußerungen Er würde für fünf Euro die Stunde arbeiten, könnte für 4,25 Euro eine ausgewogene Mahlzeit zubereiten und einer Zimmertemperatur von 16 Grad im Strickpullover trotzen. Gleiches erwartet Thilo Sarra zin von allen, die über zu wenig Geld im Portemonnaie klagen. Ihnen rät er, zu Aldi zu ...
Köln (ots) - Polit-Show NORBERT WALLET, Berlin, zu Obamas Visite Einen heißen, hektischen Tag lang sonnte sich das politi sche Berlin in einem geliehe nen Glanz. Es lief die Bar ack-Obama-Show - live auf al len Kanälen, vor allem in den USA. Darauf kam es ja wohl vor allem an, und das verlieh dem Auftritt einen unangenehmen Beigeschmack. Man hat ...
