Köln (ots) - "Klarheit für die Standorte" der noch sieben Steinkohlebergwerke in Nordrhein-Westfalen fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke. Nach der Entscheidung der Politik, die Bergbau-Subventionen einzustellen, müssten die Regionen jetzt wissen, wann und wo welche ...
Köln (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen seiner Pläne zum vorbeugenden Abhören von Geistlichen, Strafverteidigern und Parlamentsabgeordneten in die Kritik. Mit dem Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes werde "der Schutz von Geistlichen, Anwälten Ärzten und Journalisten endgültig zur Farce", sagte die innenpolitische Sprecherin ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hält die Entsendung eines 250 Soldaten starken Kampfverbandes der Bundeswehr nach Nordafghanistan für vertretbar. "Wir sind der Meinung, dass zum Kräftedispositiv im Norden zwingend eine schnelle Eingreiftruppe gehört", sagte ...
Köln (ots) - Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Entwurf für die BKA-Novelle von Bundesinnenminister ...
Köln (ots) - SPD-Politiker haben das Eintreten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler als rein taktisches Manöver kritisiert. "Koch will von seiner populistischen Kampagne, die ihm jetzt auf die Füße fällt, ablenken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, betrachtet die Kriminalität von unter 14-Jährigen als ernsthaftes Problem in Deutschland. "Das ist kein virtuelles Problem; das ist eins", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Er verwies auf ...
Köln (ots) - Die SPD fordert eine gesetzliche Regelung, um Praktikanten vor Missbrauch zu schützen. Das sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Nahles sprach wörtlich von ...
Köln (ots) - Die SPD fordert eine gesetzliche Regelung, um Praktikanten vor Missbrauch zu schützen. Das sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Nahles sprach wörtlich von ...
Köln (ots) - Markus Kurth: Bei der Riester-Rente Risiken unterschätzt Angesichts der Debatte um wachsende Altersarmut hat der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, Fehler in der Ära von Rot-Grün eingeräumt. Bei Einführung der Riester-Rente habe die damals bestehende rot-grüne Koalition die Risiken für die Zukunft ...
Köln (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält in der aktuellen Debatte um Jugend- und Ausländerkriminalität Bildungsinvestitionen für wichtiger als erhöhte Ausgaben für den Strafvollzug. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "OmniQuest" für den "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts drohender Beitragssatzerhöhung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Frau Merkel hat den Gesundheitsfonds gewollt, Frau Merkel hat den einheitlichen ...
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der SPD im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht Ignoranz und Sturheit vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten werden von Tag zu Tag mehr ins Grübeln kommen, wie lange sie das durchhalten", sagte Koch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich für Lohnzuwächse ausgesprochen, zugleich aber vor einer Einmischung der Politik gewarnt. "Jedes Wort der Politik ist da zu viel", sagte Koch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die SPD mache "einen Fehler, wenn sie glaubt, sie ...
Köln (ots) - Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Franz Maget hat sich für Lohnabschlüsse in Höhe von vier Prozent in den kommenden Tarifverhandlungen ausgesprochen. "Wenn man vier Prozent erreicht, ist das gut und fair und auch wirtschaftlich zur Belebung der Binnennachfrage sinnvoll", sagte Maget dem ...
Köln (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat den Trend zur Privatisierung und zum Abbau staatlicher Leistungen beklagt und von einer "Ohnmacht des Staates" gesprochen "Der Staat nimmt sich inzwischen in manchen Bereichen so sehr zurück, dass die Bevölkerung sehr unruhig wird", sagte der DBB-Vorsitzende ...
Köln (ots) - Bei dem klassischen Dichter Homer handelt es sich nicht um einen griechischen Schreiber in Diensten der assyrischen Machthaber, erklärte der Altertumswissenschaftler und künftige Leiter des Instituts für Archäologie, Hans-Joachim Gehrke. Der Historiker hält die These des Schriftstellers Raoul Schrott für unhaltbar. Nach Schrott soll der ...
Köln (ots) - Köln - In der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf gibt es Differenzen über Schwerpunkte des Regierungshandelns im neuen Jahr. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Silvester-Ausgabe): "Die Interessen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht unter den ...
Köln (ots) - Der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang hat als Mitglied einer Regierungsdelegation noch wenige Stunden vor der Ermordung Benazir Bhuttos mit der pakistanischen Oppositionsführerin gesprochen. "Sie war sehr optimistisch, sie lachte und war fröhlich. Sie hat unser Hotel nach ...
Köln (ots) - Köln - Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller hat wegen der Spätabtreibungen in Deutschland eine Änderung des Paragrafen 218 gefordert. "Ich halte die Praxis, bei der behinderte Kinder bis kurz vor der Geburt getötet werden können, für einen Skandal und setze mich sehr dafür ein, ...
Köln (ots) - Nach einjähriger Elternzeit kehrt die CDU-Politikerin Hildegard Müller am 1. Januar 2008 auf ihren Posten als Staatsministerin im Bundeskanzleramt zurück. "Ich hatte ein wunderschönes Jahr mit meiner Tochter - mit etwas weniger Politik als zuvor und ganz ohne Entzugserscheinungen", sagte ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht trotz des jüngsten Überfalls zweier jugendlicher Straftäter ausländischer Herkunft auf einen Rentner in München keinen Grund, Gesetze zu verschärfen. "Der Rahmen, den es heute gibt, muss ausgeschöpft werden. Ich ...
Köln (ots) - Das Queen-Musical "We will rock you" zieht von Köln nach Süddeutschland. Das hat Produzent Michael Brenner in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) angekündigt. Die neue Spielstätte sei entweder in München oder in Stuttgart. "Am 30. Juni ist im Musical Dome Schluss", sagte Brenner. Ab Herbst soll die seit drei Jahren mit großem Erfolg aufgeführte Show an einem ...
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Andres Pinkwart hat sich für eine moderate Erhöhung der Grundgehälter ausgesprochen. Die Arbeitnehmer sollen "schneller und wirksamer als bisher am Aufschwung teilhaben", forderte Pinkwart. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) wirft er der ...
Köln (ots) - Auch aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU wird der Wunsch der katholischen Kirche unterstützt, im südtürkischen Tarsus ein Pilgerzentrum und eine Kirche zu errichten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der Bundestags-abgeordnete Willi Zylajew (CDU) hat den ...
Köln (ots) - Im Fall einer Befreiung des in Afghanistan entführten Deutschen Harald Kleber hätten die deutschen Sicherheitsbehörden trotz eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls keine Möglichkeit, den 42-Jährigen festzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung ...
Köln (ots) - In der Debatte um Managergehälter wirft Dr. Patrick Adenauer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), Bundeskanzlerin Merkel vor, dass ihr im Unternehmerbild eine klare Differenzierung zwischen Manager und Unternehmer fehle. Die modische pauschale Managerschelte sei ...
Köln (ots) - Kardinal Joachim Meissner schlägt der Türkei vor, als Zeichen der Religionsfreiheit und "Beitrag zur Entspannung" ein christliches Pilgerzentrum im südtürkischen Tarsus zu ermöglichen, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Samstagsausgabe. Die antike Hafenstadt ist der Geburtsort des Apostels Paulus, zu dessen 2000. Geburtstag 2008 Papst Benedikt XVI. ein internationales "Paulus-Jahr" ...
Köln (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll für den Siemens-Konzern bei der amerikanischen Regierung darum gebeten haben, gegen das wegen eines Korruptionsskandals ins Schlingern geratene Unternehmen in den USA nicht zu ermitteln. Nach Ansicht eines führenden SPD-Bundestagsabgeordneten habe Schily "seine ...
Köln (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, hat das Verhalten des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in Bezug auf dessen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. "Ich halte das für skandalös", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden." Mit ...
Köln (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über Managergehälter vor, eine Neiddebatte zu schüren. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) sagte Westerwelle: "Diese Neiddebatte wird auch von der Bundeskanzlerin befeuert. Besser wäre es für eine Anerkennungskultur zu werben." Der FDP-Chef ...
