Köln (ots) - Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufforderung des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, die CSU-Landesregierung solle sich im Bundesrat über Bedenken des Koalitionspartners FDP gegen das Konjunkturpaket II hinwegsetzen, scharf zurück gewiesen. "Das ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST: DIENSTAG, 17. FEBRUAR 04.00 UHR Der Versuch der Senioren-Union, ein Mitglied der Vereinigung in den Bundestag zu bringen, ist gescheitert. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), rechnet nach eigenen Worten nicht mit der Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes noch vor der Bundestagswahl im September. "Ich halte das für eher unrealistisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Münsteraner Theologe Klaus Müller hält den innerkirchlichen Protest gegen den von Rom als Weihbischof von Linz vorgesehenen Geistlichen Gerhard Weagner für einen "ganz gesunden Vorgang". In einer "Art von Eruption" hole sich das Kirchenvolk Mitwirkungsrechte zurück, die ...
Köln (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) hat der Bundesregierung eine starre Haltung gegenüber den Forde-rungen der FDP für das Konjunkturpaket II vorgeworfen. "Die FDP hat sich bisher bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sehr konstruktiv verhalten, ...
Köln (ots) - Köln. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, wird bei der Bundestagswahl Platz 35 der nordrhein-westfälischen CDU-Landesliste einnehmen und hat damit eine Chance auf Wiedereinzug in den Bundestag, wenn die CDU in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2009 besser abschneidet als bei der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland, Sami Hussein, wirft der israelischen Regierung vor, den Stillstand im Friedens-prozess mit unerfüllbaren Forderungen zu blockieren. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Wochenend-Ausgabe) sagte er, Israel müsse zunächst ...
Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat nach eigenen Angaben "absolut" Verständnis für die Kläger gegen den Vertrag von Lissabon und kritisierte den deutschen Bundestag. Ihm sei es wichtig, dass nicht nationale Hoheitsrechte auf die europäische Ebene übertragen ...
Köln (ots) - Der Schweizer Schriftsteller und Suhrkamp-Autor Adolf Muschg hat Verlegerin Ulla Unseld-Berkéwicz scharf angegriffen. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) warf er Ulla Unseld-Berkéwicz "fehlende Präsenz" vor. Es sei "physisch und psychisch nicht möglich, Autorin zu sein und zugleich ...
Köln (ots) - Der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, hat in drastischen Worten vor einem weiteren Absturz der Konjunktur in Deutschland und ganz Europa gewarnt. "Wir befinden uns im freien Fall - und wir sind noch nicht aufgeschlagen", sagte Verheugen auf "ksta.tv", dem ...
Köln (ots) - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fürchtet politische Vorlagen der Union zugunsten der FDP. "Wir sind eine Volkspartei. Wir haben keine Klientelinteressen zu vertreten, sondern das Ganze. Darauf muss sich die Union deutlicher einlassen",sagte der CDU-Vorsitzende, ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, ist besorgt über das Erstarken der FDP. "Bei den gegenwärtigen Umfragen ist mir der FDP-Anteil zu hoch - vor allem weil er zulasten der Union geht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Derzeit gelingt es der FDP ...
Köln (ots) - Der emeritierte Freiburger Philosoph Walter Hoeres hat die Kritik der "Pius-Bruderschaft" an der katholischen Kirche verteidigt. Die Abspaltung der traditionalistischen Gemeinschaft sei "zweifellos in der Krise des Glaubens und des kirchlichen Selbstverständnisses" als Folge des Zweiten ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, will der FDP die jüngsten Stimmengewinne in den Umfragen zulasten von CDU und CSU wieder abjagen. "Das Wahlergebnis wird anders sein, weil es jetzt an der Union ist, unsere Stammwähler mit klassischen Unionsthemen anzusprechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter fordert den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, seinen Führungsstil zu ändern. "Es wächst ein gewisser Unmut gegenüber einsamen Entscheidungen. Michael Glos hat da ein entsprechendes Signal gesetzt", sagte Oberreuter ...
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag gegen den zurückgetretenen Bürgermeister Josef Müller (CDU), den früheren Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder sowie zwei Manager der Sparkasse Düsseldorf. Dies ...
Köln (ots) - Der Trierer Kirchenrechtler Peter Krämer hält die erneute Exkommunikation des Holocaust-Leugners William Richardson rechtlich für möglich. Zwar handle es sich bei der Frage nach dem Völkermord an den europäischen Juden nicht um eine Glaubenswahrheit. Trotzdem habe "das päpstliche und ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, knüpft nach eigenem Bekunden große Erwartungen an die Münchner Sicherheitskonferenz. "Es war selten so spannend wie in diesem Jahr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben eine interessante Kreuzung von weltwirtschaftlich fundamentalen ...
Köln (ots) - Die traditionalistische Pius-Bruderschaft geht auch nach der Versöhnungsgeste Papst Benedikts XVI. auf Konfrontation zur katholischen Kirche. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, ist für Ende Juni bereits der nächste Termin von Priesterweihen angesetzt, die den vier ...
Köln (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik wegen ihrer umstrittenen Äußerungen an die Adresse von Papst Benedikt XVI. in Schutz genommen. "Die Bundeskanzlerin hat ein politisches Interesse daran, dass es zwischen der katholischen Kirche und den ...
Köln (ots) - /Berlin - Die SPD hat Forderungen kritisiert, das Bundeswirtschaftsministerium als Energieministerium auszubauen. Fachleute hatten in einem Bericht über die künftige Energieversorgung Deutschlands für das Wirtschaftsministerium eine "Energiepolitik aus einem Guss" mit einer Bündelung der ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefels-pütz, hat indirekt die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn gefordert. "Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Die Sparkassen stehen einer Aufspaltung der WestLB in eine Fusions- und eine Konsolidierungsbank skeptisch gegenüber. "Da gibt es noch sehr viele Dinge, die genau geprüft werden müssen", sagte der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"(Mittwoch-Ausgabe). "Die Neustrukturierung der ...
Köln (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat ein Ende der Stigmatisierung von Soldaten gefordert, die nach Auslandseinsätzen psychisch geschädigt sind. "Dieses Thema wurde lange Zeit entweder nicht richtig behandelt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Affäre um Beraterverträge der Sparkasse Köln-Bonn an lokale CDU-Politker ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann und Verantwortliche der Sparkasse eingeleitet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Im Kampf gegen Kinderpornographie will die Bundesregierung die sieben größten Internet-Provider bis Ende Februar vertraglich verpflichten, den Zugang zu ausländischen Seiten zu blockieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. In den folgenden Monaten werde dann das ...
Köln (ots) - Nach den Gewerkschaften und SPD-Fraktionschef Peter Struck legt nun auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), Bahnchef Hartmut Mehdorn eine Entschuldigung wegen der Datenschutz-Affäre nahe. "Wenn die datenschutzrechtlichen Fragen geklärt sind und ein Verstoß ...
Köln (ots) - Der Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheits-politik, Rolf Tophoven, hat angesichts der jüngsten Terror-Videos vor einer Dramatisierung der Situation gewarnt. "Deutschland 2009 ist nicht Spanien 2004", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "In ...
Köln (ots) - Das westliche Militärbündnis Nato verhandelt mit dem Iran über die Öffnung von Nachschubwegen für den Militäreinsatz in Afghanistan. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag- Ausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Den Angaben zufolge beraten Militärexperten auf "einer unteren Fachebene" gegenwärtig über Einzelheiten. ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will keinen Lagerwahlkampf. "Die FDP hat ihre Programmatik im Kern auf Steuerfragen reduziert", sagte Pofalla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die CDU als Volkspartei sei im Gegensatz dazu "viel breiter aufgestellt". Sie könne "umfassend auf die Bedürfnisse der Menschen antworten. Dazu ist die ...
