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05.03.2009 – 15:28

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Tauss: SPD-Fraktion erwartet Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage

    Köln (ots)

Vorsitzender des Immunitätsausschusses: Material der Staatsanwaltschaft besonders intensiv geprüft

    Köln - Im Fall des wegen Kinder-Pornografie unter Verdacht geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird in der SPD-Fraktion die Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage erwartet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), betonte, eine besonders "intensive Prüfung" des von den Ermittlungsbehörden vorgelegten Materials habe den Ausschuss zu der Überzeugung gelangen lassen, "dass den von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geplanten Maßnahmen immunitätsrechtlich nichts entgegensteht." Der Ausschuss hatte am Donnerstag Tauss' Immunität aufgehoben und dem Antrag der Ermittler auf Durchsuchung der Privat- und Büroräume stattgegeben. "Wir schauen uns das immer sehr genau an, wenn die Immunität von Abgeordneten berührt ist. Besonders intensiv schauen wir hin, wenn es um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen geht", sagte Strobl der Zeitung.

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