Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Namen noch vor wenigen Monaten außerhalb des Saarlands kaum einer hätte aussprechen können, hat gewonnen. Die CDU-Chefin spielte auf volles Risiko, als sie quasi ohne Vorwarnung am Dreikönigstag die Koalition mit der FDP und den Grünen aufkündigte. Die Saar-Wähler haben ihr diesen profilneurotischen Schachzug ebenso verziehen, wie das Scheitern der Verhandlungen mit der SPD. Überhaupt verstand es ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Der Täter ist tot. Die Trauer um die Opfer wurde würdig zum Ausdruck gebracht. Der Wahlkampf geht weiter. Am 6. Mai wählt Frankreich einen neuen Präsidenten und die Haltung, die Nicolas Sarkozy Anfang dieser Woche an den Tag legte, könnte ihm den Verbleib im Elysee-Palast sichern. Der Amtsinhaber machte alles richtig, appellierte an die Einheit der Nation, warnte vor Rachegelüsten. Er punktete deutlich gegenüber dem bisherigen ...
Heidelberg (ots) - "Bei den blutigen Taten in Südfrankreich zeigen sich zwei Parallelen zur deutschen Neonazi-Zelle: das Vorgehen eines kaltblütigen, kaum zu stoppenden Kleinstkommandos und die Ahnungslosigkeit der Fahnder auf der Suche nach dem Motiv der (bislang) verschwiegenen Täter. Klar ist nur, dass die Auswahl der Opfer einen rassistischen oder antisemitischen Hintergrund nahelegt. Im Fall der NSU-Morde wurde ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Nein, die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow in Weißrussland ist nicht die Vollstreckung eines Gerichtsurteils. Sie ist die Machtdemonstration des Diktators Lukaschenko. Es geht gar nicht darum, ob tatsächlich zwei Terroristen hingerichtet wurden, die für den Tod von 15 Menschen bei einem Anschlag in der Minsker U-Bahn verantwortlich sind, oder ob es ein paar ...
Heidelberg (ots) - Joachim Gauck wird noch viele dieser Drahtseile begehen müssen. Die meisten dürfte er mit guter Haltung bewältigen. Sein Talent dazu ist seine geschliffene Rhetorik - und wenn am Ende der pastorale Tonfall alles gewesen sein, sollte, woran man sich an diesem Amtsinhaber störte, so wäre das doch sehr wenig im Vergleich zu seinem Vorgängern. Die Erwartungen an Joachim Gauck sind riesig. Die Lust, sie keinesfalls enttäuschen zu lassen, dürfte aber ...
Heidelberg (ots) - Zumindest hat Lindner nichts zu verlieren. Er übernimmt die Partei im Umfragetief von zwei Prozent. Schafft er den unmöglich erscheinenden Einzug in den Landtag, ist er der Retter. Scheitert er, hat es nicht an ihm gelegen - und er hat dennoch den Chefposten im Land als neue Basis. Für die Partei ist die Lage noch klarer: Wenn einem die Wiederbelebung gelingen kann, dann ihm. Lindner wird großes ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Einsatz der Isaf-Truppen in Afghanistan ist für die Regierungen der westlichen Staaten immer schwieriger zu rechtfertigen. Die eigene Bevölkerung lehnt die Entsendung der Soldaten an den Hindukusch mehrheitlich ab. Die Afghanen betrachten die internationalen Militärs nicht erst seit den jüngsten Vorfällen - wie der Koranverbrennung oder dem Amoklauf eines US-Soldaten - ...
Heidelberg (ots) - Die verkorksten Reformen der Sicherungsverwahrung haben dem Staat mehrfach vor Gericht Blamagen eingebracht. Die per Urteil angeordneten Reparaturen sind schon jetzt teuer: Durch den riesigen Personalaufwand, um eilig entlassene Straftäter auf Schritt und Tritt überwachen zu lassen. Durch die künftige Verwahrung, die stärker auf Therapie ausgerichtet wird und damit ebenfalls teurer als schlichtes ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Das dürfte wohl die größte Koalition aller Zeiten werden, die am Sonntag Joachim Gauck zum elften deutschen Bundespräsidenten wählen wird. Eine Zustimmung von 90 Prozent der Stimmen ist dem "Präsidenten der Herzen" sicher. So viel Harmonie war nie. Doch vor der Eintracht stand die Zwietracht. Stand ein Machtpoker zwischen Sigmar Gabriel und Angela Merkel, als die Kanzlerin die Personalie Gauck im Sommer vor zwei Jahren verhinderte ...
Heidelberg (ots) - "Natürlich ist es schön, wenn immer frische Äpfel in der Obstschale liegen. Aber muss es im Ein-Personen-Haushalt wirklich der Kilosack sein? Hier ist auch der Handel gefragt: Die kleinen Portionen sollten nicht die teuersten sein. Dann kann verantwortungsbewusstes Handeln nicht nur moralisch richtig sein, sondern auch den Geldbeutel entlasten." Von Sören Sgries Wann wandern Tomaten, Gurken, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Den Besuch in Damaskus hätte sich Kofi Annan sparen können. Denn Syriens Diktator Baschar al-Assad hat derzeit wenig zu befürchten - und deshalb auch keinen Grund, dem Unterhändler der Vereinten Nationen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Seine Truppen befinden sich gegen die oppositionellen Aktivisten auf dem Vormarsch. Zugleich wehren Russland und China im ...
Heidelberg (ots) - "Es ist zumindest fragwürdig, wie hier das Hausrecht gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgewogen wurde. Andere Gerichte könnten hier nachjustieren. Solange aber darf man sich über die deutliche Absage an den NPD-Funktionär noch freuen." Von Sören Sgries Mit dem Rausschmiss des damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt aus seinem Wellness-Tempel setzte Hoteldirektor Heinz Baumeister ein deutliches ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier "Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen", mag sich Mitt Romney derzeit denken. Der Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sammelt im Vorwahlkampf zwar Delegiertenstimmen - von denen er inzwischen mehr als doppelt so viele hat wie sein ärgster Konkurrent Rick Santorum. Doch die knappen Arbeitssiege sind zu wenig, um das Rennen vorzeitig zu entscheiden. Hinzu ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die EU befindet sich auf dem Weg der Konsolidierung. Doch so beschwerlich der Aufstieg bisher schon war: Der Euro ist noch längst nicht über den Berg - sondern allenfalls ein paar Schritte von der Talsohle entfernt. Dass es überhaupt bergauf geht, ist nicht zuletzt dem beharrlichen Wirken der "eisernen Kanzlerin" Angela Merkel zu verdanken, die in Brüssel etwa die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Liberalen bleiben standhaft, die Kanzlerin fällt um. Ein solches Szenario hätte nach dem bisherigen Verlauf der schwarz-gelben Koalition wohl kaum noch jemand erwartet. Tatsächlich dürfte es vor allem der Mut der Verzweiflung gewesen sein, der FDP-Chef Rösler dazu gebracht hat, Angela Merkel bei der Kür des Bundespräsidenten die Stirn zu bieten. Das Hemd ist eben auch ...
Heidelberg (ots) - Da man mit Verboten ohnehin nur einen Teil der Betroffenen erreicht, ist Aufklärung, und zwar so früh wie möglich, der richtige Ansatz. Er verspricht nachhaltigeren Erfolg. Natürlich sind hier Eltern und Schulen in der Pflicht. Aber auch der Handel muss den Jugendschutz konsequent einhalten. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft aber eine ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Vorschlag einer Sonderabgabe von Kinderlosen: "Kinder kosten Zeit und Geld. Eltern haben Ausgaben für Windeln, Kleidung, Kita, Schule, Spielzeug. Kinderlose nicht. Eltern, meist die Mütter, verzichten auf Karrierechancen - Kinderlose müssen das nicht. Im Alter haben sie die gleichen Ansprüche auf Pflege und Verpflegung durch eine Generation, die von den einen aufgezogen wurde, von den anderen nicht. Der neue ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch In der WG Von Alexander R. Wenisch Auf den ersten Blick wirkt Daniel Bahrs Idee, Pflege-WGs als alternative Form zum Altenheim zu fördern, charmant. Wer würde nicht auch im Alter gerne mit netten Menschen in gewohnter Umgebung leben? Wer allerdings als junger Mensch schon in einer WG gewohnt hat, der weiß, wie sehr man ...
Heidelberg (ots) - Natürlich kann die Kanzlerin nicht mit dem Holzhammer Diplomatie betreiben. Aber diese Form der Leisetreterei ist doch beschämend. Steffen Seibert twittert fröhlich weiter, wen die Kanzlerin so alles trifft. Die abgesagten Gespräche (...) erwähnt das Kanzleramt nicht einmal, von einem Ausdruck des Bedauerns oder gar des Protestes ganz zu schweigen. Gegenüber schwächeren Gastgebern wäre es ...
Heidelberg (ots) - Spiel um Macht Von Alexander R. Wenisch Angela Merkel ist Realpolitikerin. Ihren Machtinstinkt stellt sie innen- wie außenpolitisch immer wieder unter Beweis - jetzt auch in China. Dort tritt sie als selbstbewusste Euro-Krisen-Managerin auf, weil sie weiß, dass die europäischen Staaten Peking brauchen. Gerade für deutsche Unternehmen ist der Markt im Reich der Mitte derzeit eine Goldgrube. Peking ...
Heidelberg (ots) - "Auch wenn Gingrich nicht aufgibt und - mit gewissem Recht - auf Erfolge in den konservativen Südstaaten hofft. Doch dort spielt keine Rolle, wer für die Republikaner antritt. Diese Staaten gewinnen sie so oder so. Es liegt in der Besonderheit des US-Wahlsystems, dass es nur auf wenige, entscheidende Staaten ankommt, damit die Mehrheit kippt. Florida ist der größte von ihnen. Wer dort chancenlos ...
Heidelberg (ots) - Es war vermutlich eine der letzten authentischen Ansprachen über die Schrecken des Holocausts. Gerade deshalb wirkten die Worte von Marcel Reich-Ranicki so bewegend. Denn wer soll in zehn Jahren vom Massenmord an den Juden erzählen? Natürlich ist Vieles aufgeschrieben, Einiges auch filmisch festgehalten. Aber die Worte eines Menschen, der das Unfassbare über sich und seine Lieben hat ergehen lassen ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Soll man die Justizministerin bedauern? Bewundern? Mit ihrem Kampf gegen die sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung könnte sie schon bald als "Ministerin von der traurigen Gestalt" - in freier Anlehnung an Don Quijote - dastehen. Ihr wichtiges Engagement für den Schutz der Grundrechte scheint nicht gewürdigt zu werden. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Richtung des Wahlkampfes in den USA zeichnet sich nach Barack Obamas Rede zur Lage der Nation immer deutlicher ab. Nicht rechts gegen links lautet die zentrale Auseinandersetzung, sondern oben gegen unten. In einem Land, in dem sich die Einkommensschere immer weiter öffnet, und in dem die Mittelschicht zunehmend Angst vor dem sozialen Abstieg hat, positioniert sich der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Wehrbeauftragte des Bundestags prangert Jahr für Jahr Missstände bei der Bundeswehr an. Das ist sein Job. Selten zuvor aber war die Kritik so umfassend und fundamental, wie diesmal. Hellmut Königshaus lässt keinen Zweifel daran, dass die Reform die Truppe auf eine echte Bewährungsprobe stellt - von der noch keineswegs sicher ist, ob sie sie auch besteht. Weite Wege zur ...
Heidelberg (ots) - Die Euro-Retterei ist ein leidig Ding. Doch ohne die stabile deutsche Wirtschaft geht es nicht. Deshalb bestehen im Groben betrachtet nur zwei Optionen: Entweder Deutschland bürgt für noch höhere Summen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Oder aber wir überlassen unsere wichtigsten Handelspartner innerhalb der EU (das sind neben Frankreich und ...
Heidelberg (ots) - Erdogan entlarvt Konflikt mit Ansage. Seit Wochen zieht sich die diplomatische Krise zwischen Paris und Ankara, weil Frankreich die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellen will - und damit in einer Wunde der türkischen Staatsräson bohrt: der Armenierfrage. Türkeis Ministerpräsident ...
Heidelberg (ots) - Die Hysterie ist wieder einmal enorm. Passiert ist dagegen sehr wenig: US-Ermittler haben die auf Diebstahl geistigen Eigentums spezialisierte Firma "Megaupload" geschlossen, den Firmenchef verhaftet. Sofort gibt es Proteste im Internet. Überreichlich auch die Hinweise, dass doch längst andere Plattformen bereitstünden, mit deren Hilfe man sich ebenso leicht CDs, Filme, Bücher und was auch immer kostenlos besorgen könne. Stimmt alles. Und es stimmt ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Eine solche Reaktion hätte man sich von Karl-Theodor zu Guttenberg schon gleich zu Beginn der Affäre um seine Doktorarbeit gewünscht. Erstmals lässt der frühere Verteidigungsminister im Brief an die CSU-Mitglieder wirkliches Bedauern erkennen und spricht von eigenem Verschulden, statt sich als vermeintliches Opfer der Umstände darzustellen. Außerdem erlegt er sich eine ...
Heidelberg (ots) - Es wird auch nach den Schüssen von Dachau nicht möglich sein, jeden Gerichtssaal im ganzen Land streng abzusichern, schon aus Kostengründen. Flughäfen können den Aufwand auf die Fluglinien umlegen, die wiederum auf die Passagiere. Wer den Schutz genießt, zahlt. Das geht vor Gericht naturgemäß nicht. Und doch wird es, wo es ratsam ist, mehr Kontrollen geben müssen. Das heißt nicht, dass sich ...
