Heidelberg (ots) - An Peer Steinbrücks Analyse ist im Grunde wenig falsch. Ja, die SPD hat sich auf dem Höhepunkt der Schulz-Welle an sich selbst und ihrer eigenen Geschlossenheit - 100 Prozent! - berauscht, ohne daraus brauchbare Botschaften für die Außenwelt zu entwickeln. Ja, nur mit sozialer Gerechtigkeit zieht kein Genosse ins Kanzleramt ein. Ja, rot-rot-grüne Aussichten haben viele Saar-Wähler verschreckt. ...
Heidelberg (ots) - Es wird ziemlich genau ein Jahr seit dem Referendum vergangen sein, wenn die Brexit-Verhandlungen beginnen. Schon das signalisiert deutlich, wie unvorbereitet Großbritannien in dieses Mammut-Projekt hineingeschlittert ist. Niemand war darauf ernsthaft eingestellt: Nicht diejenigen, die am lautesten den Austritt herbeischrien, erst recht nicht die Regierung von David Cameron, der ihn gar nicht wollte. ...
Heidelberg (ots) - Heidelberg. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wirbt für religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland - und unterstützt genau deshalb den Vorstoß des Innenministers für eine neue Leitkultur-Debatte. "Je größer die Vielfalt ist, desto wichtiger sind gemeinsame Werte und Regeln", sagte Wulff im Interview mit der ...
Heidelberg (ots) - Allerdings kommt das neue Gesetz erst zum Tragen, wenn der Schaden angerichtet ist. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, wäre es deshalb nur konsequent, neben den geplanten Investitionen in die Förderung von mechanischem Einbruchsschutz auch die Polizei besser gegen die verstärkt zuschlagenden Banden zu wappnen. Und womit ginge das besser als mit mehr Personal. Pressekontakt: ...
Heidelberg (ots) - Von Christoph Moll Sandhausen. Das Abitur ist für die Schüler ohnehin schon aufregend - und dann auch noch das: Bei der schriftlichen Englisch-Prüfung hat es am letzten Freitag am Friedrich-Ebert-Gymnasium in Sandhausen eine dicke Panne gegeben. Die Schule hat den Abiturienten - offenbar aus ...
Heidelberg (ots) - Motiviert,kampfeslustig, auf dem Weg nach oben: So sieht sich die FDP offenbar selbst. Das gute Ergebnis Christian Lindners beim Parteitag scheint das zu bestätigen. Doch betrachtet man die Liberalen genauer, muss man feststellen: Sie bieten vor allem Wahlkampf - und wenig Neues. Vier Jahre war die FDP in der Außerparlamentarischen Opposition, aber sie hat sich in dieser Zeit weder inhaltlich noch ...
Heidelberg (ots) - Nicolas Lewe über Netanjahus Absage des Treffens mit Sigmar Gabriel Die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu das Treffen mit Sigmar Gabriel abzusagen, ist ausgesprochen dünnhäutig. Die trotzige Reaktion sorgt für ein unnötig angespanntes Verhältnis zweier Länder, deren diplomatische Beziehungen historisch bedingt einmalig sind. Und sie werden seit über 50 Jahren durch den ständigen Austausch lebendig gehalten. ...
Heidelberg (ots) - Die Parteigremien applaudieren der einsamen Entscheidung - so viel zur demokratischen Organisation - denn auch mehr pflichtschuldig als wirklich begeistert. So knapp vor der Bundestagswahl und der für die CSU noch viel wichtigere Landtagswahl ein Jahr später kann die Partei schlicht nicht die Unruhe brauchen, die der Führungswechsel mit sich bringen würde. So gesehen ist die Entscheidung ...
Heidelberg (ots) - Wiesloch/Heidelberg. (oé) Ein Leben voller Höhen und Tiefen ist zu Ende: Gestern wurde in Wiesloch bekannt, dass der ehemalige Oberbürgermeister der Weinstadt und frühere Wirtschaftsminister Brandenburgs am Freitag in Hamburg im Alter von 72 verstorben ist. Fürniß hatte seinen politischen Weg in den 1970er Jahren in der Stuttgarter ...
Heidelberg (ots) - Die eigentliche Gefahr lauert bei frei verkäuflichen Pillen, die Patienten hinter dem Rücken ihres Arztes schlucken. Dagegen hilft kein Medikamentenplan. Sondern nur Aufklärung - darüber, was so manche Chemiekeule aus der Apotheke anzurichten vermag. Die Pharmaindustrie wird davon nicht begeistert sein. Dass es nötig ist, zeigt jedoch der aktuelle Bericht. Und dass eine Kampagne gegen den ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert anstehende Reformen in der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft: "Die Dorfklinik kann eh nichts, stationäre Behandlungen gehören der Vergangenheit an - und im Zweifelsfall fährt der mündige Patient sowieso lieber in die Uniklinik: So reden derzeit AOK-Chef und Sozialminister. Und sie ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über Trumps Drohung gegen Nordkorea Donald Trump erhöht vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping schon einmal den Druck auf seinen Gesprächspartner. Indem er einen möglichen Alleingang gegen Nordkorea ankündigt, baut er eine erhebliche Drohkulisse auf - die für den US-Präsidenten jedoch leicht nach hinten losgehen kann. Zwar mag Trump darauf hoffen, Xi dadurch zu einem härteren Vorgehen gegen Kim Jong Un bewegen zu ...
Heidelberg (ots) - Kinderehen sollen in Deutschland automatisch ungültig sein, wenn einer der Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre gewesen ist. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Das lange umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der in Heidelberg ...
Heidelberg (ots) - Schon wieder London. Erneut hat der islamistische Terror seine hässliche Fratze gezeigt. Menschen mit dem Auto oder dem Lastwagen zu überfahren, ist eine bekannte Strategie des IS. Die Intention, Angst und Schrecken zu verbreiten, geht aber nur teilweise auf. Die richtige Antwort auf den Terror geben die Briten selbst. Besonnenheit demonstrieren und nicht in Panik verfallen. Mit selbst geschriebenen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die beginnende Endphase der Brexit-Verhandlungen: "Jetzt wird's ernst auf der britischen Insel: Ab der offiziellen Erklärung des EU-Austritts am 29. März läuft die Uhr rückwärts. Zwei Jahre lang müssen über 20.000 Regeln und Gesetze überarbeitet werden, dann heißt es endgültig "Bye-bye, ...
Heidelberg (ots) - Das Viertelfinale ist gewonnen. Hollands Wahlsieger Mark Rutte selbst hatte die Fußball-Metapher für das Superwahljahr 2017 geprägt: Viertelfinale Niederlande, Halbfinale Frankreich, Finale Deutschland. Nun steht es, um im Bild zu bleiben, 1:0 im Kampf zwischen liberaler Demokratie und Rechtspopulismus. Das ist ein Grund zum Aufatmen. Und zum - vorsichtigen - Optimismus. Die Niederlage von Wilders ...
Heidelberg (ots) - Wenn es um die Maut geht, spricht Alexander Dobrindt gerne von Gerechtigkeit. Und es klingt ja auch einleuchtend: Sollten nicht alle, die Deutschlands Straßen benutzen, dafür zahlen? Doch bei nüchterner Betrachtung bleiben so viele Fragen offen wie eh und je. Inklusive der Frage nach der Gerechtigkeit. Dobrindt steht unter Druck: Will er die Maut ...
Heidelberg (ots) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen Peugeot-Konzern PSA als Chance betrachten. "Aus einem solchen Konzept kann man auch etwas machen, wenn alle zusammenarbeiten", sagte der FDP-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg, Donnerstagausgabe). "Man sollte dem potenziellen Käufer eine faire Chance geben." Allerdings ...
Heidelberg (ots) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen Peugeot-Konzern PSA als Chance betrachten. "Aus einem solchen Konzept kann man auch etwas machen, wenn alle zusammenarbeiten", sagte der FDP-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg, Donnerstagausgabe). "Man sollte dem potenziellen Käufer eine faire Chance geben." Allerdings ...
Heidelberg (ots) - Eindeutig: Deutsche Großstädte, insbesondere Stuttgart, haben längst in der Luft ein gesundheitsgefährdendes Schadstoffproblem - egal ob es sich hier um Feinstaub oder Stickoxide handelt. Wenn sich die Landeshauptstadt bei maximal 36 erlaubten Grenzüberschreitungen im Jahr 2016 ganze 63 leistet, dann läuft gehörig etwas schief. Diese Tatsache lässt sich nicht wegdiskutieren, auch wenn die lästigen Mahnbriefe aus Brüssel geschickt ignoriert ...
Heidelberg (ots) - Seit Jahrzehnten streitet die Politik über den besten Weg im Kampf gegen die Prostitution. Auch mit dem Argument, dass sich niemand freiwillig und ohne Schaden an der Seele zu nehmen prostituiert. Es gibt keinen Grund, warum das anders sein sollte, wenn das Honorar von der Kranken- oder Pflegekasse bezahlt wird. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - In der Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden fordert Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) eine Diskussion ohne Denkverbote. "Die Bedrohungslage ist so ernst, dass wir jetzt sachlich und ohne Tabus über notwendige Reformen diskutieren müssen", sagte Harbarth der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). Eine Antwort auf Gefahren des Terrorismus sei nur ...
Heidelberg (ots) - Und doch erweist der Premier seinem Land damit einen Bärendienst. Die meisten Israelis wollen eine Zwei-Staaten-Lösung und endlich Frieden. Genau das aber wird (nicht nur, aber auch) durch die Siedlungspolitik erschwert. Und auch die zunehmende internationale Isolation ist nicht im Interesse Israels. Bleibt zu hoffen, dass Netanjahu - oder sein Nachfolger - das irgendwann erkennt. Dann wäre auch ...
Heidelberg (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ruft Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, als künftiger Bundespräsident am gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. "Er muss einen Beitrag dazu leisten, das Land zusammenzuhalten", sagte der Parteienforscher der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Kandidatensuche für Schloss Bellevue: "Langsam wird sie peinlich für Merkel, die Bundespräsidentendebatte. Unnötigerweise. Erst durch ihr Zögern, ihr fruchtloses taktisches Lavieren wertete die Kanzlerin diese Postenfrage auf. Richtig: Es geht um das höchste Amt im Staat. Der künftig ...
Heidelberg (ots) - Na, laden wir sie ein, tun wir's nicht? Monatelang hat die CSU diese Frage lustvoll am Köcheln gehalten. Und nun soll sie völlig irrelevant sein? "Wir wollen unsere Gemeinsamkeit zeigen", säuselt Generalsekretär Scheuer. Es sei sinnlos, "offene Sachfragen auf der Bühne zu klären", sagt dagegen Parteivize Aigner. Den offen zelebrierten Dissens von 2015 müsse man nicht wiederholen. Bemerkenswerte ...
Heidelberg (ots) - Mit der Räumung des Flüchtlingscamps will Frankreichs Präsident Francois Hollande wohl nicht nur die Lage bei Calais entschärfen, sondern auch kurz vor der Wahl Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dabei ist die bloße Existenz des "Dschungels" das sichtbare Zeichen für das Versagen der französischen Politik. Paris hat zugelassen, dass in ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Neuaufstellung der Südwest-SPD: "Gegen "Harmonie-Soße" hatte sich Leni Breymaier verwahrt, doch der Partei gelang es zumindest, eine dünne Glasur über die Konflikte zu legen, die sich im Vorfeld des Parteitags Bahn gebrochen hatten. Gut: So einen richtigen Fehlstart der neuen SPD-Chefin hätte ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den Wahlkampf in den USA Vieles spricht dafür, dass Hillary Clinton in knapp drei Wochen zur ersten Präsidentin der USA gewählt wird - und Donald Trump von der politischen Bildfläche verschwindet. Damit wäre zwar das schlimmste Szenario abgewendet. Doch werden die Vereinigten Staaten auch nach dem Wahltag nicht vereint sein. Dazu trägt der republikanische Kandidat nach Kräften bei. Mit seinen Spekulationen über Wahlbetrug ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne für den grün-schwarzen Landeshaushalt: "Einig sind die Koalitionsspitzen von Grün-Schwarz zwar, aber nicht erfolgreich. Der selbsternannten "Komplementär-Koalition" fehlt die gemeinsame politische Idee. Die Mängel eines Wischiwaschi-Koalitionsvertrags, den auch Nebenabreden nicht ...
