Heidelberg (ots) - Kaum ausgesprochen, schleicht der an Deutlichkeit nicht zu übertreffenden Koalitionsaussage der FDP schon der offene Zweifel jener hinterher, die ohne FDP-Stimmen keine Mehrheit zusammen bekämen. Jedenfalls nicht ohne die Linke. Muss man die Anstiftung zum Überdruss so weit treiben? Das ist genauso, wie wenn man die Festlegung Steinmeiers, im Bund nicht mit Lafontaine zu paktieren, schon ...
Heidelberg (ots) - Geschichte wiederholt sich zwar nicht. Aber Frank-Walter Steinmeier erntet in den Umfragen immerhin Rückenwind. Ob der Wahlkampf auf der Zielgeraden doch noch zur beschworenen Aufholjagd wird? Doch auch Angela Merkel spitzt jetzt zu, ein bisschen. Legt die Finger in den wunden Punkt der SPD. Und das ist der Kanzleranspruch Steinmeiers, dem die realistische Koalitions-Option fehlt. Denn ...
Heidelberg (ots) - Nachdem es vor allem der SPD nicht gelungen ist, aus dem weitgehend Gemeinsamen der Regierungszeit das Trennende im Wahlkampf zu machen - Wirtschaftskrise, Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitspolitik -, wird auf den letzten Metern Plan B aktiviert: der Atomwahlkampf. Ein emotionalisiertes und, was die Endlagerfrage angeht, regional brisantes Thema. Damit hat Umweltminister Gabriel eine zweite ...
Heidelberg (ots) - Wirklich auf den letzten Drücker entdeckt Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ihre ureigene Wählerklientel. Und generiert auf der Fahrt im Nostalgie-Zug Bilder familiärer Vertrautheit. Diese Zuflucht zur eigenen Geschichte bringt, zwangsläufig, auch einen kalten Hauch von Lagerwahlkampf in die Auseinandersetzung, die ihrer Herausforderer Steinmeier mit immer direkteren persönlichen ...
Heidelberg (ots) - Wirklich auf den letzten Drücker entdeckt Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ihre ureigene Wählerklientel. Und generiert auf der Fahrt im Nostalgie-Zug Bilder familiärer Vertrautheit. Diese Zuflucht zur eigenen Geschichte bringt, zwangsläufig, auch einen kalten Hauch von Lagerwahlkampf in die Auseinandersetzung, die ihrer Herausforderer Steinmeier mit immer direkteren persönlichen ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Keine Frage: Der Mord in der Münchner S-Bahn ist schlimm. Und tragisch. Weil das 50-jährige Opfer alles richtig gemacht hat. Zivilcourage gezeigt, Polizei gerufen, sich schützend vor die Jugendlichen gestellt. Der reflexhafte Aufschrei - mehr Videoüberwachung, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Viele Deutsche wünschen sich ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ebenso herbei, wie Frank-Walter Steinmeier ein zugkräftiges Wahlkampfthema. Nicht anders ist es wohl zu erklären, dass der SPD-Kanzlerkandidat zwei Wochen vor der Wahl einen Zehn-Punkte-Plan für das Engagement am Hindukusch präsentiert, der einen Abzug ab 2011 fordert. Dabei deutet derzeit ...
Heidelberg (ots) - Die Besetzung der Rollen ist schon vorher sehr klar: Die Duellanten sind beide keine mitreißenden Debattenredner und zur verbalen Blutgrätsche kaum fähig. Aber sie müssen, jeweils auf ihre Art, am Sonntag unbedingt punkten. Ein Duett darf die Veranstaltung nicht werden. Merkel wird auf präsidiale Weise den Kanzlerbonus ausspielen. Aber in der Sache weiter so unbestimmt wie möglich bleiben. ...
Heidelberg (ots) - Für die Bundesregierung galt es, kurz vor der Wahl eine Blamage zu verhindern. Deshalb durfte Opel nicht bei General Motors bleiben. Das war der Plan der Amerikaner gewesen, aber sie wären dabei auf die finanzielle Unterstützung Deutschlands angewiesen gewesen. Die haben Merkel und Steinmeier strikt abgelehnt. Deshalb musste General Motors dem Magna-Plan zustimmen. Die Politik jubelt - ...
Heidelberg (ots) - Nicht die Umfragen entscheiden die Wahl. Die Wahlbeteiligung ist es. Und nichts ist unter diesem Aspekt für die Kanzlerin gefährlicher, als die seit Wochen verbreitete Sicherheit, Schwarz-Gelb habe die Mehrheit bereits im Sack. Und nichts ist für den Herausforderer hemmender, als der Eindruck, er und die SPD seien bei knapp über 20 Prozent quasi festgenagelt. Die jüngsten Umfragen zeugen ...
Heidelberg (ots) - Die Kanzlerin hat den Verteidigungsminister gestern nicht gestärkt. Aber sie hat die Bundesrepublik mit ihrer Regierungsautorität aus der Strafecke herausgehauen. Und das hat sie gut gemacht. Merkel fand, auch ohne neue Erkenntnisse, die richtigen Worte des Bedauerns, sie zerstreute jeden Anschein der Vertuschung und bewegte den immer noch tragenden, parteiübergreifenden Konsens im Bundestag ...
Heidelberg (ots) - Es ist gut, wenn sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, der Außenminister, heute im Bundestag zum Nato-Luftangriff bei Kundus erklären. Denn die Widersprüche sind geeignet, dem Einsatz den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Denn plötzlich stehen ausgerechnet die ständig als aggressionsgehemmt kritisierten Deutschen dort in einer Weise am Pranger auch der westlichen Verbündeten, dass ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Debatte über den Luftangriff auf einen Tanklaster in Afghanistan: "Es ist kaum eine Woche her, dass der Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal seine neue Richtlinie vorstellte, wie mit den Aufständischen in Afghanistan umzugehen sei. Eine Schlüsselstelle darin beschreibt, wie "fehlgeleitete" Aktionen, die zum Tod von Zivilisten führen, mehr und mehr Afghanen in die Reihen der Taliban drängen. ...
Heidelberg (ots) - Die demoskopischen Wasserstände verändern sich seit Wochen kaum. Nicht einmal die Landtagswahlen vom Sonntag, die mit zwei Volltreffern bei der CDU endeten, lassen eine bundespolitische Trendverschiebung erkennen: Die Volksparteien bleiben auf ihren niedrigen Werten festgenagelt. Die SPD kann bestenfalls von ihrem Minimalziel träumen, Schwarz-Gelb zu verhindern. Das Ergebnis wäre ...
Heidelberg (ots) - Mit Dieter Althaus, dem niemand nach seinem Unfall die erneute Spitzenkandidatur in Thüringen ausreden konnte oder wollte, hätte die CDU keine Chance gehabt. Ohne ihn verändert sich alles: Die SPD hat plötzlich eine zweite Option. Sie kann, immerhin, zwischen Pest und Cholera wählen. Ohne Althaus ist für sie der Weg in eine Große Koalition ein Spaziergang. Nur käme Schwarz-Rot in Erfurt ...
Heidelberg (ots) - "Unhygienisch" Von Alexander R. Wenisch Ständig ringen Ärztevertreter um noch mehr Honorar-Milliarden aus dem Topf der Versicherten, legen dafür gerne auch geschönte Zahlen vor, streiken auf dem Rücken der Patienten - und jetzt scheinen einige "Götter in Weiß" zudem ohne Skrupel die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es erscheint auf den ersten Blick paradox: Weil Deutschland die staatlichen Hilfen für Kinder möglichst gerecht verteilen will, ist das Ergebnis deutlich ungerechter als in vielen anderen Staaten. Dabei gibt Deutschland vergleichsweise viel Geld für die Unterstützung von Kindern aus. Die Mittel werden aber nach dem Gießkannenprinzip auf fast 150 verschiedene Töpfe - ...
Heidelberg (ots) - Es gibt Sätze, die sind mit Magie aufgepumpt. Wie der von Steinmeier am Sonntagabend: "Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Land". Kleine Korrektur bei Tageslicht: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt von Steinmeier. Weil es ihm jede Möglichkeit der Regierungsbeteiligung nimmt. Schwarz-Gelb würde sogar die armselige Verlängerung der Großen Koalition verhindern. Steinmeier kämpft und kann ...
Heidelberg (ots) - Wenn die SPD heute in Hannover - nach einem langem und frustrierenden Anlauf - die heiße Wahlkampfphase eröffnet, kann ihr Spitzenkandidat Steinmeier den dringend nötigen Erfolg vermelden. Vorbehaltlich der Koalitionsbildung in Thüringen und im Saarland hat der gestrige Wahlsonntag der CDU nicht nur zwei Ministerpräsidenten genommen. Die Ergebnisse unterstützen symbolisch in beiden Fällen ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein Horrorszenario: 90 000 Arbeitsplätze könnten im kommenden Jahr in Deutschlands Autobranche wegbrechen. Auf die Abwrackparty folgt der Rausch, prophezeit Roland Berger. Keine Frage: Das nächste Jahr wird hart, doch für Panikmache gibt es keinen Anlass. Erste positive Zeichen gibt es vielerorts. In den USA hat die Nachfrage nach ...
Heidelberg (ots) - Es gibt Versuch und Gegenversuch der Skandalisierung. Aber bis jetzt hat nichts von dem, was aus den unteren Wahlkampf-Schubladen an Grenzwertigem nach oben gezogen wird, den Charakter eines Skandals. Allerdings, zwischen dem trotzigen "Das steht mir zu!" einer Ulla Schmidt und dem geschmeidigen Verständnis Merkels für "Nachfragen", wenn es nach einer zu großer Nähe von Politik und ...
Heidelberg (ots) - Die SPD-Spitze weiß genau, dass Rot-Rot nicht zusammengeht. Oder nur um den Preis, dass die SPD ihren mühsamen Integrationsprozess seit Brandt und Wehner dem Zweifel aussetzt. Im Prinzip geht es auch nicht in den Ländern, auch wenn dort nicht über Außenpolitik entschieden wird. Denn die Linkspartei ist ja nur zu einem kleinen Teil die SPD-Abspaltung als Reaktion auf die Hartz-Gesetze. Zu ...
Heidelberg (ots) - Es gibt keinen richtigen Wahlkampf? Die Klage der SPD ist unberechtigt. Von hohem Unterhaltungswert war das Gekeife zwischen Union und Liberalen. Geradezu am Würge-Halsband wollte Horst Seehofer die FDP zur Abgabe einer eidesstattlichen Koalitionsaussage vorführen. Bei dieser Übung ist die Grenze zum Klamauk allerdings inzwischen überschritten. Dafür wirft der Bayer dem Wunschpartner jetzt ...
Heidelberg (ots) - Die SPD ist im Moment das Opfer ihrer eigenen Gebetmühlen: Die Kanzlerin kann nicht führen. Dabei diktiert Angela Merkel dem Koalitionspartner auf eine katzenartige, aber gleichwohl machtvolle Weise die Gangart des gesamten Wahlkampfes. Sie lässt sich von der Abteilung Attacke der SPD nicht in den Ring zitieren, um mit Frank-Walter Steinmeier öffentlich über Dinge zu streiten, die für sie ...
Heidelberg (ots) - Art und Ablauf der Präsidentschaftswahl in Afghanistan sprechen ihre eigene Sprache. Wobei allerdings berücksichtigt werden muss, dass die Islamisten alles daran setzten, genau diese Entfaltung von Volkssouveränität in einem Meer von Gewalt versinken zu lassen. Gemessen an dieser Entschlossenheit liegt schon darin ein kleiner Erfolg, dass der Wahlgang nicht komplett verhindert worden ...
Heidelberg (ots) - Es passiert auf den letzten Metern. In den letzten ein, zwei Wochen vor der Wahl: Entweder gibt es dann einen Mobilisierungsschub, der auch Wahlfaule an die Urnen treibt - Voraussetzung dafür wäre allerdings eine stärkere Zuspitzung des Wahlkampfes. Oder das Ergebnis folgt dem Trend der Umfragen, der Schwarz-Gelb präferiert. Aber was kann passieren, um mehr Spannung auf die Leitung zu ...
Heidelberg (ots) - Bei Ulla Schmidt kommen zwei Dinge zusammen, die eine Skandalisierung ihres Dienstwagen-Gebrauchs geradezu begünstigen: Fehlendes Unrechtsbewusstsein und der Versuch, die fragwürdige Ausnutzung eines formal abgesicherten Privilegs im Ungefähren zu lassen. Sie hat zunächst nur den bekannten Ausschnitt ihres Verhaltens eingestanden. Dass sie seit 2004 regelmäßig nach Spanien fliegt und ...
Heidelberg (ots) - Die Abteilung Attacke der SPD, die ein echtes Mobilisierungsproblem hat, folgt dem Satz: Was einmal gut funktioniert hat, kann auch ein zweites Mal gelingen. Die Neuauflage des Kirchhof-Zielschießens aus dem letzten Wahlkampf soll den Namen des Wirtschaftsministers tragen. Den Tipp hatte Schröder schon vor Wochen gegeben. Wer Guttenberg demontiert, beschädigt auch die kaum angreifbare ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Als alter Fußballfreund weiß Franz Müntefering natürlich, wie man in unterlegener Position die zweite Halbzeit reißen kann: es wird gebolzt und gefoult, dass die Fetzen fliegen. Das wirkt zwar wenig elegant, aber vielleicht gelingt es, den Gegner so weit zu verwirren, dass er sogar ein paar Eigentore schießt. Der Vorwurf, der Kanzlerin seien die Arbeitslosen egal, der ist natürlich vollkommen unsinnig. Und zudem anmaßend. ...
Heidelberg (ots) - Dieter Althaus hat recht. So recht, wie man als Politiker überhaupt haben kann. Denn Tatsache ist, dass der Solidaritätszuschlag seine Schuldigkeit getan hat. Ihn bis 2019 zu erheben ist im Ergebnis eine Steuererhöhung mit fehlender Begründung. Aber Dieter Althaus bekommt nicht Recht. Für diese Bemerkung, die eingebettet war in den Kontext einer Steuerreform, wird er bei der Landtagswahl in ...
