Heidelberg (ots) - An der FDP-Basis rumort es seit Monaten. Die Kritik: Westerwelle kann es nicht. Gefährlich für den Oberliberalen. Denn ohne ihn stünde die Partei heute nicht da, wo sie steht. Kein 14-Prozent-Rekord bei der Bundestagswahl - und kein Absturz auf 5 Prozent im Regierungsalltag. Beides ist Westerwelles "Verdienst". Und beides hängt mit der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Grünen mausern sich immer mehr zum Machtzentrum, wenn es um Regierungsbildungen geht - allerdings nur in den Umfragen. Auch das aktuelle Politbarometer prophezeit Spitzenwerte, doch zugleich ist Renate Künast als letzter Grünen-Politiker aus der Liste der "zehn wichtigsten deutschen Politiker" verschwunden. Das sollte der Ökopartei zu denken geben. Die Grünen nehmen nämlich im gleichen Maß zu, wie die FDP auf "Normalmaß" ...
Heidelberg (ots) - Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele Bürger des Landeshauptstadt gegen das Vorhaben aktivieren ließen. Bürger, an denen seit 15 Jahren der ordnungsgemäße Planungs- und Entscheidungsprozess offenbar vorbeigegangen ist. Niemand kann auch davor die Augen verschließen, dass die Grünen mit dem Thema ihr kommunalpolitisches ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Fronten sind seit Jahren klar. Es gibt in Stuttgart - und mittlerweile wohl auch im Land - eine große gesellschaftliche Gruppe, die das Bahnprojekt Stuttgart 21 unbedingt verhindern will. Diese Gruppierung machte die Grünen im letzten Jahr bei der Kommunalwahl zur stärksten Fraktion in der Landeshauptstadt. Den Gegnern genützt hat das freilich nichts, weil alle anderen Parteien - ebenso wie im Landtag - hinter dem Milliardenprojekt ...
Heidelberg (ots) - So wie der Ersatzdienst keine Begründung für den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht sein kann, so darf auch der Widerstand der von Schließung oder Verkleinerung betroffenen Standorten kein Hemmnis für die notwendige Schrumpfung der Bundeswehr sein. Man muss nicht großartig von "Friedensdividende" reden, zumal die Kostenersparnis eines Berufsheeres nur dann einträte, wenn es deutlich kleiner ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel So schön die Konjunkturerwartungen für 2010 auch sein mögen, sie zeigen zuallererst, dass auf die Institute traditionell kein Verlass ist. Erst war 2009 weniger schlimm als erwartet, dann fiel der Konjunkturschock 2010 gänzlich aus - obwohl die meisten staatlichen Stützprogramm wie die Abwrackprämie längst ausgelaufen sind. Stimmen denn wenigstens die jetzt verkündeten rosigen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel So schön die Konjunkturerwartungen für 2010 auch sein mögen, sie zeigen zuallererst, dass auf die Institute traditionell kein Verlass ist. Erst war 2009 weniger schlimm als erwartet, dann fiel der Konjunkturschock 2010 gänzlich aus - obwohl die meisten staatlichen Stützprogramm wie die Abwrackprämie längst ausgelaufen sind. Stimmen denn wenigstens die jetzt verkündeten rosigen Aussichten? Ende August dürfte man zwar einigermaßen ...
Heidelberg (ots) - Gemessen daran, wer sich sonst alles zum volkswirtschaftlich existenziellen Thema einer sicheren Energieversorgung zu Wort meldet, ist die Intervention der Manager natürlich ein legitimer Diskussionsbeitrag. Nur reiht er sich ein in die gern mit drohendem Unterton versehene Kampagne der Atomlobby, die mit Schröder noch ein Ausstiegsszenario vereinbart hatte und die derzeitige Roll-back-Politik von ...
Heidelberg (ots) - Es war Obamas Vorgänger George W. Bush, der in seinem größenwahnsinnigen Vergeltungsbedürfnis nach den Terroranschlägen 2001 der Welt zwei Jahre später mit Lug und Trug den gerechten Krieg" gegen Irak andienen wollte. Denn die schon zuvor eingeleitete Strafaktion gegen die Taliban in Afghanistan befriedigte den Weltmacht-Präsidenten und dessen Administration nicht. Zwar wurde aus dem scheinbar ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Man muss Google auch mal Dank aussprechen. Seit sich der Gigant den ein oder anderen Fauxpas geleistet hat, denken immer mehr Nutzer darüber nach, was mit ihren Daten im Netz alles passieren kann. Das ist gut. Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung - für viele normale User sehr abstrakt. Street View, gescannte Netzanschlüsse, gespeicherten Mail-Schnipsel: Hier leistet Google echte Aufklärungsarbeit. Dass ein Auto ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Das Leid ist unermesslich. Und es wird noch lange andauern. Das war im Januar in Haiti der Fall, als ein Erdbeben Teile der Hauptstadt Port-au-Prince komplett zerstörte. Und das ist im überfluteten Pakistan nicht anders, wo der andauernde Monsunregen Millionen Menschenleben bedroht. Aber während die Deutschen den Haitianern sofort helfen wollten, tröpfeln die Spenden für Pakistan nur vor sich hin. Sie betragen mit 24 Millionen Euro ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Unternehmen, die in der Krise entlassen haben, stellen wieder ein. Das ist positiv für Arbeitslose. Und geht man nach der aktuellen DGB-Studie, sind mehr Jobs auch gut für die "Volksgesundheit". Denn wer Arbeit hat, ist weniger krank. Soweit, so erfreulich. Doch die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt haben einen Schatten. Viele Arbeitgeber kümmert die Gesundheit der Arbeiter wenig. Wer schon auf das Kriseninstrument Kurzarbeit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Das Leben in Afghanistan, in Somalia, in Nigeria, Sudan oder Iran ist hart. Es ist ungerecht. Die Menschen werden unterdrückt, ermordet. Sie müssen all das erleiden und erdulden, was in einem Land wie Deutschland pure Abscheu hervorruft. Darunter die Steinigung von unverheirateten Paaren oder auch von vergewaltigten Mädchen. Ein humanitärer Albtraum. Ein Albtraum, der durchaus mit Berechnung immer wieder im Vorfeld des ...
Heidelberg (ots) - Es ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, die sich derzeit im Nordwesten Pakistans abspielt. Auch die politischen Folgen der Flut könnten verheerend sein. Pakistan taumelt seit Jahren von einer Krise zur nächsten. Die Wirtschaft liegt am Boden, der religiöse Extremismus nimmt zu und schon vor der Flut sorgten zahlreiche Selbstmorde verarmter Familien für Aufsehen. Die Regierung gilt als korrupt ...
Heidelberg (ots) - Von einem "Sommermärchen" sprachen gestern die Analysten. Wenn selbst nüchterne Zahlenmenschen in solche Euphorie verfallen, muss schon etwas Besonderes passiert sein. Ist es auch: Da ist zunächst einmal natürlich ein statistischer Effekt: Nach dem dramatischen Sinkflug des Vorjahres ist es leicht, kräftige Wachstumszahlen zu erreichen. Hinzu kommen Konjunkturprogramme, die teilweise gerade ihre ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel 1986 war es nicht anders: Keine Gefahr durch die angebliche Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, hieß es in den Nachrichten. Und auch als längst klar war, dass sich in der heutigen Ukraine die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomenergie ereignet hatte, wurde immer noch beschwichtigt. Landräte verspeisten öffentlich Wild, um zu beweisen, dass die Strahlen zumindest den guten Geschmack nicht beeinträchtigen. Was sich ja ...
Heidelberg (ots) - Die häufig leid- und selten lustvolle Geschichte aller bisherigen 23 Regierungssprecher lehrt: Sie können, wenn sie es denn können, im günstigen Fall eine ungenügend erklärte Politik besser verkaufen. Aber eine schlechte Politik gesundbeten können sie nicht. Steffen Seibert, der bisher im ZDF Nachrichten präsentierte, tritt heute sein Amt als Merkels neuer Sprecher zum ungünstigsten Zeitpunkt ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Wut gilt dem Europäischen Gericht. Die Wut gilt den Straftätern. Die Wut gilt aktuell auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch das sind die falschen Adressaten. Die Wut sollte denjenigen gelten, die im Jahr 2002 ein schlechtes Gesetz schrieben und verabschiedeten. Das war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der den Spruch prägte: "Wegsperren - und zwar für immer." Heraus kam ein populistisches ...
Heidelberg (ots) - Vergebene Mühe Von Alexander R. Wenisch Es gibt noch Idealisten, die ziehen in die Welt, um "Liebe für alle" zu verteilen. Doch der Sommer der Liebe ist längst vorbei und der Hindukusch ist nicht San Francisco. Zehn Mitarbeiter der christlichen Organisation IAM haben ihr Liebeswerben in ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Dass diese Regierung abgewirtschaftet hatte, bevor sie überhaupt richtig begann, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Neu ist allenfalls, mit welcher Deutlichkeit diese Botschaft beim Wahlvolk angekommen ist. Schwarz-Gelb muss darauf jedoch reagieren - oder die Chancen auf eine Wiederwahl sinken auf Null. Noch ist es aber nicht so weit. Gewählt wird 2013. Und Union als auch FDP werden alles tun, damit die Koalition bis dahin hält. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Aussage von Naomi Campbell im Prozess gegen Charles Taylor: "Ein mächtiger Mann schenkt einer schönen Frau teure Steine. Eine unbedeutende Episode in einem Milieu aus Prominenz und Geld - und doch die Schlüsselszene im Prozess gegen Charles Taylor? Ihm wird vorgeworfen, dass auf seinen Befehl Menschen verstümmelt und ermordet wurden, Kindersoldaten versklavt und Frauen vergewaltigt. Fast absurd, wie viel Wert ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Von sinnvollen Regelungen in anderen Staaten lernen: im Fall des begleiteten Fahrens ab 17 wurde dies erfolgreich praktiziert. Zwar brauchte es insgesamt zehn Jahre Zeit und eine Testphase in allen Bundesländern, bis die Regelung nun Gesetz wird. Doch sind heute selbst Skeptiker von den Vorzügen überzeugt. Die Fahranfänger können an der Seite eines alten Hasen Fahrpraxis ...
Heidelberg (ots) - Von Gabriele May BP verkündet einen "Meilenstein" - das "Static Kill"-Manöver hat das Ölleck im Golf von Mexiko versiegelt. Doch niemand kann in der nicht mehr sprudelnden Ölquelle einen Sieg sehen. Es ging schon lange nur noch um Schadensbegrenzung, und da war die Technologie des Menschen der Natur eher unterlegen: Zu einem guten Teil hat Letztere dafür gesorgt, dass größere Mengen des Ölteppichs verdunstet sind oder von Bakterien zerstört ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel 20 Minuten eitel Sonnenschein - das ist in diesem Regensommer zwar etwas. Für einen Bundespolitiker jedoch reicht das nicht. Guido Westerwelle durfte am gestrigen Mittwoch den Kurzzeitkanzler geben - aber sein Auftritt war so nachhaltig wie die läppische Tagesordnung. Kein Wunder: Der Mann ist politisch angeschlagen. Das Vertrauen in die Liberalen ist dahin, die Umfragen weisen nach unten. Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Schon seit Jahren warnen Studien davor, dass der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren Hunderttausende gut ausgebildete Fachkräfte fehlen werden. Dieser Bedarf wird sich trotz der derzeit 3,2 Millionen Arbeitslosen hierzulande ohne weitere Zuwanderung nicht decken lassen. Zwar bleiben die Wirtschaft und die Bundesgentur für Arbeit auch weiterhin in der Pflicht, ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Debatte über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze: "Wenn die Beamten im Hause von der Leyen die neuen Hartz-IV-Sätze berechnen, geht es nicht nur darum, wieviel zum Leben minimal nötig ist. Es geht auch darum, welches Menschenbild die Regierung hat. Traut sie betroffenen Bürgern zu, selbst für ihre Kinder zu sorgen? Oder weiß doch das Amt am besten, was gut für die Kleinen ist - bevor die Eltern das wenige ...
Heidelberg (ots) - Der Abzug der Niederländer aus Afghanistan ist ein wesentlicher Einschnitt. Sie sind die ersten westlichen Truppen, die dem Krieg am Hindukusch den Rücken kehren. Weitere Nationen, wie die Kanadier, haben bereits angekündigt, dem Beispiel zu folgen. Je weniger Nationen dort kämpfen, desto größer wird der Druck auf die Bundesregierung werden, auch den Einsatz der Bundeswehr zu beenden. Zumal immer ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nach quälenden Tagen des Forderns, des Drohens, nach Tagen der Wut scheint Duisburgs OB Adolf Sauerland bereit zu sein. Er will sich abwählen lassen. Am 4. Oktober. Mit dieser Bereitschaft - sofern sie wirklich vorhanden ist - mit dieser Haltung (die ihm seine Pension sichert) macht es Sauerland seiner eigenen Fraktion, der CDU, leicht, einen der Steine der Empörung aus dem Weg zu räumen. Aber eben nur einen. Bei der Aufarbeitung der ...
Heidelberg (ots) - Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein übles Zeugnis ausgestellt - er würde ...
Heidelberg (ots) - Die zum Zwecke der politischen Unterhaltung institutionalisierten Umfragen alle paar Tage sind für die Betroffenen so lästig wie Fußschweiß. Und sagen nichts über die Qualität dessen, was abgefragt wird. Insofern handelt die demoskopisch gebeutelte Kanzlerin völlig adäquat, wenn sie einen medientauglichen Topverkäufer als ihr neues Sprachrohr engagiert. Und sicher hat ihr scheidender Sprecher ...
