RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart 21
Heidelberg (ots)
Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele Bürger des Landeshauptstadt gegen das Vorhaben aktivieren ließen. Bürger, an denen seit 15 Jahren der ordnungsgemäße Planungs- und Entscheidungsprozess offenbar vorbeigegangen ist. Niemand kann auch davor die Augen verschließen, dass die Grünen mit dem Thema ihr kommunalpolitisches Alleinstellungsmerkmal gesucht und gefunden haben. Und schließlich beißt die Maus daran keinen Faden ab, dass das Projekt demokratisch einwandfrei legitimiert ist. Insofern befinden sich die Gegner im Unrecht. Mehr noch: Indem sie den Eindruck erwecken, das Vorhaben lasse sich bei genügend Druck der Straße doch noch kippen, stellen sie - und das Verfahren kennt Parallelen - den bisher gesellschaftlich anerkannten Konfliktlösungsmechanismus und damit das Grundprinzip der repräsentariven Demokratie in Frage. Insofern spielen hier die Grünen mit dem Feuer. Und jeder, der dem nachgäbe, destabilisierte die politische Ordnung. Dieser Gedanke soll nun nicht zum Hauptargument für Stuttgart 21 werden. Muss er auch nicht. Denn die verkehrstechnischen Argumente dafür haben zu einer Mehrheit und damit zum Baubeschluss geführt.
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