Bielefeld (ots) - Der Glos-Rücktritt ist ein Schlag für CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Denn kurz vor der Bundestagswahl zeigt sich, wie begrenzt die Macht der Regierungschefin ist. Die Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums bleibt allein der CSU überlassen. Und dabei liegt es auf der Hand, dass an dieser Stelle die Christdemokraten über das fähigere Personal verfügen würden. Aber leider geht es bei der ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung über die Zukunft von Atomstrom in Deutschland ist zu existenziell, als dass sie von Legislaturperioden und Politikern abhängen dürfte. Sollte der Ausstieg tatsächlich wieder ernsthaft in Frage gestellt werden, dann nicht an den Bürgern vorbei. Das ist ein klarer Fall für einen Volksentscheid. Pressekontakt: Neue ...
Bielefeld (ots) - In Paderborn wurden in den vergangenen Wochen Zeichen der Hoffnung gesetzt in Tagen seelischer Niedergeschlagenheit. Die in Leid und Mitleid gewonnene Gemeinsamkeit gilt es mitzunehmen in unser alltägliches Miteinander. Sie muss ausstrahlen in die Region und ins ganze Land. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Sollte sich bestätigen, dass Mehdorn zudem noch über das Ausmaß des Skandals gelogen hat, müsste ihn das eigentlich den Job kosten. Oder wie der Manager sagt: Er könnte freigesetzt werden. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - 2009 nun werden Kurzarbeit und wieder steigende Arbeitslosigkeit für erhöhte Verunsicherung sorgen. Positive Prognosen wirken da nur wie blanker Zweckoptimismus. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Dieser Papst hat ohne Not einen Scherbenhaufen produziert, der auch Katholiken schaudern lässt. Er hat die Autorität seiner Person und seines Amtes zerstört. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Die Kommunen sind die eindeutigen Gewinner. Mit knapp 84 Prozent des Geldes, das NRW insgesamt zusteht, erhalten sie mehr Hilfen, als sie anfangs hoffen durften. Die Verteilung ist gerecht und die Bedingungen für die Rückzahlung des Eigenanteils sind so moderat, dass auch die ärmsten Kommunen in vollem Umfang an dem Programm teilnehmen können. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg ...
Bielefeld (ots) - Behalten dagegen die Pessimisten recht und die Rezession dauert vier bis fünf Jahre, hilft alles Überbrücken nicht mehr. Dann stehen uns die richtig bitteren Nachrichten erst noch ins Haus. Dann werden die Appelle von Arbeitsminister Olaf Scholz und Bundesagenturchef Frank-Jürgen Weise in gähnend leeren Fabrikhallen verklingen. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 ...
Bielefeld (ots) - Niemand muss vor dem Kreml zu Kreuze kriechen, aber an gut nachbarschaftlichen Beziehungen sollte allen Europäern gelegen sein. Mit Obamas Hilfe wird das wohl auch gelingen. Der neue US-Präsident hat vorgelegt, und Moskau hat verstanden. Russland setzt die Stationierung von Kurzstreckenraketen bei Kaliningrad aus. Wenn's ums Klima geht, mag die globale Erwärmung unerwünscht sein. Politisch ...
Bielefeld (ots) - Es ist aberwitzig, den Unterstützungssatz für Kinder von Personen abzuleiten, bei denen weder Ausgaben für Babywindeln, schon gar nicht Anschaffungen wegen wachsender Füße und Arme anfallen. Die Hartz-IV-Sätze müssen sich an den tatsächlichen Kosten für ein Kind orientieren. Gefordert sehen müsste sich zuvorderst die SPD. Die Hartz-Gesetzgebung war es, die viele traditionelle Wähler ...
Bielefeld (ots) - Barack Obama macht vor, was in Europa, besonders auch in Deutschland, die Bürger von ihren Regierungen erwarten. Es kann doch nicht sein, dass vor lauter Rettung die Frage der Verantwortung unbeantwortet bleibt. Wozu dies führt, lässt sich in diesen Tagen auf den Straßen der isländischen Hauptstadt ablesen. Nicht nur die Banker müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Auch die regierenden ...
Bielefeld (ots) - Es gibt noch viele offene Fragen. Warum enthält das Konjunkturpaket II ein Bürgschaftsprogramm für Unternehmen in Kreditschwierigkeiten? Schließlich ist der Bankenrettungsschirm doch gespannt worden, damit die Banken weiter Kredite geben können. Wofür haben die Banken denn die Milliarden verbraucht, wenn nicht dafür, Kredite zu gewähren? Und was wissen die Banken voneinander, was wir ...
Bielefeld (ots) - Dass sie manchmal nach internen Absprachen verurteilt werden, mag man bedauern. Die überlastete Justiz hat aber keine andere Wahl: Es gibt einfach viele Täter. Zumwinkel sticht dabei nur wegen seiner gesellschaftlichen Position, nicht aber wegen der Höhe der hinterzogenen Summe unrühmlich heraus. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Wenn Wirtschaftsminister Glos jetzt seine Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Belebung in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 ausdrücklich auf den privaten Konsum stützt, dann grenzt das an Volksverdummung. Denn bei den Verbrauchern ist kaum noch was zu holen. Glos weiß nur zu genau, dass der Staat den Bürgern immer tiefer in die Taschen ...
Bielefeld (ots) - Wer Lebenszeit in den USA verbracht hat, fühlt sich nicht selten zum Land und seinen Menschen wie zu einer zweiten Heimat hingezogen. Die vergangenen acht Jahre haben diese Gefühle auf eine harte Probe gestellt. Barack Obama kann viele Herzen zurückgewinnen auch von Menschen, die ihm aus Europa ganz amerikanisch zurufen: "God bless you! Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident bleibt der, den die Hessen vor knapp einem Jahr abgestraft hatten. Niemand hatte am 27. Januar 2008 noch einen Pfifferling auf Roland Koch gesetzt. Zu stark waren die Verluste seiner CDU, zu lang die Liste der Gründe für das verlorene Vertrauen. Zurückgewonnen hat Koch davon nichts und in absoluten Zahlen gemessen hat die Union Wählerstimmen verloren. Gewonnen hat sie ...
Bielefeld (ots) - Anders als vor einem Jahr, als die Regierungsmacht zum Greifen nahe war, erwartet die SPD eine schlimme Schlappe und einen historischen Tiefstand. Seltsam nur, die Partei scheint aus der drohenden Schmach neue Stärke und neue Perspektiven zu gewinnen. Dass die hessischen Genossen überhaupt so etwas wie Respekt zurückgewinnen konnten, verdienen sie dem glücklichen Umstand, einen ...
Bielefeld (ots) - Absolute Sicherheit vor solchen Verbrechen kann und wird es nicht geben. Keine Gesellschaftsordnung kann sie gewährleisten. Das ist angesichts von Morden an Kindern besonders schwer zu ertragen. Aber eine offene, liberale Gesellschaft kann keinen anderen Weg gehen. Vertrauen wir also in den Rechtsstaat und in seine Polizei. Sie wird jede Spur verfolgen, bis der Täter gefunden ist. Eltern ...
Bielefeld (ots) - Jetzt also gibt Hansen den Arbeitgeber. Diese Rolle habe er gut gespielt, berichteten seine früheren Kollegen nach der ersten, erwartungsgemäß erfolglosen Verhandlungsrunde. Was er gestern anbot, hätte er vor wenigen Wochen noch eine Unverschämtheit genannt. Zehn Prozent fordern seine früheren Transnet-Kollegen, denen Hansen ein Prozent anzubieten hatte plus Sonderzahlungen, die vom ...
Bielefeld (ots) - Angestellte im öffentlichen Dienst haben einen vergleichsweise sicheren Arbeitsplatz. In Zeiten wachsender Unsicherheit allemal ein starkes Plus. Dennoch sollte niemand vergessen, dass der öffentliche Dienst weiterhin in Konkurrenz steht um die besten Köpfe. Attraktiv sind die Bedingungen schon lange nicht mehr. Keiner Krankenschwester einer ...
Bielefeld (ots) - Hinter den Kulissen tobt der Umverteilungskampf. Das Geld, das wir uns von den nachkommenden Generationen pumpen, soll "sinnvoll" investiert werden, auch wenn zurzeit keiner recht weiß, was das bedeutet. Mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler ist jedenfalls nicht zu rechnen. Dafür können Bankrotteure unter milliardenschwere Schutzschirme - von der Union euphemistisch "Deutschlandfonds" ...
Bielefeld (ots) - 25 Jahre Privatfernsehen sind Anlass für eine durchaus zwiespältige Bilanz. Privatsender haben in einem viertel Jahrhundert viel Trash auf den Bildschirmen präsentiert - vor allem aber haben sie enorm viel gesendet. Viel, das heißt auch: Ein Angebot für viele Interessenlagen und viele Geschmäcker, vom Comedy-Kanal über den ersten schwulen Sender Timm bis zu Bibel TV. Privatsender haben ...
Bielefeld (ots) - Die Commerzbank braucht zur Sanierung Milliardenbeträge, die ihren Börsenwert (gestern unter 4 Milliarden Euro) um ein Mehrfaches übersteigen. Verzockt? Das wäre wohl zu milde ausgedrückt. Blessings Bank ist ein Fass ohne Boden. Und gewiss geht es der eilig mit ins Bett gelegten Dresdner Bank nicht besser. Dem Steuerzahler wird jetzt die Beteiligung an einem Unternehmen aufgezwungen, von dem ...
Bielefeld (ots) - Man darf getrost unterstellen, dass nicht allein Russland versuchen wird, Kapital aus dem Streit zu ziehen. Wenn jetzt Forderungen laut werden, mehr Gasspeicher zu bauen, um beruhigende Reserven lagern zu können, darf der Verbraucher dreimal raten, auf wen diese Kosten abgewälzt werden. Bleibt die Option, die Nutzung erneuerbarer Energien zu forcieren. Nur 7,3 Prozent beträgt derzeit der Anteil ...
Bielefeld (ots) - Es nutzt Europa, wenn der Iran nicht isoliert, sondern der zukunftsorientierte Teil der Bevölkerung gestärkt wird, indem Nabucco dem Land Gasexporte ermöglicht. Nichts fürchten Moskau und Kiew mehr als diese neue Versorgungsschiene der EU, doch aus Brüssel kommt kein Mucks dazu. Gewiss, vor allem von den Deutschen als den größte Abnehmern russischen Gases wird in Sachen Nabucco ...
Bielefeld (ots) - Auch Schulden, die mit guter Absicht gemacht werden, müssen zurückgezahlt werden. Dass jeder Kindergeldempfänger pro Kind einmalig 200 Euro bekommen soll, wie es die SPD auch noch vorschlägt, gehört in die Kategorie überflüssiger Wahlkampfgeschenke. Das kostet viel und bringt im Kampf gegen die Krise wenig. Überhaupt kann die Politik die Krise im besten Fall nur eindämmen, aber nicht ...
Bielefeld (ots) - Die Überlegungen über ein sinnvolles Hilfspaket geraten in den beginnenden Wahlkampf. Das macht wenig Hoffnung. Schon behauptet die CSU, Steuersenkungen müssten her, die SPD lehnt genau das rundweg ab, legt stattdessen geschickt ein eigenes 40-Milliarden-Paket vor, und die CDU weiß lange nicht wirklich, was sie tun soll, ist intern nur ...
Bielefeld (ots) - Im neuen Jahr werden Historiker aus der ganzen Welt 2.000 Jahre nach der Varusschlacht ihren Blick auf OWL richten. Es ist wichtig, Chancen wie diese zu nutzen und sich als echte Einheit zu präsentieren. Der Worte sind genug gewechselt. Gute Taten, das hätte wohl auch Aurel gesagt, bringen Ostwestfalen und Lipper in Zukunft gemeinsam ...
Bielefeld (ots) - Es wird schlechter. Aber wie schlecht, das weiß keiner so ganz genau. Immerhin ist es den Wirtschaftsweisen dank ihrer düsteren Prognosen gelungen, die Krisenangst fest in den Köpfen der Menschen zu verankern. Und das, obwohl die Krise selbst nur für die Wenigsten tatsächlich bereits in der Lebenswirklichkeit angekommen ist. Kann sein, dass dann die Prognosen der Wirtschaftsweisen noch nicht ...
Bielefeld (ots) - Mit Neuigkeiten in der politischen Farbenlehre ist 2009 allenfalls bei den Landtagswahlen zu rechnen, die auch 2008 etwa mit Schwarz-Grün in Hamburg oder Schwarz-Gelb in Bayern für faustdicke Überraschung sorgten. Ansonsten dürfte das Motto des Jahres 2009 so ähnlich wie 1957 lauten, als Konrad Adenauer "keine Experimente" wollte. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: ...
