Bielefeld (ots) - Von einem ihrer jüngsten Aktivisten, von Florian Sander, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Bielefeld, muss sich die Spitze der NRW-FDP sagen lassen, wie ihr Gezicke und Gezerre um eine Ampelkoalition wirkt: kindisch. Wenn FDP-Chef Andreas Pinkwart und der Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen, doch die Länder Hessen und Sachsen wollen das Geld dafür sparen. Zu teuer sei das Projekt der Parteifreundin, meint Hessens Ministerpräsident Roland Koch und stellt die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder ...
Bielefeld (ots) - Bulgarien, Rumänien, Polen und die Tschechische Republik wollen in die Euro-Zone. Dieses Begehren macht die Menschen im krisengeschüttelten Euroland nicht eben ruhiger. Estland will ebenfalls in die Euro-Zone. Das wiederum lässt aufhorchen in Zeiten, da sogar vermeintlich kluge Köpfe die Rückkehr zur einst harten Mark propagieren und das Ende der ...
Bielefeld (ots) - Die Fronten im Grabenkrieg um die Bildung einer Regierung in NRW stehen sich unverändert unversöhnlich gegenüber. SPD und Grüne geben sich einige Mühe, die FDP mit ins rot-grün-gelbe Boot einer Ampelkoalition zu holen, doch die Freien Demokraten sperren sich. Das fadenscheinige Argument, sie ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein historischer Wandel, der in Großbritannien gerade vonstattengeht. Von einer politischen Revolution ist die Rede. Mit einem konservativen Premierminister David Cameron und einem liberaldemokratischen Vizepremier Nick Clegg hat das Land jetzt völlig neue politische Koordinaten. Die Ära ...
Bielefeld (ots) - Es ist mittlerweile auch unter Politikern modern, gegen die bösen Spekulanten zu wettern. Daraus folgte aber bisher nicht, dass die Finanzbranche angemessen an den Kosten der Krisen beteiligt würde. Von daher bleibt die Kritik häufig folgenlos. Dass sich die Finanzinvestoren an Krisen weiden und dabei eine goldene Nase verdienen, ist unumstritten. ...
Bielefeld (ots) - SPD und Grüne wollen in NRW regieren, wissen aber nicht, mit wem. Die FDP würde auch gerne regieren, will aber nicht mit Roten und Grünen an einen Tisch, weil sich die Konkurrenz eine Tür zu den Linken offen hält. Die CDU und ihr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wollen ebenfalls an der ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der Sorgen, die sich viele Menschen derzeit um ihr Erspartes und ihre Altersversorgung machen, sind die Signale, die vom Auftakt des Ärztetages in Dresden ausgehen, nicht sehr ermutigend. Einmal mehr wird die ewig gleiche, geradezu ritualisierte Selbstversicherung und Positionierung eines Berufsstandes in der Verhandlungsdemokratie ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kontrollen in den Betrieben verschärfen, nachdem es in jüngster Vergangenheit mehrere Skandale in der Biolandwirtschaft gegeben hatte. Die Überprüfungen sollen in Zukunft nicht mehr von privaten Instituten durchgeführt werden, sondern einzig und allein staatliche Aufgabe werden. Das bestätigte Babette ...
Bielefeld (ots) - Die Wähler in NRW haben den Politikern mit dem Wahlergebnis einen soliden Auftrag erteilt: Regieren Sie! So soll es sein. Leider allerdings kneifen die Demokraten - oder einige von ihnen - gerade vor ihrer demokratischen und staatsbürgerlichen Pflicht. Das darf man ihnen nicht durchgehen lassen. NRW ist nicht das Saarland oder Thüringen. Bei allem ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Regierungssprecher von Alt-Kanzler Helmut Kohl, Friedhelm Ost, erwartet nach der Landtagswahl in NRW die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Amt der Ministerpräsidentin. "Frau Kraft tut gut daran, mit allen zu reden", sagte Ost der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD im Bundestag, wehrt sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) gegen die Auffassung, dass in NRW "rechnerisch und politisch nur eine große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis möglich wäre.". "Rechnerisch ginge auch eine Ampel" sagt der ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen wollen aus der Mitte regiert werden. Das ist die Botschaft der Landtagswahl in NRW. Hotelsteuer oder Atompolitik, Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, Privat oder Staat - das alles sind nicht die Gegensatzpaare, für die die Parteien Mehrheiten mobilisieren können. Was bleibt für den Tag nach der Wahl? Erstens: Das System Rüttgers ...
Bielefeld (ots) - Als sich vor einem halben Jahr die Parteien anschickten, erste Vorbereitungen für die morgige Landtagswahl zu treffen, da galt das Ergebnis der Wahl schon als ausgemacht. CDU und FDP würden ihre Mehrheit komfortabel behaupten, SPD, Grünen und Linken bliebe nicht mehr als ein Achtungserfolg, ...
Bielefeld (ots) - Die Briten haben gewählt. Für klare Verhältnisse sorgten sie trotz hoher Wahlbeteiligung nicht. Die unzureichenden Mehrheiten für die großen Blöcke zeigen den Wunsch der britischen Wähler, die riesigen Probleme des Landes nicht mehr mit einer Einparteienregierung sondern breiter aufgestellt ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Parteichefin Claudia Roth hält den freiwilligen Beitrag der Finanzbranche am Rettungspaket für Griechenland für nicht ausreichend. Zu den acht Milliarden Euro, die die deutschen Banken nach Angaben des Finanzministeriums durch die Einhaltung von Kreditlinien indirekt zusagen, erklärte ...
Bielefeld (ots) - Manchmal werden die zwei Buchstaben des Energiekonzerns BP auf Englisch so buchstabiert: Beyond Petroleum - jenseits des Öls. Das klingt gut und nach einem zukunftsorientierten, sauberen Image. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus. Die Kehrseite der Nutzung fossiler Energien wie Kohle, Gas und Öl sehen wir gerade im Golf von Mexiko. Aber nicht nur ...
Bielefeld (ots) - Dass die SPD gestern noch versucht hat, die schwarz-gelbe Koalition zu einer gemeinsamen Linie bei der Finanzmarktregulierung zu bewegen, ist nur schwer zu begreifen. Denn es war klar, dass die Regierung dabei blockiert. Vor allem die FDP bekommt Bauchschmerzen, wenn sie hört, dass der Finanzsektor an die Kandare genommen werden soll. Da hört die ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher Michael Schroeren weist im Gespräch mit der Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) den Vorwurf der SPD zurück, die Grünen verhielten sich eilfertig ...
Bielefeld (ots) - Die Verhandlungen der Bundestagsfraktionen über die Griechenland-Hilfe werden offenbar vor allem durch die Weigerung der FDP belastet, einer Beteiligung des Finanzmarktes zuzustimmen. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks (SPD), frühere parlamentarische Finanz-Staatssekretärin, sagte gegenüber ...
Bielefeld (ots) - Die Gesetzesnovelle zur Solarförderung, die der Bundestag heute beschließen soll, kommt die ohnehin klammen Kommunen nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) teuer zu stehen. "Jede Gemeinde muss zukünftig auf über 500 Euro sicher geglaubte Einnahmen aus Konzessionsabgaben verzichten - ...
Bielefeld (ots) - Europa steht am Scheideweg. Treffender hätte Angela Merkel die Situation Griechenlands, der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro nicht formulieren können. Doch ausgerechnet an diesem Punkt der Entscheidung herrscht weitgehend Ratlosigkeit, welche Richtung einzuschlagen ist. Das ...
Bielefeld (ots) - Acht Jahre Gefängnis hat das Landgericht Augsburg wegen der Hinterziehung von 7,3 Millionen Euro an Steuern in den Jahren 1988 bis 1993 gegen den Schmiergeldjongleur Karlheinz Schreiber verhängt. Man solle nicht sagen können, die Kleinen hänge man und die Großen lasse man laufen, sagte der ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, erwartet, dass die Deutschland im Juli neuer Fußballweltmeister wird. Er sei sich mit dem Vizepräsidenten von Südafrika bei seinem Besuch in fast allem einig gewesen, sagte Westerwelle der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Außenminister Guido Westerwelle (FDP)zeigt Verständnis für die Ressentiments in der deutschen Bevölkerung gegen die Finanzhilfen für Griechenland. "Jeder macht doch die Faust in der Tasche. Auch die Abgeordneten, die diese Bürgschaft beschließen, um Gefahr von unserem Land, von ...
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle sieht mit "großer Sorge" die unaufhaltsame Annäherung von SPD und Linkspartei. Seitdem sich Oskar Lafontaine aus der Spitze der Linken zurückgezogen habe, so der FDP-Vorsitzende Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe), fehle für die SPD "der persönliche ...
Bielefeld (ots) - Die angekündigte Trauma-Ambulanz für Bundeswehrsoldaten in Augustdorf (Kreis Lippe) hat auch ein Jahr nach Bekanntgabe der Pläne ihre Arbeit noch immer nicht aufgenommen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kann die Stelle für einen ...
Bielefeld (ots) - In Belgien werden Burkas verboten. In Teheran soll der Polizeichef der iranischen Hauptstadt angekündigt haben, seine Beamten würden künftig streng gegen Frauen mit Sonnenbräune vorgehen. Den einen zeigen Frauen zu wenig Haut, den anderen zu viel. In beiden Fällen wird das Wohl der Frauen ...
Bielefeld (ots) - Gerade einmal zwei Wochen nach der Aufhebung der Flugverbote, die Europa in den Ausnahmezustand versetzt haben, hat die erneute Aschekonzentration über Irland auch dem letzten Verkehrsminister deutlich gemacht, dass Eile geboten ist, um die Fehler von gestern nicht zu wiederholen. Die Sorge, als ...
Bielefeld (ots) - Banken verteilen in der Regel keine Geschenke. Das ist auch bei den jetzt zugesagten Hilfen für Griechenland nicht der Fall. Hinter den Zusagen, an den Kreditlinien für die Hellenen festzuhalten und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beim Auftreiben des Geldes für die Nothilfe zu helfen, ...
