Neue Westfälische (Bielefeld): Kochs Sparvorschläge Kurzsichtig BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen, doch die Länder Hessen und Sachsen wollen das Geld dafür sparen. Zu teuer sei das Projekt der Parteifreundin, meint Hessens Ministerpräsident Roland Koch und stellt die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren sowie Investitionen in bessere Bildungschancen in Frage. Mehr Geld mache ohnehin nicht klüger, assistiert sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Eine Woche nach der Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen kennen führende Christdemokraten keine Tabus mehr. Nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind vom Tisch, sondern sämtliche Überlegungen für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Sozialstaats. Zwar gehen Bildungsinvestitionen nahezu komplett an die junge Generation, dienen aber zugleich Beschäftigten und Ruheständlern. Nur ein gut, nein bestausgebildeter Nachwuchs kann in einer modernen Industriegesellschaft, zudem rohstoffarm wie Deutschland, seine und zugleich der Eltern und Großeltern Wohlfahrt gewährleisten. Dabei wissen die Jugendlichen um die Herkules-Aufgabe, die vor ihnen steht. Ihre dereinstigen Renten reichen nicht zur Sicherung des eigenen Ruhestandes. Nur mit privater Vorsorge wird ihr Alter würdevoll sein können. Rente ist Anerkennung für Lebensleistung, erarbeitet und bezahlt wird sie durch die Arbeit der Generation der eignen Kinder. Da sich die Deutschen aus diesem Vertrag zunehmend verabschiedet und sich zudem einen Berg von Schulden geleistet haben, ist das Ende der Fahnenstange nahe. Nur kluge und einsichtige Politik kann diesen Prozess vermeiden. Wer an der Bildung sparen will, ignoriert den Kernkonflikt der Bundesrepublik Deutschland oder scheut die Antworten. 1.706.602.541.398 Euro betrug am Freitag um 15.33.28 Uhr der Schuldenstand der Republik. Pro Sekunde kamen 4.481 Euro hinzu. Ihn tilgen, so unserer aller Erwartung, soll die heranwachsende Generation, die dieses Erbe nicht einmal ausschlagen kann. Wer die Bildungsausgaben niedrig halten, sie gar weiter beschneiden will, muss eingestehen, dass damit Statuserhalt gegen Statuserwerb steht. Heutige Auszubildende, ob im Kindergartenalter, ob Schüler, Lehrlinge oder Studierende, können die ihnen bevorstehenden Aufgaben nur meistern, wenn sie eine Ausbildung erhalten, die sie erheblich produktiver und einfallsreicher macht als vorangegangene Generationen. Investitionen in die Köpfe und in ein Bildungssystem, das stetig weniger Menschen zurücklässt, sind darum unverzichtbar. Statuserhalt mag der Denkweise eines konservativen Politikers wie Roland Koch entsprechen. Zukunftsfähig ist sie nicht. Wer den bevorstehenden Verteilungskampf friedlich gestalten will, muss ihn moderieren und darf nicht einseitig die Lasten verteilen. Dann aber gehören alle Transferleistungen auf den Prüfstand und nicht nur die Bildungsausgaben.
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